Lindau: Ausgeglichener Haushaltsentwurf 2023 der Stadt steht

Die gesamte Verwaltung, allen voran die Kämmerei, hat in den vergangenen Monaten mit Hochdruck daran gearbeitet einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf für 2023 für die Stadt Lindau aufzustellen. Mit Erfolg.

Die Stadt Lindau muss sparen. Das steht spätestens seit Oktober fest. Die Baukosten explodieren, die Energiepreise steigen, es gibt Tariferhöhungen bei den Personalkosten und die Finanzierung des hohen Lindauer Schuldenstand von 115 Millionen Euro wird durch das deutlich gestiegene Zinsniveau teurer. In den vergangenen Jahren hat die Stadt Lindau viel investiert. Die Kredite müssen weiterhin abbezahlt werden.

Und auch jetzt investiert die Stadt Lindau noch: im vergangenen Jahr fiel der Startschuss für den Bau der Kita Zech, den Ausbau des Bodenseeradwegs und auch die Sanierung des Stadtmuseum Cavazzen läuft weiter. Insgesamt hatten die Ämter 40 Millionen Euro Ausgaben für den Vermögenshaushalt 2023 angemeldet. Auf der Einnahmenseite stehen jedoch nur 23 Millionen Euro. Denn die Einnahmen aus Grundstücksverkäufen, mit denen im letzten Finanzplan gerechnet wurde, wie beispielsweise das Grundstück südlich Schloss Moos und auf der Hinteren Insel sind ausgeblieben oder fließen erst später. Wegen der unsicheren Wirtschaftslage fallen die Steuerschätzungen geringer aus und die Stadt muss mit weniger Einnahmen rechnen. Zu allem Überfluss muss die Stadt auch noch Steuern aus der Zeit vor 2017 im siebenstelligen Bereich nachzahlen.

„Durch eine strenge Priorisierung bei den Investitionen konnte die Neuverschuldung für den Haushalt 2023 von ursprünglich 17 Millionen Euro auf 2,9 Millionen Euro verringert werden“, erklärt Stadtkämmerer Christopher Horbach. „Nur Vorhaben, die bereits in der Umsetzung oder zur Erfüllung der Pflichtaufgaben unaufschiebbar sind, werden weiterhin bedient und im städtischen Vermögenshaushalt abgebildet“, so der Kämmerer weiter. Insgesamt mussten rund 1,54 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt eingespart werden, um die anstehenden Investitionen und Kreditrückzahlungen über den Vermögenshaushalt decken zu können.

„Das war kein leichtes Unterfangen, da die Stadt vertraglich gebunden ist und sich manche Einsparungspotenziale erst später realisieren lassen“ beschreibt Oberbürgermeisterin Dr. Claudia Alfons die Aufstellung des Entwurfs zum Sparhaushalt 2023. „Daher war kurzfristiges Sparen in allen Bereichen nötig“, sagt Stadtkämmerer Christopher Horbach. „Wir haben für jedes Amt ein Sparziel vorgegeben“, erklärt Horbach weiter, „jedes Amt und alle Abteilungen haben dann Einsparpotenziale identifiziert, mögliche Einnahmensteigerungen aufgezeigt und der Kämmerei zurück gemeldet“.

„Zusammen ist es gelungen, das Sparziel zu erreichen und einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen“ meint Oberbürgermeisterin Dr. Claudia Alfons. „Wichtig war uns dabei nichts durch kurzfristige Sparmaßnahmen kaputt zu machen“ fügt Christopher Horbach hinzu. „Die weitere Planung der Mittelschule“, so Oberbürgermeisterin Dr. Claudia Alfons, „ist zwar nicht Teil des Haushaltsentwurfs, doch die Finanzierung soll später im Jahr über einen Nachtragshaushalt sichergestellt werden. Das Gesamtprojekt Mittelschule direkt in den Haushaltsentwurf aufzunehmen wäre unseriös und würde bei der Rechtsaufsicht, dem Landkreis Lindau, zu einer Ablehnung des Haushaltsentwurfs führen“. Die Oberbürgermeisterin Dr. Claudia Alfons ergänzt: „Eine Ablehnung durch die Rechtsaufsichtsbehörde wollen wir unbedingt vermeiden, dann nämlich könnten wir in einen Nothaushalt rutschen und hätten keinerlei Handlungsspielraum mehr. Ausgaben im freiwilligen Bereich, wie die Unterstützung von Vereinen, Klimaschutz und Mobilität müssten dann vermutlich auf Eis gelegt werden. Das galt es abzuwenden!“

