Grüne Abgeordnete diskutieren mit Allgäuer Wirtschaft

Versprochene Wirtschaftshilfen kommen in der Pandemie zu spät oder gar nicht an. Zudem wird für viele kleine und mittelständische Unternehmen sowie Soloselbstständige die Wirtschaftslage immer schwieriger und die Perspektive, wie es weitergehen könnte, fehle sehr oft. Diese Themen waren Inhalt der digitalen Veranstaltung zu der Thomas Gehring, Grüner Landtagsabgeordneter, Vertreter der Allgäuer Wirtschaft eingeladen hatte.

Ekin Deligöz, Grüne Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Haushaltsausschusses machte in diesem Gespräch deutlich, dass ein konkreter, verlässlicher und verbindlicher Fahrplan ein wichtiges Instrument für die Planungssicherheit der Unternehmen wäre. „Mittlerweile sind wir bereits beim dritten Maßnahmenpaket der Bundesregierung mit jeweils anderen Voraussetzungen und unterschiedlichen Genehmigungsgrundlagen. Es wundert also nicht, dass bisher von der Novemberhilfe lediglich 76 Prozent der Abschlagszahlungen, geflossen sind. Die Mittel fließen sehr langsam, während die Wirtschaft dringend auf die Unterstützung wartet“, so Ekin Deligöz. Sie fordert von der Bundesregierung, bürokratische Hürden abzubauen, damit die Unterstützung schneller und zielgenauer dort ankomme, wo sie so dringend gebraucht werde. Der Kemptener Kreishandwerksmeister, Josef Sigl, vermisst die Kommunikation der politisch Verantwortlichen mit den jeweiligen Handwerker-Innungen. „Viele Entscheidungen und Maßnahmen sind nicht nachvollziehbar, weil im Vergleich zur Industrie bei den Handwerksbetrieben, besonders auch bei den Friseuren sehr restriktiv durchgegriffen wurde. Obwohl gerade dort mit sehr hohen Hygienestandards gearbeitet wurde.“

Thomas Gehring berichtete über die Kurzfristigkeit der Ansagen aus der Staatskanzlei des Ministerpräsidenten: „Meist haben die Ministerien Schwierigkeiten, bei der Umsetzung der Vorgaben hinterher zu kommen.“ Julia Zwicker die für drei Hotels und 250 Mitarbeiter*innen verantwortlich ist, berichtete über die sehr schleppende finanzielle Unterstützung: „die Novemberhilfe ist bei uns noch nicht eingetroffen“. Sie wies zudem auf die Probleme in der Ausbildung hin: „Wir haben über 60 Auszubildende, die online unterrichtet und geschult werden. Die Verunsicherung ist dort immer sehr präsent und die Zukunftsängste groß.“ Markus Brehm machte sich stark für die Allgäuer Gastronomie und war überzeugt, dass unkontrollierte private Feste risikoreicher seien, als die Bewirtung in den Gaststätten oder die Unterkunft in Hotels mit jeweils professionellen und sicheren Hygienemaßnahmen.“ Hier müsse konstruktiv nachgedacht werden.

Die beiden grünen Abgeordneten sprachen sich dafür aus, der Wirtschaft Perspektiven zu geben und dennoch das Pandemiegeschehen nicht aus dem Auge zu lassen. Thomas Gehring: „Es braucht einen klaren Perspektivplan und konkrete Leitlinien, bei welchen Inzidenzwerten und mit welchen Maßnahmen die Öffnungen stattfinden können, um Planungssicherung zu geben.“ Ekin Deligöz ergänzte: „Die noch unkalkulierbaren Virus-Mutationen machen eine genaue Terminierung schwierig, deshalb ist es unseriös einfach so Termine für Öffnungen zu versprechen.“ Verlass jedoch müsse auf die politische Unterstützung der Wirtschaft sein. Deshalb fordern die Grünen unter anderem rechtzeitige Bewilligungsbescheide für Corona-Finanzhilfen sowie eine Testungsstrategie.“