Schließung von Asylbewerberunterkunft in Kaufbeuren?

Der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (Freie Wähler) hat am vergangenen Freitag gemeinsam mit der Ersten Bürgermeisterin von Rieden, Inge Weiß, und Zweitem Bürgermeister Johann Echter sowie der Geschäftsstellenleiterin der VG Pforzen, Eva Helmschrott, die Asylbewerberunterkunft in Rieden besucht und sich einen Eindruck von den Zuständen dort verschafft. Sein Fazit fällt eindeutig aus: „So kann es hier nicht weitergehen! Es leben  viel zu viele Menschen auf engstem Raum zusammen. Familien mit vier und mehr Kindern bewohnen offenbar nur einen einzigen Raum. Der bauliche Zustand ist schlecht, sanitäre Einrichtungen unzureichend. Es ist doch völlig klar, dass dieser Zustand ein erhebliches Konfliktpotenzial birgt. Diese Einrichtung muss schnellstmöglich, spätestens zum Jahresende geschlossen werden.“

Das Bundesfamilienministerium hat im Juni 2017 einen Leitfaden „Mindeststandards zum Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften“ formuliert. „Diese Mindeststandards sind hier bei weitem unterschritten. Es wird hier ein fester Ansprechpartner vor Ort gefordert. Als wir die Unterkunft in Augenschein genommen haben, hat uns dankenswerterweise ein noch nicht einmal zehnjähriger Junge geführt. Wir waren beeindruckt von seinen Sprachkenntnissen, aber weniger davon, dass niemand sonst als Ansprechpartner für die Menschen dort anwesend war“, so Pohl weiter.

Es gehe allerdings nicht nur um die menschenwürdige Unterbringung der Geflüchteten, sondern auch die Bürger der Gemeinde Rieden. Vorfälle wie die vom 25. August 2017, als ein junger Asylbewerber eine Mitarbeiterin des Landratsamtes bedroht hatte und dann von der Polizei überwältigt werden musste, trügen nicht zum Wohlbefinden und Sicherheitsgefühl der Menschen vor Ort bei. „Ich bin beeindruckt, was die Menschen vor Ort in mehr als drei Jahrzehnten für die geflüchteten Menschen getan haben. Insbesondere die im Kindergarten Beschäftigten sowie die Asylhelfer haben vielen Menschen unterschiedlichster Nationen und Kulturen dazu verholfen, hier heimisch zu werden. Wenn aber eine Gemeinde mit knapp 1400 Einwohnern über Jahrzehnte bis zu 100 Personen aufnehmen soll, muss man schon die Frage nach einer gerechten Lastenverteilung stellen. Die Forderung nach Schließung dieser Einrichtung hat nichts mit dem St.-Florians-Prinzip zu tun, ganz im Gegenteil!“, so Pohl.

Der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete hat sich in Schreiben an Staatsministerin Emilia Müller, Staatssekretär Johannes Hintersberger und den Regierungspräsidenten von Schwaben, Karl-Michael Scheufele, eindeutig für die Schließung dieser Einrichtung spätestens zum Jahresende ausgesprochen. Er fordert die auf, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Unterbringung von Flüchtlingen spätestens zu diesem Zeitpunkt in Rieden beendet wird und auch künftig keine Flüchtlinge mehr dort untergebracht werden.  (PM)