SonnTalk mit Stephan Thomae: Ampelkoalition und Energiewende

Im AllgäuHIT SonnTalk war in dieser Woche Stephan Thomae. Der 53-Jährige aus Kempten ist Rechtsanwalt, und war bereits von 2009 bis 2013 FDP-Bundestagsabgeordneter. Bei den Bundestagswahlen 2013 scheiterte die FDP bekanntermaßen an der 5-Prozent-Hürde. Seit 2017 sitzt Thomae nun erneut für die FDP im Deutschen Bundestag.

Als stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender von 2017 bis 2021 war Stephan Thomae unter anderem Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums und stellvertretendes Mitglied im Gemeinsamen Ausschuss. Seit Dezember 2021 ist der Kemptener nun einer der vier Parlamentarischen Geschäftsführer der FPD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat sowie im Ältesten Rat. Thomaes Wahlspruch: Den Menschen mehr zutrauen.

Ein Blick auf die Ampelkoalition

Ein Thema im AllgäuHIT SonnTalk mit dem Bundestagsabgeordneten war natürlich die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP. Mit der Arbeit der Ampel-Koalition zeigt sich Thomae bislang recht zufrieden. Die Koalition habe bislang stark unter dem Zeichen zweier Krisen gestanden, so der Abgeordnete, Corona und der Ukraine-Krieg. Die Regierung habe jedoch gezeigt, dass auch trotz der Corona-Krise, die den Winter beherrscht hat, ein Stück Normalität möglich geworden sei. „Ich wage mal die Behauptung, dass wir ohne FDP im Winter wieder einen Lockdown gehabt hätten“, sagt Stephan Thomae. Man habe jedoch sehen können, dass es ohne Lockdown gehe: „Vereinsleben, Familienleben, Privatleben, Schulleben kann auch trotz Corona wieder ziemlich gut funktionieren!“ „Die zweite Krise kam dann ziemlich überraschend ab dem 24. Februar, der Ukraine-Krieg – diese beiden beherrschenden Ereignisse prägen natürlich das erste halbe Jahr der Ampel.“

Ansonsten zeige sich, so Thomae weiter, „dass wir gut zusammenarbeiten, dass wir Diskussionen führen, die schwierigen Entscheidungen auch gemeinsam treffen – insofern habe ich ein großes Vertrauen, dass wir, nachdem wir unter so extrem schwierigen Bedingungen starten mussten, auch jetzt professionell und vertrauensvoll weiter zusammenarbeiten können. Das Schwierigste haben wir hoffentlich hinter uns“, zeigt sich der Abgeordnete optimistisch.

Die Arbeit in einer Drei-Parteien-Koalition sei für ihn eigentlich nichts wirklich Neues, so Thomae: „Wenn Sie mit der Union zusammen regieren – das habe ich schon einmal erlebt, in der Wahlperiode 2009 bis 2013 – sind es im Endeffekt auch drei Parteien, weil CDU und CSU doch öfter unterschiedliche Meinungen haben, als man draußen denkt. Sie sind zwar eine Fraktion im Bundestag, aber zwei Parteien. Ich habe es erlebt, dass man in einer schwarz-gelben Koalition auch mit beiden Parteien, also mit CDU und CSU reden muss.“ Dennoch sei die Arbeit in der Ampelkoalition anders: SPD, FDP und Grüne haben zum Teil sehr unterschiedliche Vorstellungen von Politik. Das macht aber auch den Reichtum einer Koalition aus, das ist auch ein Qualitätsfilter – was alle drei überzeugt, hat eine gewisse Breite und Akzeptanz in der Bevölkerung!“, sagt der Abgeordnete. Die Ampelkoalition ist für ihn eine Chance, die breite Bevölkerungsmasse zu erreichen.

Die Arbeit des Bundeskanzlers

In der Bevölkerung wird oft Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz laut, er sei zu wenig präsent in der Öffentlichkeit und zögere Entscheidungen zu lange hinaus. Stephan Thomae sieht das anders. „Scholz trifft seine Entscheidungen sehr, sehr reflektiert und überlegt. Das ist ja auch ein Qualitätsmerkmal, dass er nicht gleich aus der Hüfte heraus eine Entscheidung trifft und aus der hohlen Hand weitreichende Entschlüsse macht, sondern dass er sich informiert und diskutiert und er sich für die schwierigen Entscheidung Zeit lässt.“

