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Allgäu
Sonntag, 26. Januar 2020

Landwirtschaftliche Interessen in Europaparlament

Einfluss in Brüssel hängt nicht von der Parteistärke ab

Für unsere heimischen Bauernfamilien sind zurzeit viele, oft existenzielle Herausforderungen zu bewältigen. Die öffentliche Meinung ist ihnen nicht wohl gesonnen. Selten bekommen unsere gut ausgebildeten Bäuerinnen und Bauern eine Chance, die Realitäten auf den Betrieben korrekt darzustellen. Das heißt aber nicht, dass sie nicht gehört würden oder nicht politisch vertreten wären.



Ulrike Müller, EU-Agrarpolitikerin der Freien Wähler, bezieht dagegen Stellung:
Gehör in Brüssel

In der FAZ wird der CSU-Landespolitiker Thomas Kreuzer mit der Äußerung zitiert, dass die CSU die Interessen der Bauern am besten vertrete und ihren Einfluss in Brüssel besser geltend machen könne als die Freien Wähler.

Ich repräsentiere in Brüssel sehr wohl und, vor allem, sehr effektiv die Interessen von Bürgern, Kommunen und kleinen und mittleren Unternehmen – gerade auch bäuerliche Betriebe. Europapolitik ist viel weniger parteipolitisch geprägt als die Politik in Deutschland auf Landes- oder Bundesebene. Parteien und Abgeordnete schließen sich sach- und themenbezogen zusammen. So kann jede und jeder Einzelne viel bewegen.

Aus der Landwirtschaft, für die Landwirtschaft

Ich kenne die Probleme und Herausforderungen der bäuerlichen Wählerschaft aus eigener Erfahrung; auf unserem milchwirtschaftlichen Familienbetrieb arbeite ich bis heute aktiv mit. Ich mache Politik aus der bäuerlichen Praxis heraus – aus der Landwirtschaft, für die Landwirtschaft.

Brüssel gibt den gesetzlichen Rahmen vor. Die konkrete Umsetzung vor Ort liegt in der Verantwortung deutscher Behörden. Aus europäischer Perspektive stehe ich dem deutschen Reglementierungswahn fassungslos gegenüber. Auch die Kurzfristigkeit von Vorschriften und Gesetzesänderungen kommt nicht aus Brüssel, wo wir in langen Zeiträumen Politik gestalten.

Gemeinsame Agrarpolitik: Planungssicherheit für 12 bis 15 Jahre

Ich bin agrarpolitische Sprecherin der Renew Europe-Gruppe, und gestalte als Mitglied im Agrarausschuss die Gemeinsame Agrarpolitik der Zukunft mit. Hier setze ich mich für die Interessen der regionalen bäuerlichen Landwirtschaft ein und beteilige mich konstruktiv an den Debatten. Land- und Forstwirtschaft brauchen Planungssicherheit für mindestens ein Jahrzehnt – und genau diese Zukunftssicherheit erarbeiten wir mit der neuen GAP. Wir schaffen das Rahmenwerk für die nächsten 12-15 Jahre.

Ursula von der Leyen hat mit dem „Green Deal“ eine Dynamik angestoßen, die eine Chance für die Landwirtschaft sein kann. Nachhaltigkeit ist der Ansatz bei der „Farm to Fork“ (Anbau bis Gabel)-Strategie, und ich kämpfe energisch dafür, dass damit nicht nur mehr Auflagen für die Landwirte kommen. Jegliche Auflagen müssen praktikabel sein, und sie müssen auch die Weiterverarbeitung, die Lieferkette und die Verbrauchter mit einbeziehen. Bei der Forst-Strategie ist – auch auf meine Intervention hin – die Multifunktionalität der Wälder in eine Resolution des Parlaments aufgenommen worden.

Diskussion mit Umweltminister Glauber am 9. Februar in Sonthofen

Ich lade insbesondere Land- und Forstwirte, aber selbstverständlich alle Interessierten ein, diese brennenden Themen mit mir, aber auch mit Umweltminister Thorsten Glauber zu diskutieren, der auf meine Einladung hin am 9. Februar nach Sonthofen kommt.

Die Politik muss die Sorgen der Familienbetriebe ernster nehmen. Wir brauchen sachliche Debatten auf wissenschaftlich fundierten Grundlagen und keine parteipolitischen Seitenhiebe. Das Bewusstsein, dass Qualität und Nachhaltigkeit ein Markenzeichen unserer bäuerlichen Landwirtschaft sind, müssen wir gemeinsam stärken – und Tacheles reden: das ist nicht zu Dumpingpreisen zu haben. Wer vitale ländliche Räume will, muss mithelfen, die Landwirtschaft zukunftssicher zu machen. In gesunden Landschaften finden Populisten und Rechtsradikale keinen Humus.


Tags:
Einfluss Europa Parlament Landwirtschaft Allgäu



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