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Bernhard Pohl
(Bildquelle: Freie Wähler)
 
Kaufbeuren
Montag, 16. Januar 2017

Pohl möchte Anfragen beantwortet haben

Pohl: Beschlüsse von 2015 sollten jetzt schnell vollzogen werden

Wie weit ist die Beteiligung der Stadt Kaufbeuren an der geplanten Grundstücksgesellschaft auf dem Airport in Memmingerberg, die im Juli 2015 vom Stadtrat beschlossen wurde, inzwischen gediehen? Gibt es Probleme und wenn ja welche? Diese Anfrage möchte Landtagsabgeordneter Bernhard Pohl in der nächsten Sitzung des Kaufbeurer Verwaltungsausschusses beantwortet haben.

Mit 250.000 Euro will sich die Stadt an der geplanten Grundstücksgesellschaft beteiligen. Auch die Landkreise Lindau, Neu-Ulm, Ober-, Unter- und Ostallgäu sowie die Städte Kempten und Memmingen hatten Beteiligung in unterschiedlicher finanzieller Höhe beschlossen.

Im Sommer 2015 hatte es geheißen, dass der Vollzug binnen weniger Monate erfolgen solle – nun sind aber doch 18 Monate vergangen. „Wann ist mit einem Vollzug zu rechnen? Welche Probleme gibt es bei der Umsetzung und wie können sie gegebenenfalls behoben werden? Wie sieht der weitere Zeitplan aus?“ will Bernhard Pohl in seiner Anfrage an die Kaufbeurer Stadtverwaltung wissen.

Der Freistaat Bayern hat aufgrund eines Antrags der Freien Wähler, initiiert durch Pohl, die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der Flughafen im Falle möglicher Rückzahlungen von Zuschüssen nicht mit nichtbetriebsnotwendigem Vermögen und damit den in Frage stehenden Grundstücken haftbar ist. „Ich hatte für die Landtagsfraktion der Freien Wähler im März 2011 einen Antrag im Landtag eingebracht, bestehende Grundschulden auf den nicht zum Flugbetrieb benötigten Flächen zu löschen und somit die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass diese zur Stärkung der Finanzkraft des Airports veräußert werden können. Das Innenministerium hat hier schnell und unbürokratisch unseren Antrag umgesetzt. Daraufhin haben erfreulicherweise alle Allgäuer Städte und Landkreise sowie der Landkreis Neu-Ulm in großer Solidarität Beteiligungen in unterschiedlicher Höhe beschlossen. In Memmingen und im Unterallgäu gab es hierzu sogar Bürgerentscheide, die sich für eine finanzielle Unterstützung in der gewählten Form ausgesprochen haben. Es wäre nun wichtig, den Sack zuzumachen und die Beschlüsse umzusetzen. Dazu brauchen wir aber Informationen, woran es noch hakt“, so Pohl. Der Allgäu Airport habe enorme Bedeutung für die Wirtschaft und den Tourismus und die Menschen in der Region.

Die Freien Wähler haben mit ihrem Antrag den Anstoß für eine Beteiligung des Freistaats Bayern am Flughafen gegeben: „Die Mehrheit im Landtag steht unserem Antrag positiv gegenüber. Ich hatte mit der CSU-Fraktion allerdings vereinbart, den Antrag so lange zurückzustellen, bis die Europäische Union grünes Licht für die Staatsbeteiligung gibt. Auch hier hoffe ich auf einen baldiges positives Signal aus Brüssel. Die Staatsbeteiligung ist Voraussetzung dafür, dass der Freistaat Bayern ein bayerisches Flughafenkonzept für München, Nürnberg und Memmingen erstellt. Dies wird die Bedeutung und die Auslastung des Allgäu Airports deutlich verbessern und seine Zukunft nachhaltig sichern“, so Pohl abschließend.


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Anfragen Bschlüsse Antwort Bernhard Pohl



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