Moderator: Hits der 70er bis Heute
 
 
Bernhard Pohl - Freie Wähler
(Bildquelle: Freie Wähler)
 
Allgäu
Donnerstag, 9. Mai 2019

Freie Wähler fordern keine politischen Irrwege

Weder kommunistische noch nationalistische Ausbrüche

Sozialistische und nationalistische Überlegungen haben die politische Debatte der vergangenen Wochen dominiert – und in der Bevölkerung viel Verunsicherung geschaffen. Mit einem Dringlichkeitsantrag distanziert sich die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion daher heute im Plenum klar von allen politischen Überlegungen, welche die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik in Frage stellen. „Seit Jahrzehnten besteht ein breiter Konsens, dass sozialistische, kommunistische und nationalistische Irrwege kein Mittel deutscher und bayerischer Politik sind. Hierzu sollte sich der gesamte Landtag auch ausdrücklich bekennen“, erklärt der Kaufbeurer FREIE WÄHLER-Abgeordnete Bernhard Pohl.

Pohl verfolgt mit Sorge, dass selbst führende Köpfe der SPD nicht vor linken Kampfparolen zurückschrecken. „Mit der Forderung nach Enteignungen hat Herr Kühnert sicher nicht den Abkauf von Wohnungen und Privatunternehmen zum Marktpreis gemeint. Wer aber mit dem Gedanken verfassungswidriger Enteignungen spielt, verlässt den Boden unseres Grundgesetzes und verschreckt breite Schichten der Bevölkerung, die über Wohneigentum und Aktien verfügen. Im Übrigen verschrecken wir potentielle Investoren, die durch den Bau neuer Wohnungen den in Bayern dringend benötigten Wohnraum schaffen sollen“, so Pohl. Genauso abstrus seien Gedankenmodelle zur Verstaatlichung, Vergemeinschaftung oder Vergesellschaftung privatwirtschaftlicher Unternehmen. „Firmen wie BMW gehören zum Rückgrat der bayerischen Wirtschaft. Sie sind Jobmotor und Teil der Erfolgsgeschichte Bayerns. Wie ‚erfolgreich‘ Volkseigentum wirtschaftet, hat die DDR eindrucksvoll gezeigt“, betont Pohl.

Nicht minder besorgniserregend seien die offenkundig nationalistischen Auswüchse gewählter Volksvertreter: „Dass Mandatsträger sich aufschwingen, mit Inbrunst die erste Strophe des Deutschlandliedes anzustimmen, ist unerträglich“, zeigt sich Pohl bestürzt. „Wenn Abgeordnete des Bayerischen Landtags so agieren, müssen sie sich nicht wundern, in die Nähe des Dritten Reichs gerückt zu werden. Ein derartiges Verhalten bekundet mangelnden Respekt gegenüber den Grundwerten unserer Verfassung“, stellt Pohl abschließend fest.


Tags:
Freie Wähler Dringlichkeitsantrag Landtag Politische Irrwege



DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN:
CSU-Fraktion will Behandlungskosten bezuschussen - Paare mit Kinderwunsch sollen Unterstützung erhalten
Nach dem Willen der CSU sollen Paare mit unerfülltem Kinderwunsch in Bayern finanzielle Unterstützung für Kinderwunschbehandlungen bekommen. Dazu ...
Bayerisches Krippengeld rückt näher - Familienministerin: "Eltern bei den Betreuungskosten entlasten"
Gute Nachrichten für Eltern von Krippenkindern: Die Einführung des Krippengeldes rückt näher! Ergänzend zum Beitragszuschuss im Kindergarten ...
Lindau: Verlängerung der Bahnlinie auf der Zielgerade - Entscheidendes Gespräch findet am 6. Oktober statt
In der gestrigen Aufsichtsratssitzung der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) wurde bekanntgegeben, dass das entscheidende Gespräch zwischen Bayern und ...
ECDC Frauen von Markus Söder empfangen - Einladung nach München nach gewonnener Meisterschaft
Erneut wurden die Frauen der Memminger Indians in Zusammenarbeit mit JB Sportsmanagement vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder ...
Macht die Digitalisierung arbeitslos? - SPD diskutiert im Haus Oberallgäu
Die Digitalisierung ist in aller Munde und bereitet auch Allgäuer Angestellten Sorgen. "Ist mein Job zukunftssicher?" ist die wohl größte Frage ...
Kommissionpapier zum Zustand der Europäischen Wälder - Ulrike Müller fordert bestimmte Strategie
Am gestrigen 16. September diskutierte das Europaparlament im Plenum ein Statement der Europäischen Kommission zum Zustand der Europäischen Wälder. Ulrike ...
© 2019 AllgäuHIT - Baumann & Häuslinger GbR • Richard-Wagner-Str. 14 • 87525 Sonthofen - Tel: 08321-676 1360
Die Nutzung der Nachrichten von AllgäuHIT, auch in Auszügen, ist ausschließlich für den privaten Bereich freigegeben.
Eine Nutzung für den gewerblichen Bereich erfordert eine schriftliche Genehmigung der Baumann & Häuslinger GbR
MEINE REGIONALNACHRICHTEN
Meine Allgäu-Region wählen ...
 
Kleinwalsertal Kempten Oberallgäu Kaufbeuren Ostallgäu Memmingen Unterallgäu Bodensee
LIKE UNS BEI FACEBOOK
 
DIE LETZTEN 3 GESPIELTEN TITEL
 
OneRepublic
Something I Need
 
Lost Frequencies & Zonderling
Crazy
 
Ed Sheeran
Cross Me (feat. Chance the Rapper & PnB Rock)
AKTUELLE BILDERGALERIEN
 
AllgäuHIT-Bildergalerie
Unfall auf B308 bei Oberstaufen
 
AllgäuHIT-Bildergalerie
Schwerer Unfall auf B308
 
AllgäuHIT-Bildergalerie
50 Jahre DJK Seifriedsberg
 
 
Radio einschalten Ihr Spot bei uns Glasklarer Empfang Datenschutz/Impressum