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Mittwoch, 9. März 2016

Riedbergerhorn jetzt im Europaparlament

Diskussion erreicht neue Ebene

Mit Prof. Dr. Buchner (Ökologisch-Demokratische Partei /ÖDP) schaltet sich jetzt erstmals ein Mitglied des Europaparlamentes in die Frage der Erschließungspläne am Riedberger Horn und den damit in Verbindung stehenden Rechtsverletzungen ein. „Hier wird die Alpenschutzzone ignoriert und ein Konflikt mit Europa provoziert,“ sagt Buchner.

Der Hintergrund: Dort im Oberallgäu versucht eine Betreiber-Gemeinschaft sich eine Skischaukel über ein vom Bayerischen Heimatminister Söder favorisiertes Zielabweichungsverfahren genehmigen zu lassen. Das Riedberger Horn liegt jedoch in der Bayerischen Alpenschutzzone und zusätzlich im Bereich der Europäischen Alpenkonvention.

Dass der CSU-Minister hier gegen bayerische, bundesweite und europäische Gesetze verstoße, empört wiederum Europaparlamentarier Buchner. Gerade jetzt, wo die BRD den Vorsitz der Alpenkonvention führe, würden Verstöße gegen die völkerrechtlich verbindliche Alpenkonvention der Europäischen Union doppelt schwer wiegen. Der Minister gehe offenbar auf Kollisionskurs mit dem Gesetz, kommentiert Prof. Dr. Buchner das Vorgehen des Ministers.

Laut Buchner riskiere die Staatsregierung Klagen auf allen juristischen Ebenen, die sie nicht gewinnen könne, schädige damit aber das Image Bayerns nachhaltig. Unter anderen nennt Prof. Dr. Buchner die Protokolle „Bodenschutz und Naturschutz“ der Alpenkonvention. Gerade jetzt, da naturnaher Tourismus sich stark entwickle und der Klimawandel sich immer massiver auswirke, hält es der Europaabgeordnete für das falsche Zeichen, neue Lifte zu bauen. Technikfreie Räume seien die Zukunft des Erholungs- Tourismus, was auch die gestiegenen Übernachtungszahlen in Balderschwang beweisen. Der Gast suche Ruhe und Entspannung und  Balderschwang weise in dieser Hinsicht ein Alleinstellungsmerkmal auf. 

Abschließend meint der Oberallgäuer Kreisrat der ÖDP, Michael Finger: „Das Riedbergerhorn zeigt den Zwiespalt zwischen Naturschutz und dem Wunsch nach Wachstum bei  der CSU auf.“

Prof. Dr. Buchner wird im April vor Ort mit Oberallgäuer Bürgern über Sinn und Zweck von Skiliften, über Tourismus und Natur diskutieren. (pm)


Tags:
riedbergerhorn europaparlament allgäu skischaukel


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