Austritt von Kemptener AfD-Stadträten: Rothfuß bezieht Stellung

Ein Bericht von Norbert Kolz

Rainer Rothfuß, stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbands Lindau und stellvertretender Landesvorsitzender der AfD Bayern, nimmt Stellung zu den Vorwürfen gegen ihn im Zusammenhang mit dem Rücktritt von zwei AfD-Stadträten in Kempten und zur Verfassungstreue der AfD.

Eigentlich wollte Rainer Rothfuß die Vorwürfe ignorieren, dachte sich dann aber, nach Wochen, dass er reagieren sollte. Also schrieb er die Medien an, denn es ging um harte Vorwürfe auch gegen ihn persönlich und fragte, ob Interesse an einer anderen Sichtweise der „Schmierenkampagne“ bestehe. Hintergrund ist der Parteiaustritt von zwei Stadträten in Kempten – Thomas Senftleben und Christian Kaser – die als Begründung unter anderem dem jetzt stellvertretenden Lindauer Kreisvorsitzenden und stellvertretenden Landesvorsitzenden Rainer Rothfuß eine Mitschuld an dieser Entscheidung geben.

Der Begriff „Schmierenkampagne“ wurde von Rainer Rothfuß bewusst gewählt, da er teilweise in den Vorwürfen von Thomas Senftleben haltlose Anschuldigungen sieht, die er so nicht stehen lassen will. Es sei wichtig, dass die Öffentlichkeit wisse, dass andere Dinge hinter der Entscheidung in Kempten stünden anstatt vermeintliche Fakten sagt Rothfuß.

Rothfuß: Vorwürfe von Senftleben sind haltlos

Haltlos sei die Aussage von Senftleben, sein Rücktritt hätte etwas mit der Auflösung des Kreisverbandes Westallgäu-Lindau zu tun, so Rothfuß. Wichtig sei es hier zu wissen, dass in der AfD-Sitzung vom März dieses Jahres Rothfuß nicht mehr als Vorsitzender kandidierte. Stattdessen wurde damals Manfred Netz zu seinem Nachfolger gewählt. Als stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbandes Lindau hat Rothfuß allerdings weiterhin eine Vorstandsfunktion. Der AfD-Kreisverband Westallgäu-Lindau wurde im Sommer 2021 gegründet, seitdem war Rothfuß Vorsitzender. Als stellvertretender Landesvorsitzender hätte er nicht mehr die erforderliche Zeit für das Amt gehabt und habe sich deshalb zurückgezogen.

Zu dieser Wahl, wie auch zuvor bei anderen Sitzungen, waren Pressevertreter nicht zugelassen. Als Vertreter löst Rainer Rothfuß den Kemptener AfD-Stadtrat Walter Freudling ab. Dieser wird sich künftig um die Neuorganisation des Kreisverbands Oberallgäu-Kempten kümmern, so die AfD auf Anfrage. Diese war notwendig geworden, da dort eben der Stadtrat und ehemalige Kreisvorsitzende Thomas Senftleben aus der Partei ausgetreten ist.

Der Vorwurf, dass der Kreisverband Lindau rechtsaußen positioniert sei und damit die Arbeit im neuen Kreisverband Oberallgäu-Kempten beeinträchtigen würde, sei inhaltlich komplett falsch, so Rothfuß. Dies könne man auch nicht an Äußerungen festmachen. Er, Rothfuß, stehe völlig in der Mitte der AfD und auf dem Boden des Grundgesetzes und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Es sei auch abwegig, dass ein Nachbarkreisverband die Arbeit eines anderen Kreisverbandes beeinflussen könne.

Er macht Senftleben auch den Vorwurf, dass dieser den Begriff rechtsradikal pauschal verwende, aber zu keiner Zeit dezidiert dargelegt und begründet habe. Für Rothfuß ist die Behauptung von Senftleben auch deshalb unverständlich, weil er mit diesem bis zuletzt im Gespräch war, unter anderem auch über die Flüchtlingsaufnahme aus der Ukraine. Rothfuß behauptet hingegen, dass Thomas Senftleben und sein Ehemann Christian Kaser in der Vergangenheit auch im Kemptener Stadtrat sehr unangenehm aufgefallen seien. Senftleben habe gefordert, keine Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen, da es sich hier um eine große Anzahl an Personen handle. Wie Rothfuß sagt, seien jedoch nur vier Personen nach Kempten gekommen.

