Die Bayerische Staatsregierung hat am Dienstag klargestellt, dass Kommunen im Freistaat keine eigene Verpackungssteuer auf Einweggeschirr einführen dürfen. Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Bayern begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich – auch mit Blick auf entsprechende Überlegungen in mehreren Allgäuer Städten.
„Die Entscheidung schafft dringend benötigte Klarheit für unsere Betriebe“, erklärte DEHOGA-Landesgeschäftsführer Dr. Thomas Geppert. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen hätten unter einer kommunalen Regelungsvielfalt massiv gelitten. Eine zusätzliche Steuer hätte die Branche zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt belastet, so der Verband. Stattdessen brauche es praktikable Lösungen wie Mehrwegangebote, die Akzeptanz bei Gästen und Gastronomen schaffen.
Mit dem Aus für kommunale Verpackungsabgaben sind auch regionale Vorstöße vom Tisch: In Kempten hatte die Ratsgruppe „Future for Kempten“ eine Abgabe nach dem Vorbild der Stadt Tübingen ins Gespräch gebracht. Auch in Füssen forderte Dritter Bürgermeister Wolfgang Bader (Grüne) eine Einwegverpackungssteuer, um die wachsende Müllproblematik in der Urlaubssaison in den Griff zu bekommen.
Zusätzlich begrüßt der DEHOGA Bayern die angekündigte Entbürokratisierung beim Alkoholausschank auf Volksfesten: Zukünftig sollen ortsansässige Betriebe und Schausteller hierfür keine zusätzlichen Genehmigungen mehr benötigen – eine Entlastung auch für viele Veranstalter im Allgäu.
Der Verband wertet die Entscheidung der Staatsregierung als deutliches Signal für eine wirtschaftsfreundliche und praxistaugliche Politik im Freistaat – und als dringend nötige Entlastung für die angeschlagene Gastronomie.
