Kempten erlässt Verfügung für nicht angemeldete Versammlung

Die Stadt Kempten (Allgäu) hat eine Allgemeinverfügung für eine am 27. Dezember 2021 in Kempten geplante, nicht angemeldete öffentliche Versammlung ohne Veranstalter erlassen.

Für die Versammlung in Gestalt eines „Spaziergangs gegen die Corona-Regelungen, die Corona-Schutzimpfungen und den damit verbundenen Maßnahmen sowie gegen die Spaltung der Gesellschaft und für Frieden und Freiheit“ gelten die nachfolgenden Regelungen.

Auszug aus der Allgemeinverfügung:

• Die Versammlung darf ausschließlich am Montag, 27.12.2021, zwischen 18:00 Uhr und 19:30 Uhr stationär auf dem Hildegardplatz stattfinden.
• Zwischen den Versammlungsteilnehmern ist ein Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten.
• Die Versammlungsteilnehmer sind ab betreten der Versammlungsfläche sowie während der Versammlung durchgängig zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes (FFP2-Maske) verpflichtet. Die Maske darf lediglich zu Identifikationszwecken sowie bei zwingenden Gründen (z. B. für Redebeiträge im Rahmen der Ausübung des Versammlungsrechts) abgenommen werden.