Rothfuß: Das Problem ist Senftleben

Bei dieser Aktion, so Rothfuß, hätte selbst der Kemptener AfD-Stadtrat Walter Freudling nicht zugestimmt. Für ihn, Rothfuß, ist Senftleben das eigentliche Problem und nicht die AfD. Rainer Rothfuß stellt klar, dass seine Vorwürfe nicht gegen Christian Kaser gerichtet sind. Er hätte gegen Kaser nichts Persönliches und einen Streit hätte es auch nie gegeben. Bei Walter Freudling (AfD-Stadtrat Kempten) sei das jedoch anders gewesen, dieser sei schon sehr früh von Senftleben und Kaser immer wieder angegangen worden, was darin gipfelte, das Freudling bei Senftleben/Kaser Betretungsverbot des Privatgrundstückes hatte.

Rothfuß sieht sich und die AfD als Bewahrer demokratischer Grundrechte

Angesprochen auf seine Formulierung, dass er in der Mitte der AfD stehe und die Frage, was für ihn die Mitte sei antwortet Rothfuß: „Die Mitte der AfD, bezogen auf den Kreisverband und auch die gesamte AfD heißt, dass die AfD ganz klar dazu steht, dass sie die demokratischen Grundrechte des Bürgers schützen und ausbauen muss. Auch steht die AfD allgemein und in Lindau, für direkte Demokratie, für Bürgerentscheide / Volksentscheide in ganz besonders wichtigen Fragen die unser Land angehen. Am Ende hat der Bürger in letzter Verantwortung diese Entscheidung zu tragen. Das ist Teil des Grundgesetzes, in dem steht, dass der Bürger seinen Willen in Abstimmungen kundtun kann.“ Die AfD sei dazu da die unveräußerlichen Menschenrechte, wie körperliche Unversehrtheit, zu schützen, wie aktuell bei der Impfdebatte. Hier sei ebenfalls zu erkennen, dass die AfD zum demokratischen Spektrum gehöre, behauptet Rothfuß. Er spreche hier für die gesamte AfD und betont, dass im Kreisverband Westallgäu-Lindau eine große Harmonie bestehe.

Ob seine Sichtweise auch für den Landesverband und Bundesverband gelte, beantwortet Rainer Rothfuß zunächst so, dass er nur für den Landesverband sprechen könne. Hier kritisiert er die Behauptung, dass es nach den Wahlen in der Partei einen Rechtsruck gegeben habe. Vielmehr mache es für ihn keinen Sinn die Strömungen in der AfD nach „rechtsaußen“ und „gemäßigt“ zu unterscheiden. Diese Zuschreibungen seien Quatsch, so Rothfuß.

Austrittsgrund bei Senftleben sei sein Beamtenstatus

Thomas Senftleben, der sich selbst als gemäßigt ansieht, sei aber in seinen Äußerungen nie als gemäßigt aufgefallen, sagt Rainer Rothfuß. Er sieht vielmehr Strömungen im Sinne von Idealisten und Opportunisten und die Opportunisten würden jetzt aussteigen, wie auch das Beispiel Jörg Meuthen im Bund zeige. Meuthen hätte er anfangs geschätzt und mit ihm zusammen im Europawahlkampf ein Buch über Europapolitik herausgegeben. „Jetzt gehen diese Leute und treten nach“, das sei sehr schade. Der Vorstand im Landesverband Bayern sei idealistisch. Andere Strömungen seien dort auch vertreten und es würde mit viel Dynamik gut zusammengearbeitet. Die AfD im bayerischen Landesvorstand sei transparent und offen und wenn der Verfassungsschutz die AfD beobachten wolle, dann hätte man hier auch keine Sorge.

Auf der Suche nach den wahren Austrittsgründen bei Senftleben und Kaser verweist Rothfuß auf den Beamtenstatus von Senftleben, der jetzt hoffe, die Spuren der AfD von sich abzuwischen und damit wieder eine reine Weste zu haben. Vielleicht versuche er auch, sich bei anderen Stadtratsfraktionen in Kempten ins Gespräch zu bringen und bei der nächsten Wahl wieder ein Mandat zu erringen.

Thomas Senftleben hätte gerade beim Thema Asyl sich gegen den Bau einer Asylunterkunft eingesetzt, so zu sehen in einem Film auf dem Kanal von Peter Felser. Auch auf dem persönlichen Youtube-Kanal von Thomas Senftleben hätte Rothfuß in der Playlist den Titel eines Videos, mit dem Namen „Sturm auf den Reichstag“ gefunden (Anmerkung der Redaktion: Aktuell findet sich in der Playlist kein Video „Sturm auf den Reichstag“; lediglich ein Video mit dem Titel „False Flag am Reichstag“). Solche Inhalte zu verbreiten und dann anderen Vorwürfe dieser Art zu machen, sei hanebüchen, so Rothfuß.

