Aktion gegen Hasspostings: Durchsuchung auch im Oberallgäu

Anlässlich des bundesweiten Aktionstags zur Bekämpfung von Hasspostings führt die Polizei seit 6 Uhr morgens in ganz Deutschland Durchsuchungen unter Koordination des Bundeskriminalamtes durch. In Bayern werden 14 Objekte bei 17 Beschuldigten durchgeführt. Im Oberallgäu wurde die Wohnung eines polizeibekannten 59-Jährigen durchsucht. Er hatte in einem Facebook-Post die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel diskreditiert.

Bayerische Ermittler vollzogen heute 14 Durchsuchungsbeschlüsse in fast allen Regierungsbezirken. Dabei wurden zahlreiche Datenträger und Beweismittel sichergestellt. Insgesamt richten sich die Ermittlungen in Bayern gegen 17 Beschuldigte. "Durch die akribische Auswertung der Beweismittel erhoffen wir uns auch neue Ermittlungsansätze zu weiteren Taten und Tätern", betonte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. "Unsere Ermittler gehen hochengagiert jedem Hinweis auf strafbare Hetze nach." Herrmann kündigte an: "Als Vorsitzender der Innenministerkonferenz mache ich den verstärkten Kampf gegen Hass im Netz zu einem Schwerpunkt der diesjährigen Sitzungen." 

Wie der Innenminister deutlich machte, können Hasspostings die Vorstufe für weitere Eskalationen sein. Das könne bis hin zu Handgreiflichkeiten oder Tötungsdelikte reichen. "Hasspostings sind keine Kavaliersdelikte", erklärte Herrmann. "Mit unseren verstärkten Durchsuchungsaktionen wollen wir auch potentielle Hetzer abschrecken." Ein Problem laut Herrmann ist das nach wie vor große Dunkelfeld. Er appelliert deshalb an alle von Hass und Hetze Betroffenen, sich umgehend an die Polizei zu wenden, um den Urhebern und Hintermännern auf die Schliche zu kommen.

„Viele Engagierte in den Kommunen werden beschimpft und bedroht. Die Hassdelikte gegen Politiker haben gerade in Zusammenhang mit der Bundestagswahl zugenommen. Die Grenze von unerträglichen Pöbeleien hin zu Straftaten ist fließend. Wer sie überschreitet, darf sich nicht von vermeintlicher Anonymität des Netzes geschützt fühlen, sondern muss die ganze Härte des Gesetzes fürchten“, so Harald Pickert, Präsident des Bayerischen Landeskriminalamtes. 

Amts- und Mandatsträger als Zielscheiben

Beleidigungen, Bedrohungen, Gewalt: Hass und Hetze im Internet haben ein erschreckendes Ausmaß angenommen. Es kann jeden treffen. Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger sind oft Zielscheibe von Hasskriminalität. Beim bundesweiten Aktionstag gegen die Verbreitung von Hasspostings haben Ermittler in diesem Zusammenhang 14 Hausdurchsuchungen und Vernehmungen bei 17 Beschuldigten in Bayern vorgenommen, darunter auch im Oberallgäu. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Angriffe auf unsere Politikerinnen und Politiker sind Angriffe auf die Demokratie. Die bayerische Staatsregierung nimmt diese Attacken auf unseren Rechtsstaat und seine demokratischen Repräsentanten nicht hin. Beim Aktionstag haben Polizei und Justiz wieder ein deutliches Signal gesetzt."

Die bayerische Justiz hat strafbarer Hate Speech den Kampf angesagt. Minister Eisenreich: "Die Bekämpfung von strafbarem Hass ist eine zentrale Herausforderung unserer Zeit. Wir sind gut aufgestellt. Wir haben Deutschlands ersten Hate-Speech-Beauftragten bei der Generalstaatsanwaltschaft München berufen und 22 Sonderdezernate bei den Staatsanwaltschaften in ganz Bayern eingerichtet. Seit 2020 haben sie fast 4000 Verfahren wegen Hass-Posts geführt." Der Hate-Speech-Beauftragte ist bei der Bayerischen Zentralstelle für die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft München angesiedelt. Diese führte auch die Ermittlungen beim bundesweiten Aktionstag in Bayern. Das Bayerische Landeskriminalamt koordinierte die Einsätze.

Die bayerischen Staatsminister Georg Eisenreich und Joachim Herrmann haben im Juni 2020 ein gemeinsames Schutzkonzept zur Bekämpfung von Straftaten gegen Kommunalpolitiker mit einem Bündel an Maßnahmen vorgelegt. Eine der Maßnahmen der Justiz ist das Online-Meldeverfahren. Kommunale Mandatsträger und Abgeordnete können seit September 2020 in einem Online-Meldeverfahren schnell und einfach Anzeigen und Prüfbitten an die Generalstaatsanwaltschaft München übermitteln. Der Minister: "Bislang nutzen 160 Kommunalpolitikerinnen und -politiker sowie Abgeordnete das Meldeverfahren. Bis zum 15. Februar 2022 gab es 140 Prüfbitten, 19 Anklagen und Strafbefehlsanträge, 18 Urteile mit Geldstrafen bis zu 95 Tagessätzen."

Eisenreich abschließend: "Wir können die Urheber von Hate Speech nur effektiv verfolgen und bestrafen, wenn wir sie identifizieren können. Dazu müssen wir die Betreiber der sozialen Netzwerke noch stärker in die Pflicht nehmen. Insbesondere müssen Auskunftsersuchen unserer Strafverfolgungsbehörden von Netzwerkbetreibern ohne Wenn und Aber beantwortet werden."

„Hass und Hetze gegen Politikerinnen und Politiker haben ein erschreckendes Ausmaß angenommen. Immer wieder schlagen ihnen Beleidigungen und Bedrohungen entgegen. Aber auch das Verbreiten von „Fake News“ ist ein großes Problem. Deshalb muss klar sein: Das gezielte Verbreiten von Falschnachrichten im Internet, die geeignet sind, öffentliches Wirken von Politikerinnen und Politikern erheblich zu erschweren, zieht erhebliche Konsequenzen nach sich. Es kann zu einer Wohnungsdurchsuchung kommen und im Falle einer Verurteilung stehen Mindestfreiheitsstrafen von drei Monaten im Raum“, so Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Hartleb, Hate-Speech-Beauftragter der Bayerischen Justiz