Mechthilde Wittmann (CSU) zum Tag der Bundeskanzlerwahl

Der Bundestag wählte am Mittwoch in Berlin mit Olaf Scholz den neunten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Nach seiner Vereidigung leisteten auch die 16 neuen Minister der Ampel-Koalition ihren Amtseid. AllgäuHIT hat mit der Allgäuer Bundestagsabgeordneten Mechthilde Wittmann (CSU) unter anderem gesprochen, wie sie diesen Tag vor Ort erlebt hat.

Frau Wittmann, wie haben Sie sich denn bislang in Ihr Amt eingelebt und wie liefen Ihre ersten Bundestagssitzungen?

Mechthilde Wittmann: "Die ersten Bundestagssitzungen liefen etwas anders ab als normalerweise. Es waren eben keine normalen Sitzungen, sondern sie waren sehr stark geprägt von der Situation, dass sich eine neue Regierung bilden wird, dass es eine neue Mehrheit geben wird – von dem her waren sie schon sehr spannend. Ich habe mich auch schon gut eingelebt in meine Arbeit, ich fühle mich sehr wohl dort in Berlin, allerdings bin ich auch immer froh, wenn ich nach einigen Tagen wieder ins Allgäu heimkommen kann."

Wie haben Sie den Tag der Bundeskanzlerwahl erlebt?

Mechthilde Wittmann: "Dieser Tag war natürlich für uns von der CSU sehr bitter, weil die Mehrheit im Bundestag doch nicht so üppig ist, als das wir sie bei geschickterem Verhalten nicht selbst hätten erreichen können und weil wir die Mehrheit bei der Kabinettsbildung abgeben mussten. Insoweit standen wir ein bisschen am Rand und haben zugeschaut. Wir haben aber für uns aufgenommen, dass wir den Menschen wieder zeigen müssen, warum sie uns vertrauen können und warum wir glauben, dass wir es dennoch besser hätten machen können als jetzt die Ampel. Dennoch wünsche ich dem neu gewählten Bundeskanzler viel Glück in seinem Amt, allzeit eine gute Hand und auch dem Kabinett, dass es gut für unser Land arbeiten kann."

Was sagen Sie persönlich zur neuen Ampel-Koalition?

Mechthilde Wittmann: "Diese Ampelkoalition ist für mich eine außerordentlich ungute Koalition. Wer sich die Wahlprogramme der drei Ampelpartner durchliest, der wird auf den ersten Blick sehen, dass sich die drei Parteien hier irgendwie zusammengerauft haben und teilweise sehr schnell dazu bereit waren, Kernthemen ihrer Wahlprogramme aufzugeben. Ich will nicht sagen, dass die Regierungsbildung vor vier Jahren sehr geschickt war, weil sie so lange gedauert hat. Aber sie hat gezeigt, dass gerungen wird um Positionen und um das Festhalten an dem, was man für seine Partei für richtig erachtet.

Das war dieses Mal nicht so. Diese Ampelkoalition macht einen außerordentlich ungewöhnlichen, machtbesessenen Eindruck. Sie zeigt in ihrem Infektionsschutzgesetz mit den vielen Nachbesserungen, dass schon der Start vollkommen missglückt ist und vollkommen vorbei ging an den tatsächlichen Notwendigkeiten. Auch die heutigen Wahlen mit dem Ergebnis für Olaf Scholz zeigen, dass diese Ampelkoalition ganz offenkundig sich keineswegs so einig ist wie es nach außen dargestellt wird. Er hat nicht einmal alle Stimmen seiner Ampel erhalten, das ist ein ungewöhnlich schlechter Start für so eine Regierung."

Wie geht es ihnen in der Rolle als Opposition?

Mechthilde Wittmann: "Ich persönlich kann mit dieser Rolle umgehen. Wie alle anderen bin ich lieber am Gestalten, aber ich glaube, auch Opposition kann gestalten. Ich habe lange Zeit im Münchner Stadtrat die Rolle der Opposition einnehmen müssen. Ich bin mir bewusst, wie diese auszugestalten ist und das werde ich aktiv tun mit dem Willen, dass wir in vier Jahren das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewonnen haben.

Dem Allgäuer Abgeordneten der FDP, Stephan Thomae, möchte ich dennoch zu seinem neuen Amt als parlamentarischer Geschäftsführer der FDP gratulieren. Wir wollen vor Ort gemeinsam für die Bevölkerung da sein."

Vielen Dank für das Gespräch Frau Wittmann!

Die neuen Minister der Ampel-Koalition

In der neuen Regierung stellt die SPD sieben Ministerinnen und Minister: Wolfgang Schmidt (Kanzleramtschef), Karl Lauterbach (Gesundheit), Hubertus Heil (Arbeit und Soziales), Nancy Faeser (Innen), Christine Lambrecht (Verteidigung), Klara Geywitz (Bau) und Svenja Schulze (Entwicklung). Für die Grünen sind im Kabinett: Annalena Baerbock (Außen), Robert Habeck (Wirtschaft und Klimaschutz), Anne Spiegel (Familie), Steffi Lemke (Umwelt) und Cem Özdemir (Agrar). Habeck ist auch Vizekanzler. Die Kabinettsmitglieder der FDP sind: Christian Lindner (Finanzen), Volker Wissing (Verkehr), Marco Buschmann (Justiz) und Bettina Stark-Watzinger (Bildung).