Auch im Allgäu Durchsuchungen wegen Hasspostings im Netz

Wer im Internet hetzt, muss in Bayern mit unangemeldetem Besuch von Polizei und Staatsanwaltschaft rechnen: Beim neunten bundesweiten Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings durchsuchten Ermittler am heutigen 14. Juni bayernweit Wohnungen. Sie ermitteln gegen 31 Beschuldigte. Im Oberallgäu steht eine Person im Fokus der Durchsuchungen.

Bei den Beschuldigten handelt es sich um sieben Frauen und 24 Männer im Alter von 19 bis 72 Jahren. Die Ermittler sicherten Laptops und Smartphones als Beweismittel. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Hate Speech hat nach dem Ende der Pandemie einen neuen Höchststand erreicht. Entwicklungen wie der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und seine Folgen bieten Hass und Hetze neuen Nährboden. Hasskriminalität hat sich zu einer echten Gefahr für die Demokratie entwickelt. Im vergangenen Jahr registrierte das Bundeskriminalamt allein 3.396 politisch motivierte Hasspostings – ein Plus von mehr als 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr." Darunter waren 1.073 Volksverhetzungen und 981 Beleidigungen. Der Justizminister warnt: "Volksverhetzung kann bereits bei Ersttätern Geldstrafen von mehreren Monatsgehältern zur Folge haben. Im Wiederholungsfall und in schweren Fällen sind auch Freiheitsstrafen möglich."

Das Bayerische Landeskriminalamt nennt in einer Pressemitteilung zwei Beispiele von Hasspostings. So hat ein Beschuldigter in einer WhatsApp-Gruppe volksverhetzende und verfassungsfeindliche Sticker versendet, welche eine Abneigung gegen Juden, Ausländer, Menschen mit Behinderung, die sogenannte Antifa und den Islam zum Ausdruck bringen. Ein anderer Beschuldigter bezeichnete auf der Facebookseite eines Fußballvereins Migranten als Messerstecher und "Eigentumslagerer".

Michael Weinzierl, Beauftragter der Bayerischen Polizei gegen Hasskriminalität, insbesondere Antisemitismus, sagt: "Der virtuelle Raum gehört mittlerweile zur Lebenswirklichkeit vieler Menschen, Hasspostings und Diffamierungen können grundsätzlich jeden treffen. Es gilt wie in der analogen Welt: Jeder ist aufgefordert, sich im Rahmen seiner Möglichkeiten für die Betroffenen einzusetzen und dadurch `Flagge zu zeigen`"

Teresa Ott von der Generalstaatsanwaltschaft München und Hatespeech-Beauftragte der Bayerischen Justiz bekräftigt dies: "In Bayern ist kein Raum für Hassbotschaften. Allen Tätern muss bewusst sein, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist und wir unermüdlich dafür Sorge tragen, dass sie sich vor Gericht verantworten müssen."
Die bayerische Justiz geht konsequent gegen strafbare Posts im Internet vor. Bereits im Jahr 2020 hat Minister Eisenreich Deutschlands ersten Hate-Speech-Beauftragten zentral für die bayerische Justiz bestellt und Sonderdezernate bei allen 22 Staatsanwaltschaften eingerichtet. Eisenreich: "Unsere Hate-Speech-Spezialisten haben allein im Jahr 2022 insgesamt 2.435 Verfahren neu eingeleitet." Damit möglichst viele Fälle von Hate-Speech zur Anzeige gebracht werden, hat die Justiz fünf Online-Meldeverfahren mit verschiedenen Kooperationspartnern eingerichtet: für Bürgerinnen und Bürger mit der baden-württembergischen Meldestelle ″REspect!", für Jüdinnen und Juden mit der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern (RIAS), für Medienschaffende mit der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), für Kommunalpolitikerinnen und -politiker, für queere Menschen mit der Münchner Fachstelle "Strong!".

Eisenreich: "Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten, Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, Minderheiten, andersgläubige und politische andersdenkende Menschen nehmen wir in Bayern nicht hin. Beim Aktionstag haben Polizei und Justiz in Bayern erneut ein deutliches Signal gesetzt."