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Die schöne Stadt Memmingen
(Bildquelle: AllgäuHIT)
 
Memmingen
Donnerstag, 4. August 2016

Kein Umbau des Zehntstadels in Memmingen-Steinheim

Rede von Stadtrat Thomas Mirtsch anlässlich der heutigen Sitzung

Sie sehen mich heute hocherfreut. Wir dürfen heute über etwas abstimmen, was meiner Meinung nach nur folgerichtig ist. Vor nunmehr über zwei Jahren versuchten bereits drei Bürger dieser Stadt – ich war einer davon – ein solches Bürgerbegehren anzustoßen. Damals noch belächelt, aufgrund eines Formfehlers der Unterschriftenlisten von Teilen der Befürworter verhöhnt, haben es nun drei neue Initiatoren geschafft. Diese drei Initiatoren haben allen Widrigkeiten zum Trotz die nötige Unterstützeranzahl erhalten und diese sogar um mehr als 1000 Unterschriften übertroffen. Und das, obwohl diesen sehr viel Gegenwind von Seiten der Befürworter entgegenstieß. Unter anderem wurden Unterschriftenlisten aus den dafür vorgesehenen Behältnissen und Ordnern entwendet, es wurde „unter falscher Flagge“ in Firmen gesammelt, ein Stadtrat sagte sogar, daß die Initiatoren und deren Helfer alle „verschlagen gehören“. Die Initiatoren jedoch haben sich nicht beirren lassen in ihrem Weg und haben das Quorum erhalten. Der Fingerzeig, der vielen von Ihnen bereits vor zwei Jahren von der Memminger Bevölkerung gezeigt wurde, muss endlich gehört werden. Wir als Stadtrat haben nun zweimal von der Memminger Bevölkerung die gelbe Karte gezeigt bekommen, versehen mit der klaren Botschaft: keine Politik ist alternativlos! Das sollte den vielen Personen, die sich vehement und alleinig dem Zehntstadel verschrieben haben zu denken geben. Gott sei Dank muss dieses Gremium nun auf Volkes Stimme hören!

Ich für meinen Teil werde alles Mögliche tun, um die Bürger sachlich und korrekt über das Bauprojekt zu informieren:

Für die Befürworter sollen zum Beispiel auf 147 Quadratmetern 108 Personen Platz finden. Ich bin gespannt, wie das bei Hochzeitsgesellschaften, wo auch getanzt wird, praktisch aussehen soll. Für eine Tanzfläche taugt die kleine Bühne nicht im geringsten. Also gehen für eine kleine Tanzfläche schon mal mindestens 50 Quadratmeter weg. Bleiben also noch knapp 90 übrig. Abzüglich 30 Quadratmeter Gänge und Fluchtwege bleiben nur noch 60 übrig. Wie Sie nun bei einer solchen Fläche 108 Personen unterbringen wollen, bleibt wohl ein ewiges Rätsel der Befürworter.

13 Stellplätze für die beabsichtigte maximale Personenanzahl von 143 Personen – das ist schlichtweg ein Witz. Auch daß auf öffentlichen Flächen, welche auch gut und gerne als Bauplatz verkauft werden könnten noch zusätzliche 10 Parkplätze zu errichten sind, ist eine öffentliche Förderung mit Steuergeldern, die auch als solche in die Baukosten gehört. Denn ob ich als Kommune für den Quadratmeter Parkplatz 150,- Euro als Bauland erzielen kann, oder aber diesen als Parkplatz zweckentfremde, es kostet die Stadt Memmingen bares Geld. Geld der Steuerzahler, Geld der Bevölkerung, mit dem man auch anderes machen könnte. Allein hierdurch wird bereits der Kostenrahmen überschritten. Und nun mal ganz ehrlich, selbst 23 Parkplätze sind bei den heutigen Gewohnheiten unterdimensioniert. Sind wir es doch gewohnt jederzeit auf unser Fortbewegungsmittel Auto zurückzugreifen. Was die Folge einer solch verfehlten Stellplatzpolitik ist, werden wir sehen. Der Parkdruck wird in die angrenzenden Wohngebiete verlagert, die Anwohner müssen also die Suppe auslöffeln.

