Finanzkontrollen in Kempten und Lindau

Am 11. und 12. September 2018 haben insgesamt rund 6.000 Einsatzkräfte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung (FKS) bundesweit die Einhaltung der Mindestlohnregelungen geprüft. Dabei befragten die Zöllnerinnen und Zöllner über 32.000 Personen zu ihren Arbeitsverhältnissen und führten rund 4.500 Geschäftsunterlagenprüfungen bei Arbeitgebern durch.

Im besonderen Fokus der Kontrollen stand die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohnes. Der gesetzliche Mindestlohn besteht seit 2015 und beträgt aktuell 8,84 Euro je Zeitstunde. Die Einsatzkräfte prüften insbesondere im Einzelhandel, Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, Friseurhandwerk, Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe sowie im Personenbeförderungsgewerbe.

Insgesamt hat der Zoll 351 Ermittlungsverfahren eingeleitet, davon 172 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz. Die übrigen Verfahren betreffen unter anderem das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen und Leistungsmissbrauch.

In 3.291 Fällen sind weitere Sachverhaltsaufklärungen erforderlich. Dabei ergaben sich insbesondere Hinweise auf Mindestlohnunterschreitungen, das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen, illegale Ausländerbeschäftigung und den unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen.

Im Bezirk des Hauptzollamts Augsburg waren an den vier FKS-Standorten Augsburg, Ingolstadt, Kempten und Lindau über 80 Zöllner im Einsatz. Dabei wurden nahezu eintausend Personenbefragungen durchgeführt und Geschäftsunterlagen in insgesamt 424 Betrieben geprüft. Bei 43 Sachverhalten sind weitergehende Ermittlungen nötig. Dabei finden in 17 Fällen Ermittlungen wegen Verstößen gegen den Mindestlohn, in 13 Fällen wegen Beitragsvorenthaltung u. a. durch Scheinselbständige, in jeweils 4 Fällen zur illegalen Ausländerbeschäftigung und zu Leistungsmissbrauch und in sechs sonstigen Fällen statt. Vier Ermittlungsverfahren wurden bereits eingeleitet, zwei davon wegen Mindestlohnunterschreitung.

"Die Prüfaktion fand fast durchgängig gute Akzeptanz", so Georg Jocher, Leiter des FKS-Standortes Augsburg. "Erneut stellten wir fest, dass einige Betriebe aufgrund der Marktsituation kaum in der Lage sind, mehr als den gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen. Trotzdem gab es Vielfach positive Rückmeldungen zur Durchführung der Kontrollen."(pm)