Oberbürgermeister Bosse verhängt Haushaltssperre für die Stadt Kaufbeuren

Ab dem 7. November 2024 gilt in der Stadt Kaufbeuren eine Haushaltssperre, die bis zum Ende des Haushaltsjahres andauern wird. Dies ist die erste Haushaltssperre in der Stadt seit dem Jahr 2003. Die Maßnahme wurde aufgrund eines zu erwartenden erheblichen Defizits im Ergebnishaushalt erforderlich, das insbesondere durch steigende Betriebsverluste des Kommunalunternehmens Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren sowie zunehmende Ausgaben im Bereich der Jugendhilfe und Sozialhilfe verursacht wird.

Zusätzlich belasten die drohenden Rückstellungen für die voraussichtlichen Steigerungen der Bezirksumlage das städtische Budget. Auch der negative Cash-Flow, der fast das gesamte Haushaltsjahr über anhält, trägt zur angespannten finanziellen Lage bei.

Die Haushaltssperre soll dazu beitragen, bis zum Jahresende einen positiven Ergebnisbeitrag von rund drei Millionen Euro zu erzielen und damit die finanziellen Belastungen zu begrenzen.

Von der Haushaltssperre ausgenommen sind jedoch unaufschiebbare Ausgaben wie Gehaltszahlungen, laufende Rechnungen oder Verpflichtungen, die sich aus gesetzlichen oder vertraglichen Vereinbarungen ergeben. Auch freiwillige Leistungen der Stadt bleiben grundsätzlich unberührt.

Die Umsetzung der Haushaltssperre wird sich vor allem auf den Bereich der Sach- und Dienstleistungen auswirken. In den kommenden Tagen sind pauschale Kürzungen im Aufwandsbereich sowie Kürzungen in größeren Budgets der Stadtverwaltung vorgesehen. Diese Budgetposten, die ein Volumen von etwa 32 Millionen Euro umfassen, werden voraussichtlich ebenfalls Anpassungen erfahren. Eine detaillierte Ausarbeitung dieser Kürzungen ist für die nächsten Tage geplant.