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Am morgen führte die Polizei in ganz Bayern umfangreiche Durchsuchungsaktionen im Rahmen eines „Aktionstags gegen antisemitische Straftaten“ durch. Auch im Landkreis Lindau wurden zwei Wohnungen durchsucht. Bei den Beschuldigten handelt es sich um 19 Verdächtige im Alter von 16 bis 66 Jahren, von denen zwei aus Lindau stammen. Die Polizei ermittelt wegen Straftaten wie Volksverhetzung und der Verwendung von Symbolen terroristischer Organisationen in sozialen Netzwerken.
Der Aktionstag, der zum zweiten Mal in Bayern durchgeführt wurde und unter der Koordination des Bundeskriminalamtes auch bundesweit stattfand, fokussierte sich insbesondere auf Fälle im Zusammenhang mit dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel. Die Ermittlungen beinhalten unter anderem das Feiern von Morden durch die Hamas und die Verbreitung volksverhetzender Inhalte in den sozialen Medien.
Die Polizei beschlagnahmte Beweismittel, darunter Mobiltelefone und Laptops. „Antisemitismus ist ein Angriff auf unsere demokratischen Werte“, erklärte Norbert Radmacher, Präsident des Bayerischen Landeskriminalamts. Die Zahl antisemitischer Straftaten sei seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 gestiegen, mit bereits 370 gemeldeten Vorfällen im Jahr 2024, verglichen mit 272 im Vorjahr.
Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle betonte, dass der Rechtsstaat entschlossen gegen antisemitische Straftaten vorgehe und dass die Staatsanwaltschaft jüdische Bürger vor Anfeindungen schützen wolle. Die Ermittlungen dauern an, während die Polizei auch in anderen Teilen des Landes weiterhin gegen antisemitische Straftaten vorgeht.
Geschrieben von: Bernd Krause
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