SPD Füssen befürchtet soziale Schieflage durch Rathauspolitik

Der SPD-Ortsverein in Füssen hat bei seiner Klausur am vergangenen Sonntag seine Mitglieder zu einem Austausch über die aktuelle Rathauspolitik eingeladen. Dabei zeigte sich der Ortsverein besorgt darüber, dass die Stadt Füssen aufgrund der haushaltspolitischen Zwänge mehr und mehr in eine soziale und kulturelle Schieflage geraten könnte.

Der SPD-Ortsverein fordert daher, dass der soziale Frieden und die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger nicht durch einseitige und übermäßige Belastungen aufs Spiel gesetzt werden dürfen.

Ein weiteres Thema der Klausur war der Umgang der Stadtregierung mit Ehrenamtlichen und den Füssener Vereinen. Dabei wurde ein stärkerer Einsatz des Bürgermeisters für eine höhere staatliche Förderung des Bundesstützpunkts angemahnt, da dieser eine hohe Zusatzbelastung der Stadt verursacht. Die hohe Verschuldung der Stadt wird laut dem Ortsverein nicht durch Misswirtschaft in zurückliegenden Stadtratsperioden verursacht, sondern durch die weit unterdurchschnittlichen Steuereinnahmen gegenüber vergleichbaren Kommunen.

Der SPD-Ortsverein plant, in den nächsten Wochen eine Halbzeitbilanz der laufenden Stadtratsperiode zu erstellen und sich dabei kritisch mit einzelnen Projekten auseinanderzusetzen. Außerdem möchte sich der Ortsverein intensiver mit anderen lokalen Akteuren vernetzen und dabei auch die Energiewende vor Ort thematisieren. Ziel ist es, eine kommunale Energie- und Klimastrategie zu entwickeln.