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Ostallgäu - Füssen
Dienstag, 19. Mai 2020

Füssen braucht einen eigenen Kultur-und Sportausschuss

Der von der Verwaltung vorgelegte Entwurf für neue Ausschüsse wird von der SPD Füssen scharf abgelehnt. Bei einer Telefonkonferenz waren sich die Teilnehmenden, unter ihnen die neue Stadtratsfraktion, einig, dass der geplante neue Zuschnitt gravierende Nachteile birgt. Der Hauptausschuss würde so zu einem diffusen Sammelbecken unterschiedlichster Themenfelder ohne entscheidende Abstimmungskompetenz und damit zu einem politischen Debattierclub degradiert. Der neue eigentliche Hauptausschuss wäre der sogenannte Immobilien- und Finanzausschuss, der die großen Finanzentscheidungen treffen soll. Der Bauausschuss hingegen wäre nur noch ein reines Planungs- und Baugenehmigungserteilungsgremium ohne weitere Befugnisse. Mit einem solchen Zuschnitt der Ausschüsse können zwar möglicherweise betriebswirtschaftliche Interessen leichter bedient werden, aber eine stadtpolitische, demokratisch legitimierte Zukunftsplanung wird damit erschwert oder sogar verunmöglicht.

Stattdessen schlägt die SPD vor, die bisherigen Ausschüsse in ihren wesentlichen Grundzügen zu erhalten und zu modifizieren.
- Der HFP bleibt weiter der zentrale Ausschuss für die Hauptverwaltung. Hier werden die städtische Finanz- und Personalpolitik in einer Hand beraten und soweit nicht selbst entschieden werden kann, für den Stadtrat vorbereitet.
- Der BU soll künftig in seinem Zuschnitt klar als der Stadtentwicklungsausschuss erkennbar sein. Sämtliche Planungen rund um die bauliche Entwicklung der Stadt sind hier vereinigt. Dazu gehört auch die Bewirtschaftung der städtischen Immobilien. Fragen zu Umwelt, Energie und Verkehr müssen immer mitbedacht werden, wenn es um städtische Entwicklung und Zukunft geht, weshalb diese Bereiche in dem einem Ausschuss vereint werden müssen.
- Schließlich braucht eine Kultur- und Sportstadt wie Füssen einen eigenen Ausschuss für Kultur und Sport. Ein solcher Ausschuss ist ein politisches Statement, der zeigt, wie wichtig die Kommune diese Aufgaben nimmt. In diesen Kanon gehört an vorderster Front auch der Bereich des Sozialen. Angesichts immenser Herausforderungen wie der Sanierung der städtischen Schulen, der weiter steigenden Nachfrage nach qualifizierter Kinderbetreuung, des akuten Bedarfs an Pflegeplätzen, der Umsetzung von Barrierefreiheit als Querschnittsaufgabe, der Verpflichtungen zu Inklusion und Integration sowie gänzlich fehlender gleichstellungspolitischer Strukturen ist ein eigener Ausschuss zwingend geboten. Der Ausschuss für Kultur, Soziales und Sport hat demzufolge ein Aufagbenspektrum, das durchaus mehr als nur zwei Sitzungen im Jahr benötigt und die direkte Anlaufstelle für fünf der aktuell sechs Beiratsgremien darstellt.
- der Werkausschuss und der Rechnungsprüfungsausschuss sind gesetzlich vorgeschrieben und darum in ihrer bisherigen Form fortzuführen


Tags:
Ausschuss Sport Kultur Forderung


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