Landkreis Lindau: Durchsuchungsaktionen wegen antisemitischer Hasspostings

Am Dienstagmorgen, den 12. November 2024, kam es in den Städten Lindau und Lindenberg zu Durchsuchungsaktionen im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages gegen Antisemitismus. Die Kriminalpolizei Kempten hatte im Vorfeld Ermittlungen aufgenommen, nachdem Hinweise eingegangen waren, dass zwei Personen antisemitische Inhalte in sozialen Netzwerken veröffentlicht hatten. Beide Beschuldigten standen unter dem Verdacht, durch ihre Beiträge die öffentliche Ordnung zu gefährden und gegen das Gesetz zur Bekämpfung von Volksverhetzung verstoßen zu haben.

In Lindau trafen die Polizeikräfte am Morgen die 52-jährige Frau an, deren Wohnung aufgrund eines richterlich erlassenen Durchsuchungsbeschlusses auf den Verdacht hin, antisemitische Äußerungen online verbreitet zu haben, durchsucht wurde. Im Rahmen dieser Maßnahme stellten die Beamten ein Mobiltelefon sicher, das nun einer umfassenden Untersuchung unterzogen wird, um mögliche Beweismittel für die getätigten Hasspostings zu sichern.

Gleichzeitig erfolgte in Lindenberg die Durchsuchung der Wohnung eines 21-jährigen Mannes. Auch bei ihm fanden die Einsatzkräfte ein Mobiltelefon, das ebenfalls beschlagnahmt wurde. Die Ermittler vermuten, dass auch dieser Mann antisemitische Inhalte in sozialen Medien veröffentlicht hat, die nun im Fokus der weiteren Ermittlungen stehen.

Die Auswertung der sichergestellten Mobiltelefone ist nun ein zentraler Bestandteil der Ermittlungen. Dabei sollen sowohl die Ursprünge der betreffenden Hasspostings als auch mögliche Netzwerke und Verbindungen zu weiteren Straftaten überprüft werden. Die Staatsanwaltschaft Kempten hat bereits Ermittlungsverfahren gegen beide Beschuldigte wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet. In Deutschland ist Volksverhetzung nach § 130 des Strafgesetzbuches eine Straftat, die mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe geahndet werden kann.

Die Durchsuchungsaktionen sind Teil eines bundesweiten Aktionstages, der sich mit der Bekämpfung von Antisemitismus in sozialen Netzwerken beschäftigt. In den letzten Jahren ist eine zunehmende Verbreitung von Hass und Hetze auf digitalen Plattformen zu beobachten, weshalb die Polizei mit verstärkten Maßnahmen reagiert. Im Rahmen dieser Offensive sollen verstärkt Ermittlungen gegen Hasspostings und andere Formen von Diskriminierung und Hetze auf sozialen Medien geführt werden.

Die Ermittlungen in diesem Fall stehen noch am Anfang, und es wird erwartet, dass die Auswertung der sichergestellten Daten weitere Hinweise und mögliche Straftaten ans Licht bringen wird. Es wird darauf hingewiesen, dass die Veröffentlichung von Hassbotschaften gegen Minderheiten, insbesondere Antisemitismus, in Deutschland mit den höchsten rechtlichen Konsequenzen zu rechnen hat. Die Behörden setzen damit ein starkes Signal im Kampf gegen jegliche Form von Diskriminierung und Hass in der Gesellschaft.