Moderator: Thomas Häuslinger
mit Thomas Häuslinger
 
 
Bundestagsabgeordneter Stephan Stracke (CSU)
(Bildquelle: stephan-stracke.de)
 
Unterallgäu - Mindelheim
Dienstag, 26. August 2014

Unterallgäuer Abgeordneter Stracke zu TTIP und TISA

Antwort auf offenen Brief der Gegner

Der Unterallgäuer Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke hat auf einen offenen Brief der Gegner des Freihandelsabkommens geantwortet. Er schrieb: "Ziel des Freihandelsabkommens ist es, durch den Abbau von Zollbarrieren und unnötigen Hürden für Unternehmen einen zusammenhängenden Wirtschaftsraum zwischen Europa und den USA zu bilden. Darin sehe ich erhebliche Chancen für unsere exportorientierten Mittelstandsunternehmen – auch in Memmingen und dem Unterallgäu."

Klar ist aber auch, dass durch das Abkommen unser hohes Schutzniveau – z.B. im Verbraucher-, Umwelt- und Arbeitsschutz – nicht ausgehöhlt werden darf. Dies steht nicht zur Debatte. Die Europäische Kommission ist an das Verhandlungsmandat gebunden, das ihr die EU-Mitgliedsstaaten erteilt haben. Die EU-Kommission hat keinerlei Möglichkeit, das hohe europäische Schutzniveau bei der öffentlichen Daseinsvorsorge – z.B. der kommunalen Trinkwasserversorgung – wegzuverhandeln. Im Gegenteil: Die öffentliche Daseinsvorsorge wird durch Freihandelsabkommen nicht angetastet. Für einen Investorenschutz in Form von Schiedsgerichtsverfahren sehe ich keine Notwendigkeit. Die nationalen Gerichte in Deutschland oder in den USA bieten hinreichenden Schutz.

Nach Auffassung der Bundesregierung handelt es sich bei dem Freihandelsabkommen um ein sogenanntes Gemischtes Abkommen. Deshalb wird die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zwingend erforderlich sein. Für mich ist wichtig, dass der Verhandlungsprozess möglichst transparent abläuft. Dies ist auch gewährleistet. Kommission und Bundesregierung führen z.B. öffentliche Konsultationen und Dialoggespräche durch, damit alle wesentlichen Akteure von Arbeitgebern über Gewerkschaften bis hin zu der Bürgergesellschaft eingebunden sind. Darüber hinaus habe ich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages stets Zugang zu den aktuellen Dokumenten, die die EU-Kommission der Bundesregierung zu dem Verhandlungsstand übermittelt hat. Zudem hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine fraktionsinterne Arbeitsgruppe gebildet, um alle mit dem Abkommen entstehenden Fragen zu erörtern und Positionen zu bilden. Damit ist gewährleistet, dass wir als Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Verhandlungsprozess begleiten und aktiv steuern können.


Tags:
ttip tisa stracke göresz



DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN:
Prof. Dr. Bernd Fabritius zu Gast in Kaufbeuren - Beauftragter der Bundesregierung folgt Einladung von Stephan Stracke
Prof. Dr. Bernd Fabritius besuchte am Dienstag, 18.02.2020, auf Einladung von Bundestagsabgeordneten Stephan Stracke Kaufbeuren. Prof. Fabritius ist auch Präsident ...
Mittelschule Türkheim zu Gast in Berlin - Allgäuer Bundestagsabgeordneter Stracke empfängt Schüler
Auf Einladung des Allgäuer Bundestagsabgeordneten Stephan Stracke (CSU) besuchten rund 50 Schülerinnen und Schüler der Mittelschule Türkheim den ...
Lieferkettengesetz für mehr Fairness - Allgäuer Bundestagsabgeordneter Stephan Stracke im Gespräch
Über das geplante Lieferkettengesetz, das die Einhaltung von Menschenrechten im globalen Handel gewährleisten soll, diskutierte der Vorsitzende des Weltladens ...
Verlegung der Eurofighter-Ausbildung wird neu bewertet - Stracke: "Kaufbeuren wird als Option erstmals mit berücksichtigt"
Die Entscheidung der ehemaligen Bundesverteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen, den Bundeswehrstandort Kaufbeuren dauerhaft zu erhalten, hat in Kaufbeuren ...
Bürgersprechstunde von Stefan Stracke in Kaufbeuren - Alle Interessierten am 7. Februar eingeladen
Zu einer Bürgersprechstunde lädt der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke am Freitag, den 7. Februar 2020, in der Zeit von 11:30 bis 14:30 Uhr in sein ...
Innovative Ideen für das Land gesucht - Nahversorgung im ländlichen Raum rückläufig
Mit dem Bundesprogramm Ländliche Entwicklung (BULE) sucht das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft innovative Ideen und Impulse für ein ...
© 2020 AllgäuHIT - Baumann & Häuslinger GbR • Richard-Wagner-Str. 14 • 87525 Sonthofen - Tel: 08321-676 1360
Die Nutzung der Nachrichten von AllgäuHIT, auch in Auszügen, ist ausschließlich für den privaten Bereich freigegeben.
Eine Nutzung für den gewerblichen Bereich erfordert eine schriftliche Genehmigung der Baumann & Häuslinger GbR
MEINE REGIONALNACHRICHTEN
Meine Allgäu-Region wählen ...
 
Kleinwalsertal Kempten Oberallgäu Kaufbeuren Ostallgäu Memmingen Unterallgäu Bodensee
LIKE UNS BEI FACEBOOK
 
DIE LETZTEN 3 GESPIELTEN TITEL
 
Shawn Mendes
There´s Nothing Holdin´ Me Back
 
Nelly Furtado
All Good Things (Come To An End)
 
Johannes Oerding
Alles Okay
AKTUELLE BILDERGALERIEN
 
AllgäuHIT-Bildergalerie
Kontrolle auf Bauernhof im Oberallgäu
 
AllgäuHIT-Bildergalerie
Casinoatmosphäre
 
AllgäuHIT-Bildergalerie
Sonthofen-Burgberg
 
 
Radio einschalten Ihr Spot bei uns Glasklarer Empfang Datenschutz/Impressum