Europaparlament über die weltweite Entwaldung

Am heutigen Mittwoch, 21. Oktober, spricht sich das Europaparlament über den Bericht zur weltweiten Entwaldung aus. Die finale Abstimmung im Plenum erfolgt am Donnerstag. Inhaltlich geht es um die Implementierung einer Sorgfaltspflichtregelung zur Bekämpfung der durch menschlichen Konsum importierten Entwaldung in Drittstaaten, beispielsweise Waldrodung im Amazonas zum Anbau von Soja. Ein solches so genanntes Due Diligence System soll Lieferketten kontrollieren und verhindern, dass Rohstoffe, Zwischenprodukte und Produkte in die EU importiert werden, die in Drittstaaten zu entsprechenden Landnutzungsänderungen geführt haben.

Regelung darf europäische Forstwirte nicht schädigen

Ulrike Müller hat im Laufe dieser  Beratungen die Interessen der europäischen Forstwirte im Blick behalten. So hat sie sich unter anderem dafür eingesetzt, dass durch diese auf Drittstaaten zielende Initiative keine unbeabsichtigten negativen Folgen oder zusätzliche Belastungen für die Forstwirtschaft in der EU resultieren.

Dies betrifft insbesondere die Einführung von Definitionen sowie die ausdrückliche Anerkennung der multifunktionalen Rolle der Wälder und der Prinzipien der nachhaltigen Forstwirtschaft. Müller betont stets, dass Wälder ein Schlüsselelement für die nachhaltige Zukunft Europas sind.

Müller erläutert: “Mit der aktuellen Initiative wollen wir Europäer auf die spezielle Situation unserer Rolle in Drittstaaten eingehen, in denen die Prinzipien der nachhaltigen Forstwirtschaft nicht konsequent angewendet werden. Die Forstwirtschaft in unseren Mitgliedsstaaten hingegen ist weltweit führend, was die nachhaltige und verantwortungsvolle Bewirtschaftung der Wälder angeht. Es ist klar, dass hier verschiedene Maßstäbe gelten. Es muss deshalb auch klar sein, dass wir mit diesem Lieferkettengesetz keine zusätzlichen Belastungen für unsere Forstwirte schaffen.”

Sinnvolles Instrument in den Bemühungen um mehr Nachhaltigkeit

Müller lobt, dass Europa mit diesem Bericht Verantwortung für die Folgen seines Konsums in der Welt übernimmt. Sie betrachtet ihn als ein sinnvolles Instrument, um den Bemühungen um mehr Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft weltweit mehr Schwung zu geben:

“Weltweite Kontrollmechanismen und Sorgfaltspflichtregelungen sind überfällig. Hier in Europa steigen die Nachhaltigkeitsanforderungen in der Landwirtschaft von Jahr zu Jahr – das ist richtig und gut so. Aber es führt zu internationalen Wettbewerbsnachteilen für unsere europäischen Bauern, wenn der Rest der Welt nicht mitzieht”, warnt Müller.

Praktische Umsetzbarkeit muss garantiert werden

Müller fordert von der Kommission, vor der Verabschiedung ihres Vorschlags eine Gesetzesfolgenabschätzung durchzuführen. Wichtig ist ihres Erachtens auch die praktische Umsetzbarkeit der Regelungen. Außerdem dürfe die bürokratische Belastung insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen nicht überborden.

Kritisch sieht Müller den Vorschlag, eine Haftbarkeitsklausel einzuführen: “So könnten möglicherweise Unternehmen verklagt werden für Verstöße in ihrer Lieferkette, also für Aktivitäten außerhalb ihres direkten Einflusses. Hier brauchen wir klare Regelungen und Rechtssicherheit für europäische Firmen”, so Müller.

EU-Parlament macht Kommission konkreten Gesetzesvorschlag

Der Bericht zu Global Deforestation stellt den ersten so genannten legislativen Initiativbericht des EU-Parlaments dar. Ihm hängt ein Gesetzesvorschlag an, den die Kommission aufgreifen und zu dem sie einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten soll.