Moderator: Thomas Häuslinger
mit Thomas Häuslinger
 
 
Von links: Anton Klotz, Hubert Hafner, Dr. Johann Keller
(Bildquelle: AllgäuHIT | Christian Veit)
 
Oberallgäu - Hellengerst
Mittwoch, 20. März 2019
Ein Bericht von Christian Veit

Arbeitstagung der Landräte in Hellengerst

Pflegefachkräfte und Digitales Klassenzimmer im Mittelpunkt

Innerhalb von knapp einer Stunde stellten die beiden Landräte, Anton Klotz und Hubert Hafner, sowie der Vorsitzende des Bayerischen Landtags Dr. Johann Keller, eine Vielzahl von Themen vor. Angefangen beim Fachkräftemangel im Bereich der Pflege, über das Digitale Klassenzimmer, bis hin zur Barrierefreiheit der ÖPNV, die Hochschulpolitik und auch der Umgang mit Asylanten.

Eines der vieldiskutierten Themen an diesem Abend machte direkt den Anfang. Der Bereich der Pflege in Deutschland, sowohl von Alten, als auch von Kranken bzw. Behinderten. Die Redner zeigten auf, dass ein enormer Fachkräftemangel herrscht. Allen voran bei Kurzzeitpflegeplätzen. Diese seien inzwischen nicht mehr wirtschaftlich darstellbar, jedoch dringend benötigt, besonders bei der Entlastungspflege, so die Landräte und der Vorsitzende weiter. Beispielsweise, wenn sich Kinder um ihre Eltern kümmern und neben ihrem eigenen Leben und der Pflege mal eine Auszeit benötigen. Prinzipiell gäbe es zwar einen Ansatz, dieser ist aber aufgrund von bürokratischen Schwierigkeiten nicht durchsetzbar. Die Idee ist eine Synergie zwischen Krankenhausangestellten und Kurzzeitpflegern. Je nach Auslastung deren jeweiliger Arbeitskapazitäten wäre ein fließender Wechsel möglich und könnten so Plätze für Pflegebedürftige schaffen.

Zudem wurden hier die Demenzkranken genannt. Für diese Patienten werden, laut den drei Politikern, zeitnah die stationären Pflegeplätze ausgehen. So sei man angewiesen auf "Demenzbegleiter", wie sie von den Sprechern genannt wurden. Also, ehrenamtliche Helfer, die den Patienten unter die Arme greifen, was hin zu einer dezentralen Behandlung führen würde. Dass dies ein Thema ist, welches auch die Bürger schwer beschäftigt, zeigt das Volksbegehren "Stoppt den Pflegenotstand", welches eine überwältigende Anzahl an Unterschriften erzielte. Daher ist das Thema Pflegefachkräfte auch eines, das Klotz, Hafner und Keller am Herzen liegt, bei der kommenden Landkreisversammlung in Veitshöchheim im Mai. 

 

Im weiteren Verlauf wurde vermehrt das Thema Schule angesprochen. Beispielsweise wurde von den Sprechern erläutert, dass bei dem plötzlichen Unwetterproblemen zu Beginn des Jahres die Landräte über den Schulausfall entschieden hatten. Da "Gefahr im Verzug" war, musste eine schnelle Entscheidung gefällt werden und es wurde so von der offiziellen Vorgehensweise abgesehen. Hier ist ein Ziel für zukünftige Probleme mehr Ordnung zu schaffen.

Auch bei der Hochschulpolitik gibt es bereits neue Ansätze. So erläuterten die Redner, dass es eine positive Entwicklung hinsichtlich ländlicher Campus-Außenstellen. Weiter verbreitet bilden sich rund um diese Campus eine "Gemeinschaft", welche gefüllt ist von wissenschaftlichem und theoretischem Wissen und somit auch die Industrie anlockt. Mit mehr Industrie folgt quasi auch automatisch die Internationalisierung. Auf diese Weise will man die Abwanderung in die Ballungsräume/Großstädte verhindern.

 

Es folgte der Tagesordnungspunkt: Kosten für Asylanten. Vorweg sollte geklärt sein, dass arbeitslose, nichtregistrierte, Nichtdeutsche kein Hartz IV beziehen, was laut den Redner oftmals fälschlicherweise angenommen wird. Dennoch will die Bundesregierung die Unterstützung deutschlandweit von 5 Milliarden auf 1,5 Milliarden senken. So würden die Kosten auf die Landkreise bzw. gar auf die Kommunen abgewälzt werden. In diesem Punkt wird sich jedoch auf das Wort der Kanzlerin berufen, die laut den drei anwesenden Politikern diesen zugesichert hatte, dass der Bund die Kosten weiterhin übernimmt - zumindest für das Jahr 2019. Denn wenn die Mittel für die Unterstützung der Asylanten fehlen, wie soll eine angemessene Integration dann funktionieren?

 

Kurz vor dem Ende folgte dann der zweite heißdiskutierte Themenblock: das Digitale Klassenzimmer. Man sei sich grundsätzlich einig, dass die Digitalisierung nicht bremsbar ist und man sich dementsprechend dieser auch nicht in den Weg stellen wolle. Klotz, Hafner und Keller geben aber auch an, dass eine Einmalzahlung für dieses Projekt bei weitem nicht ausreichend sei. Der stetige technische Fortschritt bedeutet auch, dass in einem etwa zwei bis vier Jahresrhythmus die digitalen Unterrichtsräume rundum erneuert werden müssten. Für solche enormen Erneuerungskosten fehlen derzeit jedoch noch die Mittel, so die Politiker. Zudem fehlen für diese großen und komplexen Netzwerke innerhalb einer Schule die jeweiligen Betreuer. Somit sprechen die Politiker auch hier von einem Fachkräftemangel, dieses Mal auf der Position der Systembetreuer. Außerdem fehlen auch hier die finanziellen Mittel, um eine laufende Betreuung von Netzwerken zu garantieren. 

Die Redner sprechen sich für ein bayernweit einheitliches Konzept für alle Schulen aus, um einen gewissen Standard im Bundesland beizubehalten und vergleichbar zu bleiben. Das bezieht sich vor allem auf Hardware, Software und welche Programme verwendet werden bzw. welche Inhalte gelehrt werden. Für dieses Vorhaben ist aber auch klar, ist nicht genug getan, durch die bisher erfolgte Einmalzahlung des Zuschusses für die Erstbeschaffung.

 

Das letzte Thema des Tages war die Barrierefreiheit. Ministerpräsident Seehofer hatte die Vision von "Bayern barrierefrei 2023", laut den anwesenden Politikern, sei dies niemals möglich. Bahnhöfe und Transportfahrzeuge ohne Barrieren sind ein Thema, das große Gewichtung bei den drei Redner hätten, jedoch seien Ihnen auch die Hände gebunden. Verantwortlich für derartige Ausbauten bzw. Umbauten sei die Deutsche Bahn, welche, laut Angabe von Klotz, Hafner und Keller, kein Geld habe, um solche Investitionen zu tätigen. Laut den Dreien schiebe die Deutsche Bahn inzwischen Investitionen auf, welche vor etwa 20 Jahren auf dem Plan standen und es so bei neuen Projekten zu erheblichen Wartezeiten kommen kann. Jedoch wollen die Redner sich dafür einsetzen, den Bund aufzufordern mehr zu tun, da die Kommunen auf staatliche Hilfen in diesem Bereich angewiesen sind.

 


Tags:
Landrat Arbeitstagung Hanusel Hof Bayerischer Landtag



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