Stracke im Gespräch mit der Bundesagentur für Arbeit

In einer Videokonferenz tauschte sich der Allgäuer Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke (CSU) mit der Geschäftsführerin der Agentur für Arbeit Kempten-Memmingen Maria Amtmann und ihrem Stellvertreter Horst Holas aus. Im Zentrum des Gesprächs stand die wirtschaftliche Situation der Betriebe im Allgäu.

"Die Corona-Krise hinterlässt tiefe Spuren in unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft. Das Kurzarbeitergeld ist ein wichtiges Instrument für Unternehmen, Arbeitsflauten zu überbrücken und Entlassungen zu vermeiden. Darauf richtet sich derzeit der Fokus der Politik", so der Abgeordnete, der arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CSU im Bundestag ist, zum Auftakt. Er berichtete, dass der Deutsche Bundestag das Kurzarbeitergeld in zwei Stufen auf bis zu 80 Prozent des pauschalierten Nettoentgelts bzw. 87 Prozent bei Haushalten mit Kindern erhöhen wird. Dies erhöhe die Kaufkraft in Krisenzeiten. Durch die Übernahme der Löhne und Sozialversicherungskosten hilft der Staat mit dem Kurzarbeitergeld den Unternehmen, liquide zu bleiben. "Der Staat kommt den bedrängten Unternehmen damit sehr rasch zur Hilfe. So hat der Bundestag vor rund einem Monat neben anderen Maßnahmen den Zugang der Unternehmen zum Kurzarbeitergeld rückwirkend ab März erheblich erleichtert", erklärt Stracke.

Grundsätzlich gewährt wird das Kurzarbeitergeld ab dem ersten Monat, in dem der Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit angezeigt wird. In der aktuellen Situation wird das verbesserte Kurzarbeitergeld ab März gewährt. Die Arbeitgeber können nun im April die Lohnabrechnungen für März einreichen und sich von der Arbeitsagentur Kurzarbeitergeld auszahlen lassen. "Gerade jetzt zum Monatswechsel, wenn in den Firmen die Löhne und Gehälter für April fällig werden, sichert diese Auszahlung durch die Arbeitsagentur die Liquidität der Unternehmen", betont Stracke. "Von daher, interessiert es mich besonders, wie viele Betriebe einen Antrag auf Kurzarbeitergeld gestellt haben und ob die Auszahlungen des Kurzarbeitergeldes jetzt zum Ende April rechtzeitig erfolgen können. Personalkosten sind einer der größten Kostenblöcke, der Druck auf die Unternehmen ist gerade hier besonders hoch", führte Stracke weiter aus.

Wie Amtmann und Holas berichteten, sind derzeit insgesamt rund 7.000 Anzeigen auf Kurzarbeitergeld bei der Arbeitsagentur in Kempten eingegangen. Dies treffe maximal 90.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer, sollten die Unternehmen tatsächlich zu 100 Prozent die Möglichkeit der Kurzarbeit ausschöpfen müssen. Jeder dritte Betrieb und jeder dritte Arbeitnehmer wären dann von Kurzarbeit betroffen. Dies ist deutlich mehr als während der Finanzkrise 2008/2009. Damals hatten im Allgäu ca. 500 Betriebe für etwa 15.000 Mitarbeiter Kurzarbeitergeld konkret in Anspruch genommen. Die Zahlen zeigen, wie tiefgreifend die Corona-Krise wirkt.

Tatsächlich eingegangen für den Monat März seien derzeit rund 2.000 Anträge auf Kurzarbeitergeld, davon betroffen sind aktuell 15.000 Arbeitnehmer. Laut Arbeitsagentur gehen aber gerade jetzt zum Monatsende stündlich weitere Lohnabrechnungen ein. Vor allem kleine Betriebe würden laut Amtmann gerade in dieser Krise auch auf das Instrument des Kurzarbeitergeldes zurückgreifen.

Wie Amtmann und Holas mitteilten, wäre diese hohe Anzahl der Anzeigen und Antragstellungen im Normalbetrieb der Bearbeitung nicht zu bewältigen. Deshalb habe man in der Agentur für Arbeit intern einiges umgestellt und die Kräfte auf die Bearbeitung der Kurzarbeit konzentriert. So wurden beispielsweise rund 50 Prozent der Mitarbeiter aus anderen Tätigkeitsbereichen abgezogen. Auf diese Weise könne man derzeit rund 300 bis 500 Anträge pro Tag bearbeiten. Aus diesem Grunde sei man sehr zuversichtlich, dass die für das Märzgehalt gestellten Anträge bis Ende April bearbeitet und abgewickelt werden könnten. "Dies ist eine beachtliche Kraftanstrengung der Agentur und Ausdruck hohen Teamgeistes der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter", lobte Stracke in diesem Zusammenhang die Flexibilität der Agentur für Arbeit Kempten-Memmingen.

Mit Blick auf die Arbeitslosenzahlen berichteten Amtmann und Holas, dass im Vergleich zum April des Vorjahres 3.700 Menschen mehr arbeitslos gemeldet sind. Dies entspricht einer Erhöhung um 41,5 Prozent im Vorjahresvergleich. Insgesamt könne ein Nord-Süd-Gefälle beobachtet werden. Im touristisch geprägten südlichen Allgäu bereite vor allem die Gastronomie und die Hotellerie große Sorgen. "Diesen Unternehmen fehlt derzeit jegliche Perspektive", so der Abgeordnete. Hier könne man leider auch noch nicht sagen, wann die Betriebe wieder öffnen dürften. Aus diesem Grund spielten hier das Kurzarbeitergeld 0 und Entlassungen eine größere Rolle. Im Bereich Memmingen und Unterallgäu käme es vor allem bei Hilfskräften im gewerblichen Bereich vermehrt zu Entlassungen. Fachkräfte werden zumeist in Kurzarbeit geschickt.

Gezielt fragte Stracke nach der Situation in der Bildungsträgerlandschaft. Hier ist nach Aussage von Amtmann und Holas der Umstieg auf digitale Alternativen bislang gut gelungen. Notwendige Praxismodule würden derzeit soweit möglich auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Die Maßnahmenfinanzierung läuft nahtlos weiter. Somit muss noch nicht auf den eigens vom Bund geschaffenen Rettungsschirm für Bildungsträger und soziale Dienstleister zurückgegriffen werden. Gleiches gelte auch für die Behindertenwerkstätten in der Region, die ebenfalls auf Onlineaktivitäten umstellen konnten und somit derzeit nicht in ihrer Existenz bedroht seien.

"Die Corona-Pandemie ist eine riesige Herausforderung für uns alle. Eine so schwierigere Situation hat unser Land seit dem Zweiten Weltkrieg nicht erlebt. Politik und Verwaltung tun alles, damit niemand in dieser Situation zurückgelassen wird", machte Stracke deutlich. Es sei ihm sehr bewusst, dass gerade die Wirtschaft und hier vor allem die Tourismusbranche Perspektiven und Planungssicherheit bräuchten. "Ich verstehe aber auch, dass Bayern bei den Lockerungen schrittweise vorgeht, immer im Wissen, dass die Pandemie noch nicht überstanden ist. Wir dürfen nun nicht leichtfertig aufs Spiel setzen, was wir bislang gewonnen haben. Es geht jetzt um Ausgewogenheit und Balance", so sein Appell.