Resolution des Memminger Stadtrates: Solidarität mit Ukraine

Die Memminger Stadtratsfraktionen haben eine Resolution unter dem Namen „Stadt der Freiheitsrechte: Memmingen solidarisch mit der Ukraine“ geschrieben. Die Resolution im Wortlaut:

"Es ist Krieg in Europa. Was Geschichte war, ist jetzt wieder bittere, schmerzhafte Realität. Schmerzhaft und mit großem Leid verbunden, insbesondere für das ukrainische Volk. In unserer Partnerstadt Tschernihiw oder in Kiew, nur gut zwei Flugstunden vom Allgäu Airport entfernt, kämpfen die Menschen wie im ganzen Land tagtäglich um das Überleben. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist laut Vereinten Nationen Auslöser der am schnellsten eskalierenden Vertriebenenkrise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg.

Seit Beginn der Intervention am 24. Februar sind mehr als 1,5 Millionen Menschen aus der Ukraine geflüchtet. Rund 20.000 Flüchtlinge sind mittlerweile in Bayern angekommen. Einige davon bereits in Memmingen. Weitere werden folgen.

Als „Stadt der Freiheitsrechte“ sieht sich der Memminger Stadtrat in einer besonderen Verantwortung zur Wahrung von Frieden und Freiheit und verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine aufs Schärfste! Darüber hinaus bekräftigen und unterstützen wir das Ziel der Stadt insbesondere für unsere Partnerstadt Tschernihiw, aber auch für Menschen aus anderen Teilen der Ukraine, die in Bayern ankommen, schnell und unbürokratisch Hilfe anzubieten.

Der Freistaat Bayern und der Bund organisieren derzeit die Verteilung und Unterbringung Geflüchteter. Wir begrüßen ausdrücklich die Bereitschaft der Stadt Memmingen ukrainische Kriegsflüchtlinge etwa in Sammelunterkünften aufzunehmen. Nur wenn Bund, Land und Kommunen an einem Strang ziehen, können die Folgen dieser humanitären Katastrophe abgemildert werden.

Memmingen als „Stadt der Freiheitsrechte“ soll dazu einen angemessenen und solidarischen Beitrag leisten. Der Memminger Stadtrat würdigt ausdrücklich das großartige Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger etwa durch das Anbieten von Wohnraum, ehrenamtlicher Mitarbeit oder in Form von Geld- und Sachspenden. Ausdrücklicher Dank gilt ebenso den vielen Memminger Vereinen und Organisationen für deren enorme Hilfsbereitschaft.

Gleichzeitig stehen wir an der Seite unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger russischer Herkunft, die diesen von Putin entfachten Krieg ablehnen, sich solidarisch zeigen und friedlich in unserer Stadt integriert sind. Demokratie ist das wichtigste Gut, das wir im Geiste der „Stadt der Freiheitsrechte“ bewahren und verteidigen: Die Ukraine ist angegriffen worden, weil sie sich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit entschieden hat. Der Angriff ist deshalb nicht nur der Überfall auf einen souveränen Staat. Es ist ein Angriff auf eine Werteordnung, auf unsere Demokratie. Es ist ein Angriff auf uns alle!

Gemeinsam fordern wir ein sofortiges Ende dieses unbarmherzigen Angriffskrieges. Wir wollen Frieden! Wir wollen Freiheit und das Recht auf Selbstbestimmung für die Völker Europas!

Der Memminger Stadtrat zeigt Haltung und steht in Solidarität an der Seite der Ukraine!"