Freistaat erweitert Sondervereinbarungen zum Gymnasium Ottobeuren

Das Rupert-Ness-Gymnasium und die gleichnamige Realschule in Ottobeuren sind Schulen in kommunaler Trägerschaft, an denen federführend der Landkreis Unterallgäu und der Markt Ottobeuren beteiligt sind. Die beiden Schulen tragen wesentlich zur Unterrichtsversorgung im westlichen Landkreis Unterallgäu bei und leisten als Ergänzung zu staatlichen und kirchlichen Schulen in der Region hervorragende Arbeit.

Für diese kommunale Einrichtung ist der Zweckverband aus Landkreis und Markt aber nicht nur Sachaufwandsträger, der Landkreis muss auch für die Lehrpersonalkosten aufkommen. Dies führt zu einer erheblichen Belastung des Landkreishaushalts.

Der Freistaat beteiligt sich im Rahmen der Lehrpersonalzuschüsse nach Art. 17 des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes maßgeblich an den Kosten. Die Regelung gilt für alle nicht-staatlichen Schulen. Der prozentuale Anteil der dadurch erfolgten Erstattungen an den tatsächlichen Personalausgaben ist in den vergangenen Jahren allerdings kontinuierlich gesunken. Aufgrund von zwei Sondervereinbarungen aus den Jahren 2005 und 2009 werden bereits bisher insgesamt neun Lehrkräfte vom Freistaat Bayern auf eigene Kosten an das Gymnasium abgeordnet.

Der Unterallgäuer Landrat Alex Eder sowie der für das Unterallgäu zuständige Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl haben sich schon im Frühjahr darum bemüht, eine Verstetigung dieser neun Abordnungen für die Zukunft sicherzustellen und außerdem die Vereinbarung, um weitere Lehrerstellen zu erweitern.

Im April 2022 haben sie bei einem Gespräch im Kultusministerium mit Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo besprochen, dass die Sondervereinbarung um zwei zusätzliche Lehrerstellen auf nun mehr elf erweitert werden soll. Die Entscheidungskompetenz hierfür liegt allerdings beim Finanzminister.

Mit Schreiben vom 5. September 2022 hat Staatsminister Albert Füracker einer Verstetigung der bisherigen Stellen aufgrund der Sondervereinbarungen zugestimmt, einer Ausweitung jedoch widersprochen. Am Rande der Haushaltsklausur der Bayerischen Staatsregierung am 6. November 2022, an der neben den Mitgliedern der Staatsregierung auch die beiden Fraktionsvorsitzenden Florian Streibl (Freie Wähler) und Thomas Kreuzer (CSU) sowie die Haushaltspolitischen Sprecher Bernhard Pohl (Freie Wähler) und Josef Zellmeier (CSU) teilgenommen haben, konnte nun der Durchbruch erreicht werden. Der Finanzminister versprach, die Vereinbarung wie gewünscht um zwei Lehrerstellen aufzustocken. Diese sind nun im Entwurf des Haushalts für 2023 mit enthalten.

Bernhard Pohl blickt zufrieden auf die Haushaltsklausur vom 6. November zurück: „Wir haben in freundschaftlicher und konstruktiver Zusammenarbeit eine gute Einigung über den Haushaltsentwurf 2023 erzielt. Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, auch die besonderen Belastungen des Landkreises Unterallgäu und des Marktes Ottobeuren als Schulträger deutlich zu machen. Ich bedanke mich an dieser Stelle auch bei Kultusminister Piazolo, der unser Anliegen tatkräftig mit unterstützt hat, ebenso bei Finanzminister Füracker, der trotz einer durch Corona und Ukraine angespannten Haushaltslage dieser finanziellen Mehrbelastung für den Freistaat zugestimmt hat.“

Der Unterallgäuer Landrat Alex Eder zieht ebenfalls ein zufriedenes Fazit: „Auch die kommunalen Haushalte müssen mit Mehrbelastungen fertigwerden. Deshalb tut die Entlastung durch zwei weitere Lehrerstellen gut. Der Kreistag hat bei den Haushalts-beratungen den Wunsch geäußert, dass wir bei der Staatsregierung nachverhandeln, um eine Verbesserung zu erreichen. Das ist uns gelungen.“

Eder und Pohl sehen aber für die Zukunft noch grundsätzlichen Reformbedarf. „Als Landrat in einer Zukunftsregion und als Vater haben Schule und Bildung bei mir einen ganz besonders hohen Stellenwert. Man darf auch nicht verkennen, dass wir hier im Landkreis gemeinsam mit den anderen Schulen in privater Trägerschaft klassische Staatsaufgaben wahrnehmen. Anders als in den Metropolen wie München, wo der Wegfall einer privaten Schule durch staatliche Einrichtungen aufgefangen werden kann, entlasten wir den Staat durch die von uns und den Kirchen betriebenen Schulen. Der Freistaat unterhält im Unterallgäu mit Türkheim gerade einmal ein staatliches Gymnasium und mit Babenhausen gerade einmal eine staatliche Realschule. Daher ist es in der Zukunft mehr denn je erforderlich, dass hierfür ein auskömmlicher Kostenersatz geleistet wird“, betont Landrat Alex Eder.

Bernhard Pohl stellt in Aussicht, dass schon bald eine Neuregelung auf den Weg gebracht werden könnte: „Wir haben als Regierungsfraktionen das Ziel, das Schulfinanzierungsgesetz in Bezug auf die Schulen in nicht-staatlicher Trägerschaft zu überarbeiten. Wir wollen das noch in dieser Legislaturperiode anpacken. Darauf haben wir uns erst kürzlich in einem gemeinsamen Gespräch mit beiden Fraktionsvorsitzenden der Regierungsfraktionen, dem Finanzminister und der Kultus-Staatssekretärin verständigt. Mir lag es dabei ganz besonders am Herzen, die Schulen in privater und kommunaler Trägerschaft auf dauerhaft stabile Füße zu stellen. Wir brauchen klare und im wahrsten Sinne des Wortes berechenbare Regelungen, die einen Fortbestand dieser Schulen dauerhaft gewährleisten. Die bisherige Regelung stammt aus dem letzten Jahrtausend und ist in die Jahre gekommen. Eine Überarbeitung ist nicht nur sinnvoll, sondern auch notwendig“, so Pohl abschließend.