Moderator: Hits der 70er bis Heute
 
 
Europaparlament
(Bildquelle: Pixabay)
 
Allgäu
Mittwoch, 3. Juli 2019

Nominierung von Ursula von der Leyen kritisch

Ulrike Müller über die Entwicklung im Europaparlament

Der Europäische Rat hat gestern Ursula von der Leyen als neue Präsidentin der EU-Kommission nominiert. Für Ulrike Müller ist dieser Vorschlag ein erneuter Beweis der übermäßigen Machtfülle der Staats- und Regierungschefs innerhalb der europäischen Strukturen. Die Entscheidung des Europäischen Rats untergräbt die Autorität des EU-Parlaments, der einzigen demokratisch gewählten Institution in der EU, und hebelt das demokratische Prinzip der Spitzenkandidaten nachträglich aus.

Schwächung des Europaparlaments als einzige wirklich demokratisch legitimierte EU-Institution
Das zähe Ringen um Personalfragen und die gestrigen Vorschläge auf dem EU-Gipfel kommen für Müller einem Betrug am Wähler gleich: “Nachdem im Wahlkampf den Wählerinnen und Wählern mit dem Spitzenkandidatensystem eine Transparenz der Entscheidungen versprochen worden war, wird nun durch diesen „Hinterzimmerdeal“ die gesamte Wahl delegitimiert und das EU-Parlament als demokratische Vertretung der europäischen Bürgerinnen und Bürger geschwächt”, so Müller.

Müller plädiert seit langem dafür, die Macht des Europäischen Rats zu begrenzen
Ulrike Müller hat während ihres Europa-Wahlkampfes immer wieder betont, dass der Europäische Rat einen zu großen Einfluss hat. Müller forderte stets mehr Rechte für das Parlament, ein parlamentarisches Initiativrecht für Gesetze und eine Verkleinerung der Kommission.

Müller kritisiert auch den Verzicht von Manfred Weber auf das Amt: „Die bayerischen Wähler sind hier doppelt hintergangen worden. Ein erheblicher Stimmenanteil rührte ja auch von dem Versprechen her, dass künftig ein Bayer den Kommissionsvorsitz innehaben solle."

Die Entscheidung, eine Frau zur Vorsitzenden der Kommission zu machen, begrüßt Müller grundsätzlich. Sie kritisiert aber die Art und Weise, wie dies geschehen ist: "Das hat viel Vertrauen verspielt. Hier hätte man von Anfang an eine eigene weibliche Spitzenkandidatin aufbauen oder unsere ALDE-Kandidatin Margrethe Vestager mit unterstützen und fördern müssen“, sagt Müller.


Tags:
FreieWähler Europarat Entwicklung Europa



DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN:
Rekordspieler Tobias Fuchs macht in Lindau weiter - EV Lindau Islanders verkünden Vertragsverlängerung
Nach der Präsentation der beiden Kontingentspieler und weiteren neuen Spielern in der Offensive präsentieren die EV Lindau Islanders mit der Personalie Tobias ...
Polizisten retten Betrunkenen aus verrauchter Wohnung - Mann (54) beleidigt Kaufbeurer Beamte nach der Rettung
Gegen 03:00 Uhr des 19.07.2019 hörte ein Anwohner einen ausgelösten Rauchmelder in der Beethovenstraße. Eine hinzugerufene Streifenbesatzung der PI ...
Kaufbeurerer U11 qualifiziert sich für das Landesfinale - Kaufland-Soccer-Cup-Finale in Ingolstadt am 21. Juli
Für die U11 der SpVgg Kaufbeuren geht es am Wochenende um einen großen Titel. Die Mannschaft von Antonio Pisanu hat sich für das Landesfinale des ...
Forstbetrieb Sonthofen warnt vor Riesenbärenklau - Sämtliche Pflanzenteile giftig
Er ist eine imposante Schönheit, der Riesenbärenklau. Um diese Jahreszeit fällt er besonders durch seine riesigen Blüten auf, die einen Durchmesser ...
Verleihung der Geiger-Förderpreise in Oberstdorf - Insgesamt neun Schüler ausgezeichnet
Strahlende Gesichter bei der diesjährigen Geiger Förderpreisverleihung Oberstdorfer Schüler für besonders gute Leistungen mit ...
Memmingen: Neuzugang und Beginn des Dauerkartenverkaufs - ECDC verpflichtet Benedikt Böhm
Kurz nach Beginn des Dauerkarten-Vorverkaufs hat der ECDC Memmingen einen weiteren Stürmer für die kommende Oberliga-Spielzeit verpflichtet. Mit Benedikt ...
© 2019 AllgäuHIT - Baumann & Häuslinger GbR • Richard-Wagner-Str. 14 • 87525 Sonthofen - Tel: 08321-676 1360
Die Nutzung der Nachrichten von AllgäuHIT, auch in Auszügen, ist ausschließlich für den privaten Bereich freigegeben.
Eine Nutzung für den gewerblichen Bereich erfordert eine schriftliche Genehmigung der Baumann & Häuslinger GbR
MEINE REGIONALNACHRICHTEN
Meine Allgäu-Region wählen ...
 
Kleinwalsertal Kempten Oberallgäu Kaufbeuren Ostallgäu Memmingen Unterallgäu Bodensee
LIKE UNS BEI FACEBOOK
 
DIE LETZTEN 3 GESPIELTEN TITEL
 
R. City feat. Adam Levine
Locked Away
 
Leo Aberer
Everything is Possible
 
Jovanotti
Nuova Era
AKTUELLE BILDERGALERIEN
 
AllgäuHIT-Bildergalerie
Traktorunglück Balderschwang
 
AllgäuHIT-Bildergalerie
Sport ist mehr als Bewegung
 
AllgäuHIT-Bildergalerie
Hochwasser im Allgäu
 
 
Radio einschalten Ihr Spot bei uns Glasklarer Empfang Datenschutz/Impressum