Diese Woche haben die Mitglieder des Finanzausschusses die Unterlagen für die Haushaltsberatungen 2023 bekommen. „Der fertige Haushaltsentwurf der Verwaltung ist ausgeglichen und genehmigungsfähig. Nun liegt es zunächst an den Mitgliedern des Finanzausschusses und später am Stadtrat, den Vorschlägen der Verwaltung zu folgen oder alternative Deckungsvorschläge vorzubringen“, sagt der Stadtkämmerer abschließend. Am 7. und 8. Februar finden die Haushaltsberatungen im Finanzausschuss statt. Für den 1. März ist die Verabschiedung des Haushalts 2023 im Stadtrat vorgesehen. Bereits im Oktober, November und Dezember hat die Verwaltung im Finanzausschuss über den Prozess informiert und das Vorgehen für die Aufstellung des Sparhaushalts 2023 vorgestellt.

Das sind die großen Posten, die im Vermögenshaushalt 2023 stehen:

• Interimserweiterung Grundschule Hoyren: 0,59 Mio. Euro
• Stadtmuseum Cavazzen & Museale Strukturen: 5,45 Mio. Euro
• Zuschüsse an freie Kita-Träger: 0,78 Mio. Euro
• Neubau Kita Zech einschl. Grunderwerb: 4,97 Mio. Euro
• Bodenseeradwege: 3 Mio. Euro
• Neuerschließung Giebelbachgebiet: 1,5 Mio. Euro
• Hochwasserfreilegung Ach: 0,5 Mio. Euro
• Erwerb von Anteilsrechten Stadtwerke: 1,08 Mio. Euro

„Ein kleines Haushalts- Glossar“

Sparhaushalt

Haushalt, der trotz angespannter Haushaltssituation durch die Umsetzung von Konsolidierungsmaßnahmen und eine strenge Priorisierung der Investitionen ausgeglichen ist. Die Neuverschuldung wird möglichst gering gehalten.

Verwaltungshaushalt

Hier sind alle Einnahmen (z.B. Steuereinnahmen, Mieten, Pachten, Gebühren) und Ausgaben (z.B. Personalkosten, Mieten, Sachaufwand, Umlagen, Kreditzinsen) des laufenden Verwaltungsbetriebs enthalten. Der Überschuss im Verwaltungshaushalt wird dem Vermögenshaushalt zugeführt und muss mindestens so hoch sein, damit dort die Kredittilgungen gedeckt werden können.

Vermögenshaushalt

Umfasst Einnahmen, Ausgaben und Förderungen von Investitionen. Die Einnahmen bestehen aus einer Zuführung des Verwaltungshaushalts, Grundstücksverkäufen, Investitionszuschüssen (z.B. aus Förderprogrammen), Rücklagenentnahmen und Krediten. Die Ausgaben umfassen die Tilgung von Krediten und für Investitionen (z.B. Baumaßnahmen). Gibt es hier einen Überschuss, wird dieser den Rücklagen zugeführt.

Nachtragshaushalt

Ergeben sich im laufenden Haushaltsjahr Abweichungen vom Haushaltsplan (z.B. höhere Steuereinnahmen oder auch Mehrkosten), kann ein Nachtragshaushalt erstellt werden.

Haushaltskonsolidierung

Dient dem Ziel, auch künftig die dauernde finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommune zu erhalten oder zu verbessern. Dies kann durch Veränderungen der Einnahmesituation und der Ausgabenseite erreicht werden.

Hebesatz

Er bezeichnet den Faktor, mit dem der vom Finanzamt festgesetzte Steuermessbetrag multipliziert wird, um den Steuerbetrag zu errechnen. Mit dem Hebesatz können die Gemeinden ihre Einnahmen bei Grund- und Gewerbesteuer beeinflussen.