Reaktionen auf Cannabis-Legalisierung im Allgäu gespalten

Die Bundesregierung hat am Dienstag einen Gesetzesentwurf zur Legalisierung von Cannabis vorgelegt. Demnach sollen der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis sowie der Eigenanbau von drei Marihuana-Pflanzen straffrei bleiben. Die Ampelkoalition will mit dem Gesetz Wahlversprechen einlösen. Die Opposition ist strikt gegen das Gesetz. 

Positives Feedback erhält der Gesetzesentwurf vom Deutschen Hanfverband. "Der Deutsche Hanfverband begrüßt die zeitnahe Entkriminalisierung des privaten Besitzes und Eigenanbaus in Deutschland. Mit der ersten Säule der heute vorgestellten neuen Eckpunkte würde die Strafverfolgung von einfachen Konsumenten endlich eingestellt. Zudem will die Ampelregierung nach mehr als anderthalb Jahren auch durch die geplanten Anbauklubs einen legalen Zugang zu Cannabis schaffen. Gleichzeitig gibt die Regierung aber den Plan auf, den Markt für Cannabis noch in dieser Legislaturperiode vollständig zu regulieren", heißt es in einer Pressemitteilung.

Negative Reaktionen gibt es vor allem von Seiten der CSU. Bayern fährt seit Jahren einen härteren Kurs, was die Verfolgung von Cannabis-Nutzern angeht, als andere Bundesländer. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat sich bereits kurz nach Bekanntwerden des Gesetzesentwurfes harsch gegen eben jenes ausgesprochen und die negativen Auswirkungen von Cannabis-Konsum auf die Gesundheit aufgezeigt.

Wittmann klar gegen die Legalisierung

Auch die Allgäuer CSU-Bundestagsabgeordnete Mechthilde Wittmann aus Kempten stellt sich klar gegen den Gesetzesentwurf und schießt scharf gegen die Arbeitsweise der Ampelkoalition. "Es ist wie so oft bei der Ampelkoalition, wir haben unendlich viele dringende Themen, für die wir zwingend eine Lösung brauchen, und weil sie sich bei nichts, was die Menschen beschäftigt, einigen können, kommen sie dann mit den Dingen daher, die  wir wirklich nicht brauchen, in diesem Fall die Legalisierung einer weiteren Droge, die wir nicht wirklich brauchen. Ich glaube, wir haben von unseren Nachbarländern gelernt, dass das nicht der Weg ist, auch nicht aus der Kriminalisierung", so Wittmann im Gespräch mit AllgäuHIT. Der vorliegende Gesetzesentwurf weise viele Ungenauigkeiten und Unausgegorenheiten auf, so die Abgeordnete.

Die Regierung habe in ihren Augen versucht, die Ideen im Koalitionsvertrag auszubessern. Allerdings verstoße auch dieser Gesetzesentwurf gegen EU-Recht. 

Wittmann ist grundsätzlich gegen die Legalisierung von Cannabis. "Haschisch ist eine Einstiegsdroge!", so die CSU-Abgeordnete. Untersuchungen hätten klare gesundheitliche Gefahren für Nutzer aufgezeigt, vor allem für Kinder und Jugendliche. "Ich möchte nicht, dass wir eine weitere legale Droge in Deutschland haben. Das Experiment ist in den Nachbarländern gescheitert, wir sollten nicht die schlechten Beispiele nachahmen", so Wittmann abschließend.

Auch unter den Allgäuerinnen und Allgäuern sind die Reaktionen auf die Legalisierung gespalten. So zeigt eine AllgäuHIT-Umfrage bei Instagram, dass rund die Hälfte der User (52 Prozent) den Gesetzesentwurf als gut empfindet, die andere Hälfte, also 48 Prozent, als schlecht.