Das Thema Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine wurde im Bundestag lange diskutiert – aus Thomaes Sicht ist diese Zögerlichkeit historisch bedingt: „Es gibt Länder in Europa – Frankreich, Italien, Spanien, vor allem auch die Engländer und auch die Amerikaner, die in der Vergangenheit immer schon sehr viel Schneller entschieden haben, im Ausland einzugreifen. Da haben wir, einfach auch historisch gesehen, eine viel höhere Hemmschwelle zu überschreiten. Trotzdem sind bei uns auch die wichtigen Entscheidungen innerhalb von ein paar Tagen getroffen worden, auch vom Bundeskanzler. Auch ich wäre gerne manchmal persönlich sehr froh, wenn Entscheidungen schneller getroffen würden und auch nach außen besser erklärt würden. Aber am Ende muss man sagen, die Entscheidungen die getroffen werden mussten haben wir getroffen, die Öffentlichkeit ist da manchmal sehr ungeduldig, diese Ungeduld habe ich auch manchmal.Aber es ist gut, dass die Entscheidungen wohl überlegt getroffen wurden.“

Wann kommt die Wahl ab 16?

Die Ampelkoalition hatte die Herabsenkung des Wahlalters ab 16 versprochen. „Wenn es nach uns geht – und mit uns meine ich nicht nur die FDP, sondern auch die Koalition, dann würde diese Entscheidung noch sehr schnell, noch in diesem Jahr, kommen. Aber das Wahlalter steht in Artikel 38 des Grundgesetzes. Deswegen bedarf es hier einer doppelten 2/3-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat, und in beiden Organen brauchen wir hier die Stimmen von CDU und CSU, die wollen das auf gar keinen Fall. Deswegen müssen wir intensiv diskutieren mit der Union, wir wollen diese Gesetzgebung beschließen, aber an uns scheitert es nicht“, so Thomae.

In anderen Bundesländern wurde das Wahlalter bei den Kommunalwahlen bereits auf 16 Jahre abgesenkt. Für Bayern sieht Thomae hier keine große Chance, sollte das Alter nicht bundesweit gesenkt werden. Schließlich, so der Abgeordnete, regieren in Bayern CSU und Freie Wählerm „und von den beiden ist mir nicht bekannt, dass sie irgendwelche Anstalten machen, das Wahlalter auf 16 zu senken.“ Er verweist hier auf die Landtagswahlen 2023 – „da muss man dann sehen, ob sich in Bayern andere Regierungskoalitionen bilden!“

Aus Sicht der FDP kann man junge Menschen für Politik und politische Entscheidungen interessieren und begeistern. Warum man zwar mit 16 bereits Mitglied in der CSU werden kann, aber die Partei den jungen Menschen keine Wahlentscheidungen zutraut, versteht Thomae nicht. „Ich bin der Meinung, die Zeit ist reif, auch Menschen ab 16 Jahren das Wählen zu erlauben. Es geht hier ja auch im ihre Zukunft.“

Cannabisfreigabe

Auch die Freigabe von Cannabis war ein Versprechen der Koalition. Da hier eine einfache Gesetzgebung ausreicht und nicht, wie bei der Absenkung des Wahlalters, das Grundgesetz geändert werden muss, wird dies auch umgesetzt werden, so Thomae. Für ihn sei wichtig, dass man mit einer Freigabe die Beschaffungskriminalität umgehen könnte. „Das primäre Problem ist der Kauf von Cannabis, das ist ja kriminell, man muss also in die Drogenszene, um sich Cannabis zu besorgen. Dort ist die Gefahr groß, dass man auf Menschen trifft, die nicht nur Cannabis verkaufen, sondern auch andere Drogen. Wenn wir den Cannabismarkt legalisieren, die Versorgung und die Lieferketten überwachen und kontrollieren können, ist die Gefahr, dass jemand, der Cannabis konsumiert, ins Drogenmilieu abrutscht, gering“, so Thomae. Die Regierung prüfe nun und vergleiche vor allem die Situation in anderen Länder, die die Legalisierung bereits vollzogen haben: was lief dort gut, was lief dort schlecht. „Wir wollen nicht die Fehler anderer nachmachen“, sagt der Abgeordnete.

Wie gelingt die Energiewende?

Wie gelingt die Energiewende – durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ist das Theme Energie noch brisanter geworden. Für Stephan Thomae lautet das Zauberwort „Energiemix“ – Man dürfe nicht nur auf eine oder wenige Quellen setzen und sich damit abhängig machen, wie es aktuell in Bezug auf die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Öl und Gas ist. Dauerhaft auf beispielsweise Katar zu setzen sei allerdings auch nicht einfach, das könne nur ein Zwischenschritt sein auf dem Weg zur Energieunabhängigkeit.

