Türanhänger informiert zur Europawahl

Auch in Kempten sind zahlreiche Bürger dem Aufruf des Kampagnennetzwerks Campact gefolgt, die Europawahl zur Volksabstimmung über das umstrittene EU-US Freihandelsabkommen TTIP zu machen.

Bundesweit werden am Tag vor der Wahl rund sechseinhalb Millionen "Denk-Zettel" an die Türen von Wählern in ihrer Nachbarschaft hängen. Die Türhänger informieren über die Positionen der Parteien zu dem geplanten Abkommen, das weitreichende Auswirkungen auf zahlreiche Politikbereiche haben wird.

Das neue Europaparlament entscheidet über TTIP. Damit steht viel auf dem Spiel: Demokratie und Rechtsstaat, Umwelt- und Verbraucherschutz, soziale Standards und kulturelle Vielfalt. Doch nur wenige Wahlberechtigte sind sich darüber bewusst. Nach dem Willen der EU-Kommission wird das Europaparlament die einzige Volksvertretung sein, die während des Ratifizierungsprozesses über das Abkommen abstimmen darf.

Auf dem Türhänger wird die Position der Parteien zu TTIP in einem Satz kondensiert, um die teils widersprüchlichen Aussagen der Parteien in eine verständliche Sprache zu übersetzen. Die ablehnende Position zu TTIP von Grünen, LINKE, Piraten und Freien Wählern wird mit einem grünen Daumen versehen, SPD und CSU mit einem gelben für ihre moderat skeptische Position. Die Unterstützung von CDU und FDP für TTIP erhält hingegen einen nach unten gerichteten roten Daumen. Ausführliche Informationen zu den Positionen der Parteien sind im TTIP-Parteiencheck www.ttip-denkzettel.de abrufbar.

Die Aktion wird von über zehntausend Kleinspendern finanziert. Auf einer interaktiven Karte im Internet tragen die Campact-Aktiven ein, in welchen Straßen sie die Türhänger verteilen werden.