WerteUnion lehnt Haushaltsvorlage 2025 in Kaufbeuren ab: Rekordschulden belasten künftige Generationen

Die WerteUnion hat in der jüngsten Stadtratssitzung gegen den Haushaltsplan 2025 und den Finanzplan für 2024 bis 2028 gestimmt. Stadtrat Dr. Thomas Jahn kritisierte die geplanten Steuererhöhungen und die steigende Verschuldung der Stadt, die auf 68 Millionen Euro anwachsen soll. Er wies darauf hin, dass die steigenden Schulden keine strukturellen Probleme lösen und die Bürger zusätzlich belasten würden. Jahn forderte ein Konzept zur Personalkostenreduzierung und kritisierte das Klimaschutzkonzept sowie das Projekt „Blasius-Blick“ als finanziell riskant.

In der jüngsten Stadtratssitzung hat die WerteUnion gegen die vom Stadtrat mehrheitlich angenommene Haushaltsvorlage für 2025 und den Finanzplan für die Jahre 2024 bis 2028 gestimmt. Dr. Thomas Jahn, Stadtrat der WerteUnion, kritisierte vor allem die geplanten Steuererhöhungen und die zunehmende Verschuldung der Stadt. Der Schuldenstand soll zum Jahresende von 58 Millionen auf 68 Millionen Euro steigen.

Jahn bemängelte, dass die geplante Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern sowie die wachsende Verschuldung keine strukturellen Probleme lösen, sondern lediglich die Finanzlage der Stadt weiter belasten. Er erklärte, dass die Stadt sich durch immer höhere Schulden aus der Verantwortung stehle und damit die Bürger und Unternehmen in einer ohnehin schwierigen wirtschaftlichen Lage zusätzlich belaste.

Der Stadtrat der WerteUnion forderte ein umfassendes Konzept zur Reduzierung von Personalkosten, insbesondere bei nicht zwingend notwendigen Stellen. Jahn wies darauf hin, dass sich die Personalausgaben der Stadt in den letzten zehn Jahren nahezu verdoppelt hätten, ohne dass eine ernsthafte Diskussion über Einsparpotenziale geführt worden sei.

Kritik übte er zudem am geplanten Klimaschutzkonzept der Stadt, das seiner Ansicht nach der lokalen Wirtschaft schaden würde, indem es Bau- und Produktionstätigkeiten stark einschränke. Auch das Projekt „Blasius-Blick“ wurde von Jahn als finanziell riskant und angesichts der prekären Finanzlage der Stadt nicht verantwortbar bezeichnet. Die WerteUnion fordert eine Überarbeitung des Haushaltsplans, um die Stadt auf eine solidere finanzielle Basis zu stellen.