"Auf unsere Polizistinnen und Polizisten ist Verlass"

Bei einem Ortstermin im Polizeipräsidium Schwaben Süd West in Kempten tauschte sich der Allgäuer Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke (CSU) mit Polizeipräsidentin Dr. Claudia Strößner und Polizeivizepräsident Guido Limmer aus. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Themen Kriminalitätslage, Herausforderungen durch die Pandemie, Übergriffe gegen Polizisten und die Personalsituation in den Polizeidienststellen.

"Die Frauen und Männer der Polizei beschützen uns jeden Tag. Ihr persönlicher Einsatz ist hoch. Wir wissen, dass wir uns jederzeit auf sie verlassen können. Dies hat sich verstärkt gerade in der Pandemie gezeigt", so Stracke zum Auftakt des Gesprächs. Ihm sei sehr am Austausch zur aktuellen Lage im Gebiet des Polizeipräsidiums gelegen.

Mit Blick auf die Pandemie berichtete Strößner, dass sich unter anderem dank der Impfungen in Verbindung mit ständig fortgeschriebenen Hygienekonzepten für die Beschäftigten der Polizei mittlerweile wieder mehr Normalität eingestellt habe. Die Impfquote bei der Polizei sei erfreulicherweise sehr hoch. In den drei Pandemiewellen habe sich der Arbeitsalltag der Polizistinnen und Polizisten verändert. Es sei eine große Herausforderung gewesen, die Balance zu finden zwischen den Anliegen sehr besorgter Bürgerinnen und Bürger und den Kontroversen mit teils sehr vehementen Corona-Leugnern, die für Hygiene- und Schutzmaßnahmen kein Verständnis gezeigt haben.

Auswirkungen habe die Pandemie auch auf die Kriminalitätslage gehabt, erläuterte Limmer. So sei im Jahr 2020 ein Anstieg im Bereich der Cyberkriminalität zu beobachten gewesen. Ferner sei im vergangenen Jahr vermehrt die Verbreitung extremistischer Inhalte sowie von Gewalt- und kinderpornografischen Videos über Handy, Tablet und Internet zur Anzeige gekommen. Hier habe die Polizei im Allgäu gerade in den letzten Monaten verstärkt aufgeklärt. Insbesondere die unreflektierte Kommunikation in den sozialen Netzwerken würde den Schwerpunkt der aktuellen Präventionsbemühungen der Polizei bilden.

Viel Personal sei für die Aufgaben rund um die Grenzkontrollen am Allgäu Airport in Memmingerberg gebunden. Insgesamt 60 Polizeibeamte seien mit den Aufgaben am Flughafen betraut. Die Anzahl der Beamten werde künftig sogar auf 80 ansteigen. Die Betreuung des Allgäu Airport zu seinen Betriebszeiten bedürfe eines erheblichen personellen Aufwandes und stelle eine entsprechende Belastung für das Polizeipräsidium Schwaben Süd/West dar. Da 90 Prozent der Flüge, die am Allgäu Airport ankommen, aus Non-Schengen-Ländern kommen, sei der Arbeitsaufwand zur Einreisekontrolle vergleichbar mit den Kontrollen an einer europäischen Außengrenze. Intern werde an Konzepten gearbeitet, wie Arbeitsabläufe optimiert und Synergieeffekte genutzt werden können, um die Personalsituation etwas zu entspannen.

Kontinuierlich gestiegen in den letzten Jahren sei die Gewalt gegen Polizeibeamte. Daran habe auch die Pandemie nichts geändert, so Strößner und Limmer. Dabei reiche das Spektrum von reinen verbalen Beleidigungen bis hin zu tätlichen Angriffen. Anders als in den Vorjahren habe es 2020 zumindest keine schwerverletzten Polizistinnen und Polizisten im Einsatzgebiet gegeben. "Es ist erschreckend, dass die Schwelle, Polizistinnen und Polizisten anzugreifen, offenbar immer niedriger wird. Dies hat sich leider auch bei zahlreichen Einsätzen rund um die Durchsetzung von Corona-Schutzmaßnahmen gezeigt. Diesem Trend stemmen wir uns entgegen. Wir müssen diejenigen bestmöglich vor Anfeindungen und Übergriffen schützen, die sieben Tage die Woche den Kopf für uns hinhalten", stellte Stracke fest. Wer Einsatzkräfte angreift, müsse wissen: Er greift damit zugleich den Rechtsstaat an und wird schnell und konsequent bestraft, betonte er.