Moderator: Hits der 70er bis Heute
 
 
Bernhard Pohl - Freie Wähler
(Bildquelle: Freie Wähler)
 
Allgäu
Donnerstag, 9. Mai 2019
Freie Wähler fordern keine politischen Irrwege
Weder kommunistische noch nationalistische Ausbrüche

Sozialistische und nationalistische Überlegungen haben die politische Debatte der vergangenen Wochen dominiert – und in der Bevölkerung viel Verunsicherung geschaffen. Mit einem Dringlichkeitsantrag distanziert sich die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion daher heute im Plenum klar von allen politischen Überlegungen, welche die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik in Frage stellen. „Seit Jahrzehnten besteht ein breiter Konsens, dass sozialistische, kommunistische und nationalistische Irrwege kein Mittel deutscher und bayerischer Politik sind. Hierzu sollte sich der gesamte Landtag auch ausdrücklich bekennen“, erklärt der Kaufbeurer FREIE WÄHLER-Abgeordnete Bernhard Pohl.

Pohl verfolgt mit Sorge, dass selbst führende Köpfe der SPD nicht vor linken Kampfparolen zurückschrecken. „Mit der Forderung nach Enteignungen hat Herr Kühnert sicher nicht den Abkauf von Wohnungen und Privatunternehmen zum Marktpreis gemeint. Wer aber mit dem Gedanken verfassungswidriger Enteignungen spielt, verlässt den Boden unseres Grundgesetzes und verschreckt breite Schichten der Bevölkerung, die über Wohneigentum und Aktien verfügen. Im Übrigen verschrecken wir potentielle Investoren, die durch den Bau neuer Wohnungen den in Bayern dringend benötigten Wohnraum schaffen sollen“, so Pohl. Genauso abstrus seien Gedankenmodelle zur Verstaatlichung, Vergemeinschaftung oder Vergesellschaftung privatwirtschaftlicher Unternehmen. „Firmen wie BMW gehören zum Rückgrat der bayerischen Wirtschaft. Sie sind Jobmotor und Teil der Erfolgsgeschichte Bayerns. Wie ‚erfolgreich‘ Volkseigentum wirtschaftet, hat die DDR eindrucksvoll gezeigt“, betont Pohl.

Nicht minder besorgniserregend seien die offenkundig nationalistischen Auswüchse gewählter Volksvertreter: „Dass Mandatsträger sich aufschwingen, mit Inbrunst die erste Strophe des Deutschlandliedes anzustimmen, ist unerträglich“, zeigt sich Pohl bestürzt. „Wenn Abgeordnete des Bayerischen Landtags so agieren, müssen sie sich nicht wundern, in die Nähe des Dritten Reichs gerückt zu werden. Ein derartiges Verhalten bekundet mangelnden Respekt gegenüber den Grundwerten unserer Verfassung“, stellt Pohl abschließend fest.


Tags:
Freie Wähler Dringlichkeitsantrag Landtag Politische Irrwege



DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN:
10 Jahre AllgäuPflege in Sonthofen - Jubiläumsfeier der gemeinnützigen GmbH mit Lassowerfen
Vor zehn Jahren wurde die AllgäuPflege gemeinnützige GmbH gegründet. Unter ihrem Dach bündelten mehrere traditionsreiche Allgäuer Stiftungen ...
Bernhard Pohl sieht Bad Wörishofer Entscheid kritisch - Stadt sprach sich gegen Hilfe zur Haushaltskonsolidierung aus
Der Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (Freie Wähler) hatte den Städten Bad Wörishofen und Kaufbeuren die Beantragung von Stabilisierungshilfen empfohlen. ...
Allgäuer LINKE stellen sich organisatorisch neu auf - Fusion aller Verbände zu einem Kreisverband Allgäu
Mitgliederversammlungen der Partei beschlossen die Fusion aller Allgäuer Kreisverbände zu einem Kreisverband Allgäu. Dieser umfasst nun alle 4 ...
Landkreis Oberallgäu bei ÖPNV-Umfrage hinterher - Bundesweite Studie zeigt Probleme hinsichtlich Erreichbarkeit
Das gemeinnützige Verkehrsbündnis „Allianz pro Schiene“ hat eine bundesweite Studie zur Erreichbarkeit von Haltestellen veröffentlicht, die ...
Intervention gegen wegen bei Blauzungenkrankheit - Vereinbarung ermöglicht Verkauf von Kälbern nach Spanien
In Baden-Württemberg wurden zu Beginn des Jahres Fälle der Blauzungenkrankheit festgestellt. Seitdem gibt es Sperrgebiete mit einem Radius von 150 ...
Bündnis 90 / Die Grünen im Allgäu - Gehring zum Besuch des forstpolitischen Sprechers Hans Urban
Vor Ort, am steilen Hang des Grünten bei Burgberg, informierten sich der Allgäuer Abgeordnete Thomas Gehring und Hans Urban, der neue forstpolitische Sprecher ...
© 2019 AllgäuHIT - Baumann & Häuslinger GbR • Richard-Wagner-Str. 14 • 87525 Sonthofen - Tel: 08321-676 1360
Die Nutzung der Nachrichten von AllgäuHIT, auch in Auszügen, ist ausschließlich für den privaten Bereich freigegeben.
Eine Nutzung für den gewerblichen Bereich erfordert eine schriftliche Genehmigung der Baumann & Häuslinger GbR
MEINE REGIONALNACHRICHTEN
Meine Allgäu-Region wählen ...
 
Kleinwalsertal Kempten Oberallgäu Kaufbeuren Ostallgäu Memmingen Unterallgäu Bodensee
LIKE UNS BEI FACEBOOK
 
DIE LETZTEN 3 GESPIELTEN TITEL
 
Ben L´Oncle Soul
Seven Nation Army
 
King & Potter
Diamond
 
Mathea
2x
AKTUELLE BILDERGALERIEN
 
AllgäuHIT-Bildergalerie
Sport ist mehr als Bewegung
 
AllgäuHIT-Bildergalerie
Hochwasser im Allgäu
 
AllgäuHIT-Bildergalerie
Hubschrauberabsturz Oberstdorf
 
 
Radio einschalten Ihr Spot bei uns Glasklarer Empfang Datenschutz/Impressum