2024 rund 12 Prozent mehr politisch motivierte Straftaten im Bereich des Polizeipräsidium Schwaben Süd/West

2024 hat es im Bereich des Polizeipräsidium Schwaben Süd/West rund 12 Prozent mehr politisch motivierte Straftaten gegeben als im Vorjahr. Das geht aus dem Jahresbericht zur politisch motivierten Kriminalität im Schutzbereich hervor, der jetzt veröffentlicht wurde.

Die politisch motivierte Kriminalität umfasst die „klassischen“ Staatsschutzdelikte und sonstige Straftaten, wenn nach Würdigung der Gesamtumstände eine politische Tatmotivation vorliegt.
Der Anteil der politisch motivierten Straftaten betrug 2024 1,48 Prozent (oder 571 Fälle) an der Gesamtkriminalität. Damit steigerten sich die Zahlen um rund 12 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Den größten Anteil an den Straftaten stellt der Bereich der sonstigen Zuordnung mit 256 erfassten Delikten dar. Darunter fallen beispielsweise Beschädigungen von Wahlplakaten, die keiner der anderen Phänomenbereiche zuzuordnen waren, aber auch Propaganda- oder Gewaltdelikte. Der zweitgrößte Bereich sind die Straftaten aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität –rechts – mit rund 250 erfassten Delikten.

Die Auswirkungen internationaler Auseinandersetzungen zeigen sich auch im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums, so Polizeipräsidentin Dr. Claudia Strößner:

„Die anhaltenden kriegerischen Auseinandersetzungen in der ganzen Welt und insbesondere die Anschläge in den vergangenen 12 Monaten im gesamten Bundesgebiet haben uns gezeigt, welche Auswirkungen politisch oder ideologisch motivierte Taten auf unseren Lebensalltag haben.

Auch beim Blick auf verschiedene Länder in der Welt sehen wir, dass eine stabile Demokratie inzwischen leider keine Selbstverständlichkeit mehr ist. Aus diesem Grund ist es von besonderer Bedeutung, etwaigen Bedrohungen gegen unsere Demokratie mit Überzeugung und Entschlossenheit entgegenzutreten.“

Zugleich ordnet sie die Zahlen zur Politisch motivierten Kriminalität aus dem Phänomenbereich rechts ein:

„Äußerungen und Handlungen, die sich gezielt gegen unsere freiheitlich-demokratischen Grundordnung richten, werden wir konsequent verfolgen. Gerade vor dem Hintergrund gestiegener Fallzahlen im Bereich rechtsmotivierter und ideologischer Straftaten, richten wir unseren Fokus auch weiterhin intensiv auf diesen Bereich“

 

Der Bericht im Detail:

Für das Tatjahr 2024 wurden insgesamt 571 PMK-Delikte (2023: 512) im Zuständigkeitsbereich des PP Schwaben Süd/West erfasst. Dies ergibt eine Steigerung um 11,5 % im Vergleich zum Vorjahr (2023: 16,9 % Steigerung). Der Anteil der politisch motivierten Straftaten beträgt dabei 1,48 % an der (unbereinigten) Gesamtkriminalität (2023: 1,28 %).

Ursächlich für die erneute Steigerung ist im Wesentlichen die Zunahme der Fallzahlen aus den Phänomenbereichen -Rechts- und -Sonstige Zuordnung. Bei den PMK-Gewaltdelikten erhöhten sich die Fallzahlen im Vergleichszeitraum im Gegensatz zum Vorjahr auf 45 Straftaten (2023: 28); darunter 32 (2023: 12) Körperverletzungen und 5 (2023: 11) Widerstandshandlungen.

Ein leichter Anstieg ist auch bei der Anzahl der politisch motivierten Propagandadelikte, überwiegend unter Nutzung der Informationstechnik, festzustellen. Im Vergleich zum Vorjahr (149 Fälle) erhöhte sich die Anzahl der Taten um 16,9 % auf 166 Delikte. Die Aufklärungsquote blieb nahezu unverändert und liegt im Jahr 2024 bei 58,14 % (332 geklärte Delikte, 2023: 58,59 %, 300 Fälle).

1. Gesamtzahlen im Bereich des PP Schwaben Süd/West

1.1 Reichsbürgerbewegung

• Nach statistischen Angaben des „Lagebildes Reichsbürgerbewegung“ waren im Schutzbereich des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West mit Stand 31.12.2024
  insgesamt 353 Personen als Reichsbürger erfasst. Gegenüber dem Vorjahr mit 389 identifizierten Reichsbürgern, ist damit eine Reduktion um 9,25 % zu verzeichnen.
• Reichsbürger fallen zumeist erstmals mit Schreiben an Behörden (Finanzamt, Bürgerbüro, Gemeindeverwaltungen, selten Polizei) auf, um sich gegen Forderungen (u. a. GEZ, Steuern, Erteilung Personalausweis) auszusprechen. Hierzu werden meist vorgefertigte, im Netz erhältliche und individuell ausfüllbare „Akzeptanzschreiben“ verwendet. Die Szene tritt dabei nach außen größtenteils nicht homogen auf.
•  Im Jahr 2024 wurden insgesamt nur 21 Delikte Reichsbürgern zugeordnet. (Vorjahr 39, Reduktion um 46,15 %). Dabei handelte es sich zumeist um Nötigungs- und Erpressungsschreiben an Behörden.

