Gewerbesteuerausgleich für das Oberallgäu: Fast 1,4 Mio Euro

Der Freistaat unterstützt Kommunen wieder und gleicht die Gewerbesteuerausfälle aus. Der Vizepräsident Alexander Hold sieht darin ein wichtiges Signal für die Stabilisierung der Kommunalfinanzen im Allgäu.

„Der Freistaat unterstützt die bayerischen Kommunen und gleicht auch im Jahr 2021 Gewerbesteuerausfälle mit rund 330 Millionen Euro aus. Das ist gerade in Zeiten von pandemiebedingten Mehrbelastungen der Kommunalhaushalte ein absolut notwendiges und ermutigendes Signal“, betont Alexander Hold, Vizepräsident des Bayerischen Landtags und Abgeordneter der Freien Wähler. Nachdem der Bund in diesem Jahr einen erneuten Beitrag zur Kompensation von Gewerbesteuerausfällen verweigere, stehe der Freistaat weiterhin uneingeschränkt an der Seite seiner Kommunen und zeige damit, dass er auf eine enge Partnerschaft setze, so Hold weiter.

Die Stadt Kempten erhält etwas mehr als 145.000 Euro als vorläufige Abschlagszahlung für den pauschalen Ausgleich von Gewerbesteuerausfällen und die Gemeinden im Landkreis Oberallgäu rund 1,25 Millionen Euro. Hier dürfen sich beispielsweise die Stadt Immenstadt über etwas mehr als 520.000 Euro, die Marktgemeinde Oberstdorf über 169.000 Euro sowie die Gemeinde Wertach über knapp 130.000 Euro und Wiggensbach über 156.000 Euro freuen.

„Es stimmt mich zuversichtlich, dass die Gemeinden bereits am 17. Dezember eine vorläufige Abschlagszahlung erhalten, um eine schnelle Hilfe noch in diesem Jahr zu sicherzustellen. Die endgültigen Zuweisungen werden dann im Frühjahr 2022 berechnet, wenn die Gewerbesteuerdaten des Jahres 2021 vollständig vorliegen. Hieran lässt sich deutlich erkennen, dass der Freistaat seinen Teil dazu beiträgt, dass unsere Städte und Gemeinden im Allgäu sicher durch die Coronakrise kommen“, führt der Landtagsabgeordnete Hold weiter aus.

Durch den kommunalen Finanzausgleich und die Schlüsselzuweisungen im kommenden Jahr von mehr von insgesamt 4 Milliarden Euro und damit rund 67 Millionen Euro mehr als im Vorjahr erhalten die bayerischen Landkreise und Gemeinden bereits eine wichtige finanzielle Unterstützung durch den Freistaat. „Unsere Bayernkoalition aus CSU und Freien Wählern zeigt damit einmal mehr, dass wir unserer kommunalfreundlichen Haltung auch Taten sprechen lassen und auf starke Städte, Landkreise und Gemeinden setzen“, so Vizepräsident Hold abschließend.