Moderator: Alexander Tauscher
mit Alexander Tauscher
 
 
Symbolbild Unterallgäu
(Bildquelle: AllgäuHIT)
 
Unterallgäu
Donnerstag, 20. September 2018

Geändertes Umsatzsteuergesetz im Unterallgäu

Neues Gesetz erfordert eine Steuerverwaltung

Auf Produkte und Dienstleistungen von Unternehmen wird eine Umsatzsteuer erhoben. Doch wann ist eine Landkreis, eine Stadt oder Gemeinde unternehmerisch tätig und damit von dieser Steuer betroffen? Seit der Änderung des Umsatzsteuergesetzes wird diese Thematik für Kommunen sehr kompliziert. Das wurde in der Sitzung des Unterallgäuer Kreisausschusses deutlich. Deshalb empfahl der Kreisausschuss nun dem Kreistag, für die Steuerverwaltung eine Stelle am Landratsamt Unterallgäu zu schaffen.

Kreiskämmerer Sebastian Seefried erläuterte den Hintergrund: Bislang war der Landkreis in den meisten Fällen von der Umsatzsteuer befreit und musste nur in Sonderfällen Umsatzsteuer abführen. Als Beispiele nannte Seefried eine Photovoltaikanlage oder Teile der Abfallwirtschaft. Doch seit 2017 gilt ein neues Umsatzsteuerrecht. Dem zufolge werden Landkreise, Städte und Gemeinden grundsätzlich wie Unternehmen behandelt und müssen entsprechend Umsatzsteuer abführen. Doch es gibt laut Seefried Ausnahmen, wenn die Kommune auf öffentlich-rechtlicher Grundlage handelt und dabei keine Wettbewerbsverzerrung droht. Unter bestimmten Voraussetzungen ist auch die interkommunale Zusammenarbeit begünstigt.

Insgesamt werde diese Thematik nun deutlich komplexer, machte der Kreiskämmerer deutlich. Und wer Fehler macht, der laufe Gefahr, strafrechtlich belangt zu werden. Um das zu vermeiden, empfehlen der Deutsche Städtetag und der Bayerische Kommunale Prüfungsverband, eine Steuerverwaltung mit Kontrollsystem einzuführen. Das bedeutet laut Seefried: Alle Einnahmen und Verträge des Landkreises müssen analysieren werden. Möglicherweise können Verträge umgestellt werden. Geprüft werden muss auch, wo Vorsteuerabzugspotenziale bestehen. Außerdem müssen Buchungsprogramme angepasst werden und vieles mehr. Um all diese Aufgaben zu stemmen, seien entsprechende personelle Kapazitäten notwendig, so der Kreiskämmerer.

Das sah auch der Kreisausschuss mehrheitlich so und empfiehlt nun dem Kreistag, eine Planstelle zu bewilligen, damit die Verwaltung eine Steuerverwaltung aufbauen kann. Zeit hat der Landkreis Unterallgäu dafür noch bis zum 31. Dezember 2020, dann endet die Umsetzungsfrist.

Unterallgäu. Auf Produkte und Dienstleistungen von Unternehmen wird eine Umsatzsteuer erhoben. Doch wann ist eine Landkreis, eine Stadt oder Gemeinde unternehmerisch tätig und damit von dieser Steuer betroffen? Seit der Änderung des Umsatzsteuergesetzes wird diese Thematik für Kommunen sehr kompliziert. Das wurde in der Sitzung des Unterallgäuer Kreisausschusses deutlich. Deshalb empfahl der Kreisausschuss nun dem Kreistag, für die Steuerverwaltung eine Stelle am Landratsamt Unterallgäu zu schaffen.

Kreiskämmerer Sebastian Seefried erläuterte den Hintergrund: Bislang war der Landkreis in den meisten Fällen von der Umsatzsteuer befreit und musste nur in Sonderfällen Umsatzsteuer abführen. Als Beispiele nannte Seefried eine Photovoltaikanlage oder Teile der Abfallwirtschaft. Doch seit 2017 gilt ein neues Umsatzsteuerrecht. Dem zufolge werden Landkreise, Städte und Gemeinden grundsätzlich wie Unternehmen behandelt und müssen entsprechend Umsatzsteuer abführen. Doch es gibt laut Seefried Ausnahmen, wenn die Kommune auf öffentlich-rechtlicher Grundlage handelt und dabei keine Wettbewerbsverzerrung droht. Unter bestimmten Voraussetzungen ist auch die interkommunale Zusammenarbeit begünstigt.