1.2 „Bauernproteste“

Aufgrund der Entscheidung des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit des Nachtragshaushalts 2021 kündigte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir Ende 2023 die Erhebung von Steuern für Agrardiesel analog zum herkömmlichen Dieselkraftstoff und die Einführung einer Kraftfahrzeugsteuer an. Dies führte zu Jahresbeginn 2024 zu teilweise erheblichen Protesten von Landwirten.

Der Deutsche Bauernverband rief dabei u. a. zu einer „Aktionswoche zu Agrardiesel und Kfz-Steuerbefreiung“ ab dem 8. Januar 2024 auf. Darüber hinaus hatten sich eine Reihe weiterer Organisationen, darunter Spediteure, Handwerker, Fischer und Jäger, dem Aufruf angeschlossen.

Im Bereich des PP Schwaben Süd/West lagen die Schwerpunkte der Protestaktion vor allem in Kempten (Blockade des Medienzentrums der Allgäuer Zeitung) sowie in Mindelheim (Blockade von mehreren Zufahrtsstraßen).

Bei insgesamt 263 für das Jahr 2024 bekannt gewordenen Versammlungen wurden 113 polizeiliche Vorgänge erfasst.

In 27 Fallen wurden Strafverfahren eingeleitet, die als politisch motiviert bewertet wurden.

1.3 Hasskriminalität

Die Anzahl der politisch motivierten Delikte des Oberthemenfelds Hasskriminalität erhöhte sich im Jahr 2024 von 124 auf 161 (+29,8 %); dabei stieg auch der Anteil der fremdenfeindlichen Straftaten im Vergleichszeitraum von 2023 zu 2024 signifikant um 25,4 % von 114 auf 143 Delikte an.

• In den meisten Fällen handelt es sich nach wie vor um Hasspostings in sozialen Netzwerken, gefolgt von WhatsApp-Gruppenchats. Dabei werden regelmäßig die Tatbestände der Volksverhetzung sowie des Paragraph 86a StGB erfüllt. Es handelt sich oftmals um „virale“ Schriften, welche meist unreflektiert zur bloßen Erzeugung von Aufmerksamkeit über die sozialen Medien geteilt werden.
• Die Taten waren dabei im Wesentlichen 103 (2023: 96) dem Phänomenbereich der PMK-Rechts- zuzuordnen.
•  Der Anteil der Hasskriminalität an der Gesamtzahl der politisch motivierten Taten lag bei 161 von 571 Taten (28,2 %) und ist damit im Vergleich zum Vorjahr mit 24,22 % (124 von 512 Delikten) leicht gestiegen. Der Anteil antisemitischer Delikte blieb nahezu unverändert bei 5,2 % (30 Delikte von 571).

Die Aufklarungsquote sank im Vergleichszeitraum leicht von 73,4 % auf 70,8 %.

Übersicht Hasskriminalität

1.4 Gewaltkriminalität

• In Bereich des PP Schwaben Süd/West wurden im Vergleich zum Vorjahr (28) 45 politisch motivierte Gewaltdelikte erfasst (Steigerung um 60,7 %). Größten Anteil daran haben Körperverletzungen mit 32 Fällen.
• 17 Delikte sind dabei dem Phänomenbereich der PMK/R und 19 dem Phänomenbereich PMK/SZ zuzuordnen.
• Die Anzahl der Delikte des Phänomenbereichs PMK -Rechts-stieg im Schutzbereich erneut an. Der Zuwachs beträgt gegenüber dem Vorjahr 16,9 % (2024: 249 Fälle – 2023: 213 Fälle). Ein Großteil der Delikte wurde weiterhin unter Nutzung des Tatmittels Internet durch Weitergabe unreflektierter Posts in sozialen Netzwerken begangen. Dabei handelt es sich überwiegend um Propagandadelikte mit 142 (2023: 117) und Volksverhetzungen mit 50 Fällen (2023: 47). Die Anzahl an Gewaltdelikten stieg von 9 (2023) auf 17 Fälle (2024) und liegt somit deutlich über dem 10-Jahresmittel von 9,2 Delikten. Gewaltdelikte werden zumeist im Zusammenhang mit Streitsituationen begangen, in deren Verlauf neben Tätlichkeiten auch politisch motivierte Äußerungen und Beleidigungen fielen.
•  Die Aufklarungsquote lag bei 61,4 % (2023: 62 %).