Aber auch Veranstaltungen und der Musikprobenraum im oberen Teil des Gebäudes wird in Zukunft zu Ärger führen. Nehmen wir einen schönen Sommer, in dem des Öfteren 30 Grad und mehr herrschen. Die Fenster weit zur Nachbarschaft hin geöffnet, den Anwohnern den Schlaf raubend. Das Teile des Stadtrates nun ein zweites Trunkelsberg für 4 Millionen Euro anfertigen wollen, allen voran die örtliche CSU mit ihrem größten Ortsverband, ist schlicht und ergreiflich für mich unverständlich. Die Polizei wird bei zig Feiern und Musikproben ein Stelldichein liefern, bis es halt wie in Trunkelsberg auf eine Schließung oder weitreichende Sanktionen hinausläuft.

Es ist wohl unzweifelhaft der Fall, daß ein solches Gemeinschaftshaus, welches dieselbe Größe, wie zum Beispiel die örtliche Gastronomie im Sportlerheim besitzt, diesem die Kundschaft auf Dauer abgräbt. Jeder der anderes behauptet ist in meinen Augen realitätsfern.

Viele der Befürworter scheinen auch das Wort Steuergeld nicht zu verstehen. Hierunter ist nicht nur städtisches Steuergeld zu verstehen, sondern alle Geldmittel, die Kommunen, Landkreise, Bezirke, Länder und der Bund zu verteilen haben. Hierunter fällt natürlich auch eine staatliche Stiftung. Wenn also von vier Millionen Euro an Steuergeldern gesprochen wird, ist dies richtig. Zuschüsse wachsen nicht auf Bäumen, so sehr wir uns dies auch wünschen mögen. All diese Mittel kommen in irgendeiner Form von uns Bürgern, sei es durch direkte oder indirekte Steuern, Umlagen oder Gebührenerhöhungen an anderer Stelle.

Lassen Sie mich in die nähere Zukunft sehen: Das CSU-Mantra der Alternativlosigkeit könnte auch hier fallen. Die CSU, allen voran der Steinheimer Teil der Partei müsste nun endlich Alternativen auf den Tisch legen, die ich bereits seit über zwei Jahren fordere. Wie ich bereits bei meiner letzten Rede zu diesem Thema hier ausgeführt habe, könnte die Zukunft in einem Nachbau des Hoschmi-Stadels liegen, oder aber in einem Neubau eines Musikerheims. Beide Alternativen kosten nicht einmal die Hälfte des Zehntstadels, stehen aber für wesentlich mehr – mehr Platz, besserer Standort und mehr Flexibilität.

Für einen Abbruch des heruntergekommenen Gebäudes wird der neue Oberbürgermeister sicher eine Ausnahmegenehmigung beim Landesamt für Denkmalpflege erwirken. Es sind schon andere Denkmäler dem Bagger zum Opfer gefallen, auch solche, die nicht einer Straße im Weg standen. Und auch solche, die unstrittig geschichtliche Bedeutung hatten und durch ihr Aussehen eine solche erzählt hätten.

Sollte die Bevölkerung sich mehrheitlich für einen Umbau aussprechen, werde ich – und da spreche ich für die meisten Kritiker – dieses basisdemokratische Urteil natürlich voll und ganz akzeptieren. Dann ist das der Wunsch der Bürgerschaft und wir haben ihn umzusetzen.

Unser Ziel muss eine hohe Wahlbeteiligung und damit eine hohe Akzeptanz und Repräsentativität des Votums sein. Lassen Sie uns alles dafür tun, das zu erreichen! Ich darf daher auch für den Antrag der CRB-Fraktion werben. Die meisten Parteien fordern schon lange leichter zugängliche und mehr Volksentscheide. Gerade unser Landesvater Seehofer aus der CSU tritt derzeit bei diversen Vorhaben für Bürgerentscheide entschieden ein, gerade er will mehr und leichterer Bürgerentscheide. Ich bitte Sie daher, dem CRB-Antrag ebenfalls zuzustimmen.

Die Bürger Memmingens haben im Herbst die Chance, den basisdemokratischen Vorbildern vom alten Griechenland bis zur heutigen Schweiz zu folgen. Ich bitte alle, diese Chance zu ergreifen und von diesem elementaren Bürgerrecht Gebrauch zu machen.  


Tags:
Umbau Rede Stadtrat



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