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Landratsamt Oberallgäu in Sonthofen
(Bildquelle: AllgäuHIT)
 
Allgäu - Memmingen/Sonthofen
Freitag, 12. Februar 2016

Oberallgäuer Wähler fordern mehr Transparenz beim Allgäu Airport

Prestel: Bislang keine der sechs Forderungen umgesetzt

Die Freien Wähler im Oberallgäuer Kreistag haben einer möglichen Beteiligung an einer Grundbesitzgesellschaft am Flughafen in Memmingerberg nur unter sechs genau definierten Bedingungen zugestimmt. Keine dieser Bedingungen wurde bis heute nachgewiesen.

Auf eine entsprechende Anfrage der FW-Kreistagsfraktion erklärte Landrat Anton Klotz  im Rahmen der Kreistagssitzung erst vor einer Woche, dass bisher keine Informationen über Altlasten an den entpsrechenden Grundstücken  vorliegen. Ferner gebe es auch noch kein Bewertungsgutachten und kein Fortführungsgutachen für den Allgäuer Airport. Auch ein Businessplan für den Flughafenbetrieb und die Grundstücksgesellschaft müsse erst noch erarbeit werden. Begründet wurde dies damit, dass die Bürgerbegehren in Memmingen und im Unterallgäu die weitere Bearbeitung verzögert hätten und erst in den nächsten Monaten mit genauen Informationen zu rechnen sei.  

Für die FW-Kreistagsfraktion kommt die Garantieerklärung des sogenannten Airport-Koordinators Gebhard Kaiser in einer Zeitung daher sehr überraschend.  "Dem Vowurf der Intransparenz in Sachen Allgäu-Airport nimmt das leider nicht den Wind aus den Segeln," kommentiert der Oberallgäuer Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Dr. Philipp Prestel die Vorgehensweise, in einer Art Salamitaktik Informationen zu streuen. Für die Oberallgäuer Freien Wähler  ist der Beschluss für eine  Beteiligung des Landkreises Oberallgäu nur unter Erfüllung der Transparenz- und Nachweisbedingungen vollziehbar.  Eine Garantie, dass sich der Landkreis nicht an etwaigen Altlastenbeseitigungs- und damit zusammenhängenden Folgekosten zu beteiligen braucht, muss für Prestel hieb- und stichfest sein, schließlich gehe es um viel Geld, das letztlich die Steuerzahler aufbringen. Die Garantie dürfe sich insbesondere nicht nur auch eine etwaige Nachschusspflicht sondern auch auf das vom Landkreis einzubringende Beteiligungskapital beziehen, dieses müsse unangetastet bleiben. Und die entsprechenden Sicherheiten der Grundstücksverkäufer müssten selbstverständlich werthaltig sein, fordern die Oberallgäuer Freien Wähler. 

(PM)


Tags:
Freie Wähler flughafen forderung transparenz



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