Freie Wähler-Abgeordnete: "Sicherheit geht vor Klimaschutz"

In einem Schreiben an den Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, fordern die Freie Wähler-Landtagsabgeordneten Bernhard Pohl (Kaufbeuren) und Dr. Leopard Herz (Blaichach) eine stärkere Unabhängigkeit im Bereich der Versorgung von Nahrungsmitteln sowie eine Befreiung der Energieabhängigkeit zu Russland. Es zeigt, dass eine stärkere Krisenresilienz zur Aufrechterhaltung der Existenzgrundlagen benötigt wird.

Seit über zwei Wochen tobt in der Ukraine der Krieg. Mittlerweile sind über zwei Millionen Menschen auf der Flucht. "Gab es in der Höchstphase der Corona-Pandemie extreme Einschnitte, so ist es nun die Situation in der Ukraine, die das Leben unausweichlich teurer macht. Angefangen von den hohen Spritpreisen, bis hin zu teuren Energiekosten. Jeder muss derzeit tiefer in die Tasche greifen", heißt es in einer Pressemitteilung der beiden Abgeordneten der Freien Wähler.

„Unsere heimischen landwirtschaftlichen Betriebe garantieren seit Jahrzehnten erstklassige Qualität bei der Erzeugung von Lebensmitteln. Dies gilt sowohl für den Bereich der tierischen Erzeugung als auch bei pflanzlichen Rohstoffen. Zwischenzeitlich leistet die Landwirtschaft auch einen wichtigen und wertvollen Beitrag zur Herstellung erneuerbarer und grundlastfähiger Energie“, hebt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende hervor. Pohl weiter: „Es kann und darf nicht sein, dass wir über Flächenstilllegungen der Landwirtschaft notwendige Produktionsflächen entziehen.“ Der dahinterstehende Gedanke des Naturschutzes sei zwar sympathisch, er müsse aber angesichts der übergeordneten Interessen der Sicherstellung von Versorgung zurückstehen.

Leopold Herz, Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag, fordert indes regionale Versorgungskreisläufe zu stärken. Es sei gleichzeitig von größter Bedeutung, Flächen zur Lebensmittelproduktion zu erhalten sowie den Einsatz von regionalen Eiweißpflanzen als Protein- und Stickstoffquelle zu erhöhen, um noch bestehende Importabhängigkeiten zu verringern.“ Herz appelliert im gleichen Zusammenhang, dass alle verfügbaren Flächen bewirtschaftet werden sollen. Für ihn müssen die Verschärfungen der aktuellen Düngeverordnung ausgesetzt werden. „Damit können wir mehr Erträge auf unseren Feldern erwirtschaften als derzeit.“

Beide Freie Wähler-Politiker bitten Özdemir eindringlich, alle bürokratischen Hürden auf den Prüfstand zu stellen und zu untersuchen, wo Nebenerwerbslandwirte und Unternehmer mit einem kleinen Betrieb entlastet werden können. Immer mehr Landwirte geben aufgrund hoher Bürokratie auf. „Wir brauchen schließlich nicht nur Flächen, sondern auch Unternehmer“, so beide FW-Politiker unisono.