Lindau auf dem Abstellgleis? Bürgerdialog mit Michael Theuer

Ein Bericht von Norbert Kolz

Die FDP war Gastgeber einer Bürgerrunde im Haus des Gastes in Sigmarszell. Thema war die geplante Reaktivierung von fünf Bahnhaltestationen im Landkreis Lindau, bei denen es u.a. wegen Kostenexplosionen immer wieder zu Verzögerungen kommt. Deutlich wurde, dass die FDP sich für eine beschleunigte Umsetzung der Maßnahme einsetzt.

Auf Einladung von FDP-Größen wie Nicole Rauscher (Vorsitzende Kreisverband Bodensee-Oberschwaben des Liberalen Mittelstands Baden-Württemberg), Dr. Dominik Spitzer (MdL) und Ullrich Jöckel (FDP-Stadtrat Lindau) waren auch Vertreter der betroffenen Kommunen im Landkreis Lindau gekommen (Jörg Agthe (Bürgermeister Sigmarszell), Wolfgang Strohmaier (Bürgermeister Hergensweiler), Hans Kern (Bürgermeister Weißensberg), Hilmar Ordelheide (stellvertr. Bauamtsleiter Stadt Lindau).

Kostenexplosion schiebt die Realisierung immer weiter in die Zukunft

Auch der Lindauer Landrat Elmar Stegmann folgte der Einladung und hob, so wie zuvor schon der Sigmarszeller Bürgermeister Jörg Agthe, die Bedeutung der Bahnanschlüsse für die Mobilität in den Gemeinden, dem Landkreis aber auch für die Zukunft in Zeiten einer Klimakrise hervor. Zahlreiche Redner erinnerten an das Versprechen der Bahn und der bayerischen Staatsregierung aus dem Jahr 2015, was Grundlage für Investitionen war. Die Kostenexplosion in den letzten Jahren von Anfangs 10 Millionen Euro bis heute hin zu 36 Millionen Euro lässt die Realisierung jedoch immer weiter in die Zukunft schieben. Bis auf den Bahnhalt in Lindau-Aeschach, der vollständig von der Staatsregierung finanziert wird, stehen die anderen Bahnhalte (Lindau-Oberreitnau, Hergensweiler, Sigmarszell, Weißensberg) aufgrund von fehlender Wirtschaftlichkeit auf der Kippe. Vor 2029 wird wohl kaum etwas passieren.

Zentraler Bestandteil ist das Planungsbeschleunigungsgesetz

Michael Theuer (Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr und Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr) gab bei seiner Rede zunächst einen Überblick über die bisherige Entwicklung und betonte dabei immer wieder die komplexe Struktur des Schienenverkehrs in Deutschland. Wichtig sei, dass die Wirtschaftlichkeitskriterien der Bahnprojekte immer wieder angepasst wurden und dabei der Kilmaschutz immer mehr in den Focus rückte. Dies komme auch den Bahnhaltestationen im Landkreis Lindau jetzt zugute. Zentraler Bestandteil sei auch das sogenannte Planungsbeschleunigungsgesetz, dass derzeit umgesetzt würde.

Staatsregierung hat bisher keinen Antrag auf Förderung gestellt

Letztlich sei die Umsetzung jedoch in den Händen der bayerischen Staatsregierung, die bisher noch keinen Antrag auf Förderung der Maßnahmen gestellt hätte. Theurer sagte zu, sich bei Bahn und Bund für eine Beschleunigung des Verfahrens einzusetzen. Ähnlich äußerte sich auch Dr. Dominik Spitzer (MdL) dies gleichermaßen auch bei der Staatsregierung zu machen.

Eberhard Rotter: Kosten wurden anfangs bewusst viel zu niedrig angesetzt

Besucher der Veranstaltung war auch der ehemalige CSU-Landtagsabgeordnete Eberhard Rotter, der sich als verkehrspolitischer Sprecher der Staatsregierung mit Nachdruck und großem persönlichen Einsatz für den Ausbau der Bahn im Landkreis Lindau und im Westallgäu eingesetzt hatte. Rotter sagte, dass nicht nur die Kostenexplosionen zu Verzögerungen geführt hätten, sondern auch die Tatsache, dass die Kosten für die Realisierung anfangs bewusst viel zu niedrig angesetzt wurden. Dies sei jetzt ein Finanzierungsproblem. Die Veranstaltung wurde von rund 50 Teilnehmern besucht.

Auf unserem Foto: von links: Ulrich Jöckl (FDP-Stadtrat Lindau), Frank Himmel (FDP-Kreisvorsitzender Lindau), Nicole Rauscher (Vorsitzende Kreisverband Bodensee-Oberschwaben), Michael Theuer (Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr und Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr), Hans Kern (Bürgermeister Weißensberg), Jörg Agthe (Bürgermeister Sigmarszell), Dr. Dominik Spitzer (MdL)