Mehrwertsteuersatz für Gastro und Brauerei dauerhaft senken

Der von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingereichte Antrag „Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie und der ermäßigten Biersteuersätze“ wurde gestern im Plenum des Bundestages beraten und in die Ausschüsse verwiesen.

„Ein gebrochenes Kanzlerversprechen“, so die Bundestagabgeordnete Mechthilde Wittmann, Mitglied im Tourismusausschuss. Anfang September 2021 hatte Olaf Scholz in der ARD-Wahlarena gesagt, dass der gesenkte Mehrwertsteuersatz unbefristet gelten solle. „Da können Sie sich darauf verlassen“, so der der damalige Bundesfinanzminister. Wittmann betont: „Unser Antrag setzt konsequent um, was in den vergangenen beiden Jahren bei CDU/CSU, SPD und FDP Konsens war.“

Mechthilde Wittmann: „Es ist erfreulich, dass in den Cafés und Restaurants, in Brauereiwirtschaften und bei Volksfesten in unseren Innenstädten und Dörfern wieder Leben herrscht. Die Menschen kommen zusammen, das stärkt die Gemeinschaft. Nichtsdestotrotz wurde die Gastronomie von Corona besonders gebeutelt. Gleiches gilt für die kleineren unabhängigen Brauereien, die ihr Geschäft in erster Linie mit dem Fassbierausschank machen.

Zwei Jahre fiel alles aus. Nachdem es gerade wieder langsam losgeht, hat die Branche nun mit massiv gestiegenen Preisen für Brauweizen und –gersten, Energie, Transport und Verpackung zu kämpfen.“ Von der Biersteuermengenstaffel wird aktuell 16,5% der gesamten deutschen Bierproduktion begünstigt. Jedoch profitieren 95% der Brauereien hierzulande davon. Das sind rund 1.460 der insgesamt 1.520 in Deutschland aktiven Brauereien.

Wie im Brauereigewerbe stünden auch viele kleine und mittelständisch geprägte gastronomische Betriebe vor dem Aus, gibt Wittmann zu bedenken und fordert deshalb, in Deutschland den Mehrwertsteuersatz auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen dauerhaft auf sieben Prozent zu senken. In 21 der 27 EUMitgliedstaaten sowie in der Schweiz gilt in der Gastronomie bereits ein ermäßigter Steuersatz. Wittmann: „Die Ermäßigung der Mehrwertsteuer ist auch ein Wettbewerbsfaktor mit Blick auf unsere Nachbarländer, das spürt man in den Grenzregionen deutlich.“ In der Pandemie haben die gastronomischen Betriebe erhebliche wirtschaftliche Schäden erlitten. Jetzt spüren viele Restaurants, Cafés und Kneipen auch die stark gestiegenen Preise.

Die Bundestagsabgeordnete aus Kempten, Lindau und dem Oberallgäu betont: „Wir müssen den diesen regional verankerten Betrieben helfen, die Krise zu meistern. Sonst geht in Deutschland ein großer Teil der gastronomischen Kultur verloren – auch für die einheimische Bevölkerung.“