Sicher sei zudem, dass Energie auch auf lange Sicht teurer werde. „Wenn wir russisches Gas ersetzen durch Flüssiggas, durch LNG aus den USA, dann wird das auch nicht billiger. Uns muss klar sein, dass Energie auf Dauer teurer wird, deshalb müssen wir auch andere Aspekte mit einbringen: Die anderen Elemente der Energiewende, also das Einsparen von Ressourcen, und sparsamer und effizienter Energieverbrauch!“

Neben Energiegewinnung auch aus erneuerbaren Energiequellen müsse man also überlegen, wie sich möglichst viel Energie einsparen lässt. Dafür benötige man auch Geräte, die energiesparsam arbeiten – Fahrzeuge, Kühlschränke und vieles mehr. Ein ungeheuer wichtiger Punkt für Stephan Thomae ist das Thema Energiespeicherung. Hier sieht er Wasserstoff als Energiespeicher der Zukunft. „Unser Problem ist, dass wir zwar erneuerbare Energie erzeugen durch Sonne und Wind beispielsweise, aber das vor allem im Sommer und tagsüber. Wir brauchen aber den Strom nachts und im Winter. Die Frage ist also, wie kann ich den Strom, den ich tagsüber und im Sommer erzeuge, dann auch in der Nacht und im Winter nutzen, wie speichere ich also die Energie?“

Eine weitere Säule der Energiewende ist für Thomae der Energietransport. Der Strom aus den Windkraftwerken an Nord- und Ostsee muss effizient an die Orte gebracht werden, wo er benötigt wird, Thomae spricht hier das Chemiedreieck in Mitteldeutschland als Beispiel an. Auch hier müsse angesetzt werden.

Aus Bayern kam in den vergangenen Wochen immer wieder Kritik, dass künftig kleine Wasserkraftwerke nicht mehr gefördert werden sollen. Bayern hat mir Abstand die meisten Wasserkraftwerke in Deutschland und erzeugt damit sehr viel Energie – viele der Kraftwerke fallen auf Grund ihrer Größe bzw. Ergiebigkeit bald aus der Förderung heraus. Thomae hierzu: „An diesem Thema sind wir gerade dran. Wir wollen nicht, dass die Förderung kleiner Wasserkraftwerke schlechter gestaltet ist als bislang.“ Es habe einen Vorstoß dazu aus dem Energieministerium gegeben – die FDP sei aber dagegen, da Energie aus Wasserkraft ein wichtiger Baustein des Energiemixes sei.

Thema Wasserstoff

Im Allgäu künftig Wasserstoffzüge einzusetzen und damit das „Dieselloch Allgäu“ zu beenden, dafür habe er stark gekämpft, sagt Stephan Thomae. Er brenne immer noch für die Idee, in Kempten grünen Wasserstoff zu erzeugen aus Wasserkraft, Photovoltaik und aus dem Heizkraftwerk der Kläranlage in Krugzell. Leider habe ihm hier die Unterstützung gefehlt. Daher kämpfe er nun für eine Teilelektrifizierung der Strecke München-Augsburg-Kempten bzw. nach Füssen. Er bemühe sich, dass die Elektrifizierung schnell voranschreitet.

Das Thema Wasserstoff lässt ihn dennoch nicht los. Aktuell werde alles forciert auf elektrisch betriebene Fahrzeuge, die Technik für Wasserstoff gebe es bereits. Es gäbe aktuell noch zu wenig Wasserstofferzeuger und zu wenig Wasserstofftankstellen, aber auch eine zu geringe Nachfrage. Im Schiffs- und Flugverkehr seien die Wasserstoffantriebe bereits weiter fortgeschritten.

Zukunft der Landwirtschaft im Allgäu

„Wir müssen uns im Klaren sein, dass Landwirte auch Unternehmer sind, die ihren Hof bewirtschaften und da natürlich auch Gewinn erwirtschaften wollen. Das muss attraktiv bleiben. Oder besser attraktiver werden, auch für die Landwirte bei uns im Allgäu“, sagt Stephan Thomae zur Zukunft der Landwirtschaft im Allgäu. Hierfür bräuchten die Landwirte auch wieder mehr unternehmerische Freiheiten. „Wir müssen aufhören, zwischen guten und schlechten Landwirten zu entscheiden. Die Landwirte müssen selbst entscheiden können, wie sie ihren Hof bewirtschaften. Es ist nicht so, dass die guten Bauern die Biobauern sind und die bösen Bauern die konventionellen Bauern. Es gibt verschiedenste Arten, seinen Hof zu betreiben, und jede ist am Ende nachhaltig. Die Landwirte wissen doch am Ende am besten, wie sie ihre Höfe und Flächen so bewirtschaften, dass es für sie und ihre Nachkommen ertragreich ist!“ Der Weg müsse wieder dahin gehen, dass Landwirte ihre Höfe nachhaltig und wirtschaftlich gesund betreiben können. „Wenn alle nur noch bio und ökologisch wirtschaften ist das Angebot größer als die Nachfrage!“

