Sonntalk: Politiker über Bürgergeld, Bundespolitik, Landtagswahl

An diesem Wochenende stand die Bundespolitik ganz im Zeichen der SonnTalk-Sendung. Bei Moderator Norbert Kolz waren zu Gast: Susanne Ferschl (Die Linke), Stephan Thomae (FDP) und Mechthilde Wittmann (CSU). Es ging um das Bürgergeld, Gefahr für die Demokratie und die Landtagswahl in Bayern.

Bürgergeld eine Sternstunde der Demokratie?

Die Sendung begann mit der Frage, ob das neue Bürgergeld eine Sternstunde der Demokratie sei, so wie es Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff von der CDU im Bundesrat sagte. Für Susanne Ferschl (Die Linke) alles andere als eine Sternstunde der Demokratie. Für sie war dies mehr ein Kniefall vor der Opposition und am Ende bedeutet die monatliche Erhöhung von 52 € keine spürbare Entlastung für die Betroffenen. Bei Stephan Thomae (FDP) und Mechthilde Wittmann (CSU) sieht die Bewertung anders aus. In Bezug auf das Lohnabstandsgebot und die Finanzierbarkeit der Erhöhung sehen beide die Entscheidung als Sternstunde.

Demokratien weltweit in Gefahr?

Auch um die Frage, ob weltweit die Demokratie in Gefahr sei ging es im SonnTalk. In Anspielung auf die Erstürmung des Capitols in Washington, wie auch aktuell in Brasilien gaben die Gäste Thomae, Ferschl und Wittmann ihre Positionen ab. Und hier waren sich dem Grunde nach alle drei einig, dass weltweit Demokratien in Gefahr seien. Nicht nur bezogen auf Staaten wie USA, Brasilien, Ungarn und Polen sehen Stephan Thomae (FDP) und Mechthilde Wittmann (CSU) auch hierzulande Anzeichen, die z.B. von den Reichsbürgern ausgehen. Für Susanne Ferschl (Die Linke) ist eine gerechte und sozial ausgewogene Politik eine Basis für stabile demokratische Verhältnisse.

Landtagswahl: Siegessicherheit (CSU), Herausforderung (FDP), Zuversicht (Linke)

Für die Landtagswahl in Bayern am 8. Oktober sieht sich Mechthilde Wittmann (CSU) bestens gerüstet. Die CSU unter Ministerpräsident Markus Söder hätte in Bayern und für den Bund hervorragende Arbeit geleistet. Besonders auf die Finanzierung von Bayern Richtung Bund erinnerte die CSU-Politikerin deutlich und meinte wohl den Länderfinanzausgleich. Die FDP ist im Bayerischen Landtag derzeit mit 12 Mandaten vertreten, die CSU hat 82 Sitze. Angesprochen auf diesen deutlichen Unterschied betonte Stephan Thomae (FDP), dass Bayern für die FDP immer eine besondere Herausforderung sei. Ließ ab auch keinen Zweifel daran, dass die FDP für den 8. Oktober zuversichtlich sei, um der Politik auf die Finger zu schauen. Genau dass, also „auf die Finger schauen“ würde Susanne Ferschl (Die Linke) auch gerne tun. Derzeit nicht im Landtag vertreten, äußerte sie doch die Hoffnung dies im Herbst erreichen zu wollen.