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Allgäu
Sonntag, 31. März 2019

ÖDP fordert barrierefreies Internet

Urheberrechte müssen gewahrt werden

Die Mehrheit der Abgeordneten hat gegen das freie Internet gestimmt. Prof. Dr. Buchner (ÖDP Ökologisch Demokratische Partei) hingegen aus der Fraktion Grünen/EFA hat die Proteste und die Petition von Millionen von Menschen gegen die Reform der Urheberrechtsreform unterstützt. „Die jetzt getroffene Einigung macht den Gebrauch des Upload-Filters zum Normalfall und schränkt die Möglichkeiten der freien Meinungsäußerung aufgrund unerfüllbarer Lizenzpflichten ein“, so Buchner im Gespräch mit ÖDP-Kreisrat Michael Finger. Bei der jetzt angenommenen Einigung verlieren alle. Sie ist schlecht für Künstler, Autoren und kleine Verlage und schlecht für die Internetnutzer.

Prof. Buchner ist regelmäßiger Gast im Oberallgäu, auch aufgrund seines Engagements am Riedbergerhorn. Hier entstand eine Freundschaft zwischen dem Kreisrat Finger und dem MdEP Buchner. „Wir haben uns bezüglich Artikel 13 öfters unterhalten und ich habe versucht als Nutzer vor Ort meine Probleme zum Thema über Prof Buchner nach Brüssel zu transportieren“, so Kreisrat Finger. Gerade Behinderte nutzen das Netz um ihre Schwächen zu kompensieren, wie der Kreisrat Finger, der im Rollstuhl sitzt und das Netz nutzt, um sich z. B. per Bilder oder ähnliche Medien zu informieren, denn zu Fuß kommt er nicht überall hin. „Wenn Filter und Copyrechte den Zugang zu bestimmen Daten versperren, werden besonders jene Menschen leiden, die darauf angewiesen sind, sich die Informationsbeschaffung zu erleichtern“, so Kreisrat Finger.

Weiter führt er aus: „Die CSU/EVP versteht vom Internet soviel wie ich vom Gehen. Aber solang sie Tipp-Ex nehmen um digitale Medienpatzer zu verbessern, sei ihnen vergeben“, schmunzelt Finger zum Schluss. 

Hintergrund
Die Grünen/EFA und andere Fraktionen hatten mehrfach Alternativen zu den Artikeln 13 (jetzt Artikel 17) zu Upload-Filtern und zu Artikel 11 zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger vorgelegt, doch Christdemokrat und Berichterstatter Axel Voss lehnte alle Vermittlungsversuche ab und setzte Upload-Filter auch für kleine Unternehmen gegen die bisherige Position des Europäischen Parlaments durch. Die Aussicht von Autoren, Künstlern und Medienschaffenden auf verhältnismäßige Vergütung ist gering, die Urheberrechtslinie schützt nicht vor dem völligen Ausverkauf der Rechte gegen ein pauschales Honorar („Total Buy-Out-Verträge“), wie vom Europäischen Parlament gefordert.


Tags:
ödp politik internet urheberrecht



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