In den Vorgängerregierungen seien bereits wichtige Weichen gestellt worden, auch auf europäischer Ebene. Das könne man nicht einfach wieder rückgängig machen. „Da versuchen wir jetzt wieder ein bisschen Vernunft reinzukriegen. In der Landwirtschaft wird oft sehr ideologisch diskutiert“, so Thomae.

Die Vorstellung, dass alle Verbraucher ökologische Waren wollen, sei schlicht falsch. Im Supermarkt sei oftmals doch der Preis das Entscheidende. Auch sei Regionalität oftmals viel wichtiger. „Am Ende muss der Verbraucher entscheiden, was er will und der Erzeuger muss schauen, wie er den Markt versorgt. So kommen Verbraucher und Anbieter zusammen. Der Markt ist eigentlich eine sehr soziale Fläche. Man muss den Markt das regulieren lassen“, sagt der Abgeordnete. Es brauche zwar einen gesetzlichen Rahmen, Verbraucher und Erzeuger müssten aber dennoch aufeinander zukommen.

Wie wichtig die Landwirtschaft ist sieht man auch an der Natur. „Wir Allgäuer wissen sehr genau, dass die Landwirte eine unglaublich wichtige Arbeit zur Pflege der Kulturlandschaft leisten“, ist sich Thomae sicher. Schließlich lebe auch der Tourismus von schöner Natur. Auch andere sähen dies inzwischen. Nicht zuletzt sei es auch wichtig, „dass wir verlässlich gesunde Lebensmittel in Deutschland erzeugen.“

Situation der Ukraine-Flüchtlinge

„Wir unterstützen die Ukraine in vielfältiger Weise, militärisch, finanziell und auch humanitär. Da muss man allen Ehrenämtlern einfach mal Danke sagen“, so Thomae. Besonders wichtig seien auch die Kommunen gewesen in den vergangenen Wochen – innerhalb kurzer Zeit sei die Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge gelungen, besser als in den letzten Jahren. „Hier leisten die Städte und Kommunen unglaublich gute Arbeit!“

Auch in den Schulen kämen nun immer mehr ukrainische Schüler unter. Wie es weitergehe könne man nicht sagen – viele Ukrainer wollen wieder nach Hause, andere würden sicher hier bleiben. „Da muss man auch Verständnis haben, wenn jetzt jemand sagt, ich will mich jetzt hier nicht integrieren weil ich ja wieder heim will!“ Dennoch müssten die Kinder gut in den Schulen integriert werden und die Erwachsenen, zumindest temporär, für den Arbeitsmarkt fit gemacht werden oder dort schon integriert. Hier müsse genau unterschieden werden wer bleiben will und wer nicht. Der Schlüssel zur Integration sei auf jeden Fall die Sprache.

Wer hier bleiben wolle, dem müsse es auch möglich gemacht werden, in einer Position zu arbeiten, für die er qualifiziert sei. Hierfür seien Sprachkurse wichtig, so Thomae. Die aktuelle Flüchtlingssituation sei sicher nicht die Lösung für den Fachkräftemangel. „Dazu brauchen wir andere Instrumente, die gezielte Anwerbung von Menschen in den Berufen, wo sie benötigt werden. Man kann jetzt nicht die Ukrainekrise als Entlastungspotential beispielsweise in der Pflege sehen!“

An den Flüchtlingen aus der Ukraine könne man sehen, dass Deutschland in Sachen Digitalisierung noch viel lernen kann. Zwar sei die Diskrepanz in der Ukraine zwischen Stadt und Land sehr viel größer als in Deutschland – viele Schüler aus Städten könnten hier in Deutschland digital am ukrainischen Unterricht teilnehmen, Kinder aus ländlichen Gebieten weniger. Dennoch sei der Glaube, dass Deutschland ein besonders fortschrittliches Land sei mit guter Infrastruktur überholt. „Das stimmte vielleicht einmal, aber andere Länder sind da inzwischen an uns vorbeigezogen und wir haben es nicht mal gemerkt!“ Im Bereich der Bildungsdigitalisierung liege Deutschland auf jeden Fall weit hinten.