Kekeritz und Gehring fordern Lieferkettengesetz

Das Thema Ausbeutung ist zweifellos so alt wie die Menscheitsgeschichte. Doch die Zeit der Raubritterzüge ist passé, auch wenn in den heutigen globalen Handelsbeziehungen noch längst nicht alles sozial, ökologisch und ethisch vertretbar abläuft.

Diese Thematik war Grundstein des grünen politischen Spaziergangs mit Uwe Kekeritz, MdB, und Thomas Gehring, MdL, zur Burgruine Sulzberg auf dem historischen Heinrichweg. Vorstandssprecherin Evelyn Lunenberg gab auf der Burgruine einen kleinen Einblick in die mittelalterliche Geschichte der Burg und der Umgebung, die geprägt waren durch kleinbäuerliche Strukturen und einflussreiche Adelsfamilien im Dienste des Fürststifts zu Kempten.

Warum brauchen wir ein Lieferkettengesetz?
Dieser Frage ging die interessierte Gruppe ausführlich im anschließenden Treffen im Gasthof Zum Hirsch nach.
Immer noch, so Uwe Kekeritz, heiße die Maxime der westlichen Länder, möglichst billig einzukaufen. Das trifft auch auf Deutschland zu - ein Land mit intensivem internationalen Handel. Zwar gebe es schon lange ein von der UN initiiertes Strategiepapier, das den Schutz von sozialen und ökologischen Rechten fordere, allerdings sei dies nicht rechtsverbindlich für die Länder und Unternehmen.

Darin liege eine der Ursachen, dass Menschen in Entwicklungsländern schlechte Chancen haben. Kekeritz betont: "Wir brauchen ein Regelwerk, das verbindliche und gleiche Rahmenbedingungen für alle schafft (Level playing field). Freiwilligkeit ist eben nur ein Teil der Lösung und reicht bei weitem nicht aus." Das sei auch die Schwachstelle der bisherigen Bündnisse, die soziale Missstände, wie Kinderarbeit, nicht zu verhindern vermögen (Beispiel Textil- oder Kakaobündnis). Deswegen ist das Lieferkettengesetz längst überfällig.

"Das Wirtschaftsministerium und das Kanzleramt müssen ihre Blockadehaltung endlich aufgeben, so dass das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird" unterstreicht Vorstandssprecherin Nadja Braun die Dringlichkeit des Gesetzes.
Doch sollte das Lieferkettengesetz tatsächlich gemäß dem bisher lancierten Eckpunktepapier der Regierung ausgestaltet sein, so weise dies nach Meinung der Grünen zentrale Schwachpunkte auf, die es nachzubessern gelte.

So dürfe das Gesetz beispielsweise nicht nur für Betriebe ab 500 Mitarbeiter greifen.
"Gerade kleinere Firmen zeigen sich vielfach ambitioniert und verantwortungsbewusst, haben aber nicht die gleichen Wettbewerbschancen", so Kekeritz.
Zudem sei das Festhalten am Prinzip "Sicherer Hafen für Unternehmen" (Safe Harbour) nicht zielführend. Denn man setze als gegeben voraus, dass Unternehmen, die einem freiwilligen Bündnis beigetreten sind, dessen Rahmenbedingungen auch jederzeit einhalten.
Kekeritz betonte schließlich, dass eine zivilrechtliche Entschädigung in Deutschland möglich sein sollte. "Unternehmen sollten für Verstöße gegen Menschenrechte und Umweltstandards haften."

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Grüne Politik Lieferkettengesetz Forderung

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