Bürgergeld: Thomae lädt Experten zum Gespräch

Auf Einladung des Allgäuer Bundestagsabgeordneten Stephan Thomae haben Maria Amtmann, Geschäftsführerin der Agentur für Arbeit Kempten-Memmingen, und Jens Teutrine, Sprecher für Bürgergeld der FDP-Bundestagsfraktion, über die Reform von Hartz IV hin zum sogenannten Bürgergeld gesprochen.

Im Allgäu sei der Arbeitsmarkt derzeit stabil, die Arbeitslosenquote läge bei lediglich 2,5%. Die Chance, eine Arbeit zu bekommen, sei durch den großen Bedarf an Arbeitskräften gut, so Amtmann. Aber gerade Menschen, die schon längere Zeit in der Arbeitslosigkeit stehen, hätten oftmals ein mangelndes Selbstbewusstsein, so dass die Integration trotz allem eine Herausforderung ist. Jens Teutrine betonte, dass die Hartz IV Reform damals ein wichtiger Schritt gewesen sei. Aber die Situation heute sei eine andere als damals mit knapp 5 Mio. Arbeitslosen. Daher sei die Reform zum Bürgergeld ab Januar 2023 wichtig und richtig: "Mit dem Wechsel beenden wir den sogenannten Vermittlungsvorrang und setzen den Fokus auf Weiterbildungsmaßnahmen.

Ebenso soll das gesamte System unbürokratischer und einfacher werden. Auch die Hinzuverdienstgrenze wird verbessert, damit sich Arbeit lohnt." Ein bedingungsloses Grundeinkommen hingegen war mit der FDP nicht zu machen. "Eine Gesellschaft kann und muss die Mitwirkung der Betroffenen im Rahmen ihrer Möglichkeiten verlangen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre Steuermittelvergabe nach dem Gießkannenprinzip. Bedürftigkeit muss auch weiterhin für unsere Solidargemeinschaft der Gradmesser sein", so Teutrine weiter.

Hinsichtlich des viel zitierten Sanktionsmoratoriums erklärte Amtmann: "Durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2019 wurde der Gesetzgeber beauftragt, die bisherige Sanktionierungspraxis auf maximal 30% der Regel-Leistungen zu begrenzen. Bis zu einer endgültigen Regelung gilt nun das sogenannte Sanktionsmoratorium wonach Regel-Leistungen bis zu 10% gemindert werden, nämlich dann, wenn Meldeversäumnisse gemacht werden." Wäre es nach den Grünen gegangen, hätte es künftig gar keine Sanktionen mehr geben sollen. Für die Freien Demokraten hingegen sei eine aktive Mitwirkung und der Grundsatz Fordern und Fördern unverhandelbar gewesen, daher könne ab kommendem Jahr auch wieder bis zu 30% sanktioniert werden. "Das Bürgergeld ist eine große Chance, die bestehenden Vorurteile gegen Hartz IV Empfänger abzubauen. Wichtig sind nachvollziehbare Regelungen und eine verständliche Behördensprache", so Stephan Thomae abschließend.