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Allgäu
Donnerstag, 13. August 2020

Die Grünen fordern Abschaffung der Grenzpolizei

Sie überwacht und kontrolliert die Grenzgebiete: die Grenzpolizei. Vor zwei Jahren wurde sie wieder eingeführt, die Grünen sehen hier jedoch einen schweren Verfassungsverstoß und klagen vor dem Bayerischen Verfassungsgericht gegen die Grenzpolizei. Erst Ende des Monats soll es hier eine Entscheidung geben. Mit mehreren Standorten der Grenzpolizei könnte davon dann auch das Allgäu betroffen sein. Thomas Gehring ist der Allgäuer Landtagsabgeordnete der Grünen.

Radio AllgäuHIT: Herr Gehring, wann und warum wurde die Klage eingereicht?
Thomas Gehring: Also die Klage wurde schon vor einiger Zeit eingereicht. Als damals die CSU, der Herr Seehöfer und der Herr Söder die Grenzpolizei eingeführt haben, ist die Klage eingereicht wurden und sie ist jetzt gestern vor dem Gericht verhandelt wurden. Das Urteil wird in ein paar Wochen erwartet.

Radio AllgäuHIT: Was fordern die Grünen jetzt?
Thomas Gehring: Es ist eingeführt wurden eine bayrische Grenzpolizei und da sagen die Grünen, dass es erstens ein falscher Name ist und zweitens auch verfassungswiedrig. Für die Grenze ist der Bund zuständig. Die Polizei , die an der Grenze ist und die Grenzkontrollen durchführt, das ist die Bundespolizei. Die bayrische Polizei ist für bayrische Angelegenheiten innerhalb der Grenzen Bayerns zuständig. Da gibt es viel zu tun und bayrische Polizisten schieben da schon viele Überstunden vor sich her.

Radio AllgäuHIT: Welche Alternativen sehen die Grünen nun?
Thomas Gehring: Indem man es wieder so erlässt, wie es vorher war. Es gibt eine bayrische Polizei und es gibt eine Grenzpolizei, nämlich die Bundespolizei und somit ist es ein verfassungswiedriger Etikettenschwindel, der beendet werden sollte.

Radio AllgäuHIT: Die CSU hält ja viel positives von der Grenzpolizei, was ist ihre Meinung zu den Aussagen der CSU?
Thomas Gehring: Wenn man sich die Aussagen anschaut, was die sogenannte bayrische Grenzpolizei macht, dann sind das Dinge, die sie entweder im Auftrag der Bundespolizei macht.,das können sie auch ohne den Status "Grenzpolizei" machen oder Dinge, die sie vorher schon gemacht haben, wie in etwa Schleierfahndung. Also das die bayrische Polizei gute Arbeit leistet ist unbeschritten, aber sie braucht nicht den Titel "Grenzpolizei" dazu.


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