Pohl: Soforthilfen kommen oft nicht an

Immer wieder melden sich verzweifelte Unternehmer und insbesondere auch Gastronomen, die schon früh die Soforthilfen der Bayerischen Staatsregierung beantragt haben, aber bis heute noch keinerlei Zahlungen erhalten haben. Nun bittet der Allgäuer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (Freie Wähler) den Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann um Unterstützung und fordert ihn in einem Schreiben auf, die Auszahlung der Hilfen zu beschleunigen:

„Mir ist wohl bewusst, dass auf die sachbearbeitenden Stellen ein wahrer Antrags-Tsunami zurollt. Die Behördenmitarbeiter müssen hier Außergewöhnliches leisten. Umgekehrt geht es aber bei vielen Antragsstellern auch ums nackte Überleben. Sie sind völlig unverschuldet und unplanbar in eine Situation geraten, aus der sie ohne staatliche Hilfe nicht herauskommen,“ so Pohl in seinem Schreiben.

Pohl freut sich sehr, dass Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger sofort mit einem Hilfspaket reagiert hat, um nachhaltige Schäden bei den betroffenen Unternehmen zu verhindern. Allerdings müssten die sachbearbeitenden Stellen nun auch zügig umsetzen, was der Minister zugesagt und die Parlamentarier mit Haushaltsmitteln unterfüttert hätten, fügt er an. Dass aber durch die Vermischung von Landeshilfen und Bundeshilfen auch mit zwei unterschiedlichen Antragsmodellen Verunsicherung entstand bedarf jetzt klarer Richtlinien in den Landesregierungen.

„Hotel- und Gaststättenbesitzer leisten einen ganz besonderen Beitrag zur Aufrechterhaltung der Gesundheit der Bevölkerung angesichts dieser Pandemie. Wir müssen daher alles tun, dass sie nicht zeitlich verzögert die Opfer dieser Entwicklung werden. Wir haben außerhalb von Krisenzeiten schon erhebliche Wirtschaftshilfen zur Rettung systemrelevanter Unternehmen und Banken gestemmt, auch wenn diese zum Teil nicht unverschuldet in die kritische Situation geraten sind. Wir müssen daher jetzt Soforthilfe leisten, und zwar auf eine Weise, die dem Begriff entsprechend auch sofort hilft.“

Die Soforthilfen dienen somit nur als kurzfristige und momentane Überbrückung. Langfristig wird zur Unterstützung der Hotellerie und Gastronomie jedoch wichtig sein, die Mehrwertsteuer auf einen Satz von 7% zu senken. Nur durch solche Maßnahmen können die Betriebe die jetzt verlorenen Einbußen wieder aufholen und wieder gesunden. Auch hierfür setzt sich der Allgäuer Abgeordnete und haushaltspolitische Sprecher seiner Landtagsfraktion vehement ein.