Schuld an Austritten ist für Rothfuß der Verfassungsschutz

Zu den Rücktritten von Christian Klingen (stellvertretender Vorsitzender der bayerischen Landtagsfraktion) und Markus Weiherbach und der Wahrnehmung, dass innerhalb der AfD doch einiges erodiert, sagt Rothfuß, dass daran die Beobachtungsankündigung durch den Verfassungsschutz einen wesentlichen Anteil hätte. Das läge daran, dass besonders Beamte jetzt in Sorge seien. Polizeibeamte als Waffenträger, wie Christian Klingen, müssten hier jetzt aufhorchen. Es gehe dabei auch um Gefahr für die eigenen Pensionsansprüche. Diese Entscheidung akzeptiert Rothfuß und signalisiert Verständnis, zumal diese Personen nicht nachgetreten hätten.

Die AfD, Björn Höcke und das Völkische

Angesprochen auf die AfD im Allgemeinen sagt Rothfuß, die AfD sei, wenn man sie programmatisch anschaue, grundsätzlich in der Breite völlig verfassungskonform und stehe auf dem Boden des Grundgesetzes. Das zähle letztlich und nicht das, was irgendwann mal falsch gesagt wurde. Rothfuß stellt die Existenz solcher „verbaler Ausfälligkeiten“ nicht in Frage. Diese Aussagen würden aber von der Presse hochgezoomt und überall breitgetreten. Auf die Frage, ob Björn Höcke auch zur verfassungskonformen Breite gehöre sagt Rothfuß, dass Höcke mit seinen Positionierungen definitiv auch innerhalb der AfD angesiedelt sei. Er hätte zwar in der Vergangenheit hier und da Fehler gemacht, hätte dies auch selbst eingestanden und sich danach erklärt, aber es seien ihm auch teilweise Dinge vorgeworfen worden die letztendlich nicht richtig sind.

Konfrontiert man Rainer Rothfuß unter Hinweis auf seine Behauptung der Verfassungstreue mit dem Vorwurf, dass er gerade in Bezug auf Björn Höcke und dessen zum Teil völkischen Äußerungen marginalisiert und dass es bei ihm selbst eine mangelnde Bereitschaft zur internen Kritik gibt, dann gibt es zunächst eine kurze aber klare Antwort und die lautet „nein“. Weiter sagt Rothfuß, dass dieses völkische Element, das der AfD immer anhängt wird einfach nicht wahr sei. Die AfD hätte einen großen Migrationsanteil in der AfD Fraktion. Die AfD stehe felsenfest dazu, dass derjenige zum deutschen Volk gehört, so wie es im Grundgesetz steht, der die Passangehörigkeit erlangt hat. Alles sei eine Frage der Integration. Auch sei es nicht zielführend, wenn immer auf Björn Höcke rumgehackt würde.

"Entlarvend" – Ein Kommentar von Norbert Kolz

"Trifft man auf Rainer Rothfuß und hört ihm zu könnte der Eindruck entstehen, die AfD sei die Inkarnation der Demokratie und das Grundgesetz gehöre zur Gute-Nacht-Lektüre. Auch wenn die Ausführungen und Relativierungen im vorstehenden Artikel zu den wahren Austrittsgründen der beiden Kemptener Stadträten Senftleben und Kaser richtig von Rothfuß interpretiert sind, so bleibt doch der Eindruck, dass sich die AfD schon länger vom Bundesverband bis nach unten in die Kreis- und Ortsverbände selbst zerlegt. Mit persönlichen Angriffen und Vorwürfen wird nicht gespart. Die persönliche Feststellung von Rainer Rothfuß, dass es in der AfD „Idealisten“ und „Opportunisten“ gäbe, dient letztlich nur als rhetorischer Ersatz für „rechtsaußen“ und „gemäßigt. Hier soll der gleichen Gesinnung ein neuer rhetorischer Begriff zugeordnet werden. Dabei verkennt Rothfuß, dass all diesen Begriffen, auch im Duden, unterschiedliche Bedeutungen zugemessen werden. Geradezu entlarvend ist seine Beschreibung im Verhältnis zu Björn Höcke und dessen nachweisbar völkischer Gesinnung und Wortbeiträgen. Das ist Kleinreden auf höchstem Fehlinterpretationsniveau und zeigt die Weigerung, die AfD in ihrem Wirken, zumindest auf höchster Ebene, als zutiefst verfassungsfeindlich zu sehen. Diese Erkenntnis sollte folgerichtig persönliche Konsequenzen nach sich ziehen. Senftleben und Kaser, die beiden Kemptener Stadträte, haben auch aus diesem Grund die Partei verlassen."