Moderator: Marcus Baumann
mit Marcus Baumann
 
 
⇨ Der AllgäuHIT-Ticker zum Coronavirus - Meldungen aus dem Allgäu und der Welt ⇦
Lindau Hafen
(Bildquelle: Norbert Kolz AllgäuHIT)
 
Bodensee - Lindau
Freitag, 3. April 2020

Stadtrat Lindau fordert sofortige Haushaltssperre

Jürgen Müller, Stadtrat der Lindau Initiative (LI) fordert eine sofortige Haushaltssperre. Grund für seine Forderung ist aktuell die Coronakrise, da Gewerbesteuereinnahmen und Einkommenssteuerzuweisungen zurückgehen werden. 

Zudem wird die Lindau Tourismus und Kongress GmbH (LTK) aufgrund des Ausfalls des Tagungsgeschäftes einen erheblichen Zuschussbedarf aus dem städtischen Haushalt haben, so Müller. Fraglich ist auch, ob in Zukunft die Fördermittel von Bund und Land im bisherigen Umfang fließen werden. Bund und Land legen Förderprogramme in Milliardenhöhe auf, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie auf Industrie, Handel und Gewerbe sowie Arbeitnehmer auszugleichen. Diese Programme werden durch Neuverschuldung, aber möglicherweise auch durch Mittelumschichtungen finanziert.

Jürgen Müller, Oberbürgermeister von Lindau in den Jahren 1988 bis 2000 stellt die Forderung, um in Ruhe eine Bestandsaufnahme zu machen und die möglichen Auswirkungen auf die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt zu prüfen. Er verweist auf seine Warnungen in den Haushaltsreden der vergangenen Jahre und auf die Zurechtweisung des Landratsamtes Lindau als Rechtsaufsicht in der Genehmigung des Haushaltes 2020. Dort heißt es „Kritisch beurteilt die Kommunalaufsicht seit Jahren den hohen Schuldenstand. Es ist zu befürchten, dass wegen der Corona-Pandemie es zu geringeren Steuereinnahmen kommen kann. Der sehr hohe Schuldenstand wird auf Dauer – auch ohne Auswirkungen der Corona-Pandemie – den städtischen Verwaltungshaushalt belasten. Die Gesamtverschuldung der Stadt, also mit ihren Regie- und Eigenbetrieben, liegt zum 31.12.2019 bei 82,142 Mio. Euro und zum 31.12.2020 bei ca. 103,864 Mio. Euro. Je Einwohner entspricht dies einem Wert von ca. 4.048 Euro, bei einem Landesdurchschnitt von 916 Euro.“ 

Zum Schluss appelliert Müller an die Stadt, die Lage ernst zu nehmen und nicht als schulmeisterliche Belehrungen abzutun. Jetzt ist akuter Handlungsbedarf gegeben.


Tags:
haushaltssperre corona schulden stadtrat


© 2020 AllgäuHIT - Baumann & Häuslinger GbR • Richard-Wagner-Str. 14 • 87525 Sonthofen - Tel: 08321-676 1360
Die Nutzung der Nachrichten von AllgäuHIT, auch in Auszügen, ist ausschließlich für den privaten Bereich freigegeben.
Eine Nutzung für den gewerblichen Bereich erfordert eine schriftliche Genehmigung der Baumann & Häuslinger GbR
MEINE REGIONALNACHRICHTEN
Meine Allgäu-Region wählen ...
 
Kleinwalsertal Kempten Oberallgäu Kaufbeuren Ostallgäu Memmingen Unterallgäu Bodensee
LIKE UNS BEI FACEBOOK
 
DIE LETZTEN 3 GESPIELTEN TITEL
 
Jonas Blue & HRVY
Younger
 
Seiler und Speer
Bonnie und Clyde
 
Alle Farben & Justin Jesso
As Far as Feelings Go
AKTUELLE BILDERGALERIEN
 
AllgäuHIT-Bildergalerie
Tödlicher Unfall B12
 
AllgäuHIT-Bildergalerie
Kontrolle auf Bauernhof im Oberallgäu
 
AllgäuHIT-Bildergalerie
Casinoatmosphäre
 
 
Radio einschalten Ihr Spot bei uns Glasklarer Empfang Datenschutz/Impressum