Insgesamt werde diese Thematik nun deutlich komplexer, machte der Kreiskämmerer deutlich. Und wer Fehler macht, der laufe Gefahr, strafrechtlich belangt zu werden. Um das zu vermeiden, empfehlen der Deutsche Städtetag und der Bayerische Kommunale Prüfungsverband, eine Steuerverwaltung mit Kontrollsystem einzuführen. Das bedeutet laut Seefried: Alle Einnahmen und Verträge des Landkreises müssen analysieren werden. Möglicherweise können Verträge umgestellt werden. Geprüft werden muss auch, wo Vorsteuerabzugspotenziale bestehen. Außerdem müssen Buchungsprogramme angepasst werden und vieles mehr. Um all diese Aufgaben zu stemmen, seien entsprechende personelle Kapazitäten notwendig, so der Kreiskämmerer.

Das sah auch der Kreisausschuss mehrheitlich so und empfiehlt nun dem Kreistag, eine Planstelle zu bewilligen, damit die Verwaltung eine Steuerverwaltung aufbauen kann. Zeit hat der Landkreis Unterallgäu dafür noch bis zum 31. Dezember 2020, dann endet die Umsetzungsfrist.(pm)


Tags:
Unterallgäu Umsatzsteuer NeuesGesetz Steuerverwaltung



DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN:
Ruhestörung endet in Körperverletzung - 44-Jähriger schlägt Nachbar ins Gesicht
In den frühen Morgenstunden des 14.12.19 wurde die Polizei zu einer Ruhestörung gerufen. Mehrere polnische Staatsangehörige, welche alle im selben Haus ...
26-Jähriger bei Verkehrskontrolle festgenommen - Haftbefehl gegen Mann war ausgestellt
Am Donnerstagnachmittag wurde ein 26-jähriger Autofahrer in der Kirchdorfer Straße einer Verkehrskontrolle unterzogen. Bei der Kontrolle wurde festgestellt, ...
Verkehrsunfall bei Bad Wörishofen - Keine Verletzten nach Zusammenprall
Am Donnerstagmittag gegen 11:00 Uhr befuhr eine 69-Jährige Frau mit ihrem Pkw die Verlängerung der Breitenbergstraße und wollte an der Kreuzung zur ...
Klinikverbund, große Bauprojekte und Klimaschutz - Landrat Hans-Joachim Weirather blickt auf ein arbeitsintensives Jahr zurück
"Wir blicken zurück auf ein sehr arbeitsintensives Jahr, gespickt mit großen Projekten und Ereignissen von besonderer Tragweite.“ Mit diesen Worten ...
FC Memmingen trifft im Pokal auf 1860 München - Für den Regionalligisten "Das Traumlos"
Der Fußball-Regionalligist FC Memmingen trifft im bayerischen Pokal-Halbfinale auf den Drittligisten TSV 1860 München und hat damit zweifellos das ...
Trickdiebstahl in Memminger Café - Männer klauen 2.000 Euro und flüchten
Am Mittwochabend gegen 18:00 Uhr betraten zwei circa 25-jährige Männer ein Café in der Schönfeldstraße. Einer der beiden Unbekannten wollte ...
© 2019 AllgäuHIT - Baumann & Häuslinger GbR • Richard-Wagner-Str. 14 • 87525 Sonthofen - Tel: 08321-676 1360
Die Nutzung der Nachrichten von AllgäuHIT, auch in Auszügen, ist ausschließlich für den privaten Bereich freigegeben.
Eine Nutzung für den gewerblichen Bereich erfordert eine schriftliche Genehmigung der Baumann & Häuslinger GbR
MEINE REGIONALNACHRICHTEN
Meine Allgäu-Region wählen ...
 
Kleinwalsertal Kempten Oberallgäu Kaufbeuren Ostallgäu Memmingen Unterallgäu Bodensee
LIKE UNS BEI FACEBOOK
 
DIE LETZTEN 3 GESPIELTEN TITEL
 
Lena & Nico Santos
Better
 
Ed Sheeran
South of the Border (feat. Camila Cabello & Cardi B)
 
Halsey
Graveyard
AKTUELLE BILDERGALERIEN
 
AllgäuHIT-Bildergalerie
Casinoatmosphäre
 
AllgäuHIT-Bildergalerie
Sonthofen-Burgberg
 
AllgäuHIT-Bildergalerie
Gastromesse im C+C Oberallgäu
 
 
Radio einschalten Ihr Spot bei uns Glasklarer Empfang Datenschutz/Impressum