Umsatzeinbußen durch Maut im Allgäu befürchtet

Die Vorsitzenden der IHK-Regionalversammlungen Lindau-Bodensee, Kempten-Oberallgäu und Kaufbeuren-Ostallgäu beurteilen die jetzt vorgelegten Pläne des Bundesverkehrsministeriums für die Einführung der sogenannten „Pkw-Maut“ skeptisch und warnen vor spürbaren Folgen für Handel und Gastgewerbe in den Grenzregionen.

Viele Unternehmen vor Ort befürchten negative Auswirkungen auf den grenznahen Einkaufs- und Freizeitverkehr, die zu bislang äußerst schwer abschätzbaren Einbußen für den Handel und das Gastgewerbe führen dürften, erklären die Vorsitzenden der Regionalversammlungen, Thomas Holderried (Lindau-Bodensee), Markus Brehm (Kempten/Oberallgäu) und Gerhard Schlichtherle (Kaufbeuren/Ostallgäu). Es sei abzusehen, dass eine „Eintrittsgebühr“ für die Fahrt nach Deutschland vom ersten Meter an eine abschreckende Wirkung auf jene Autofahrer aus Österreich und der Schweiz entfalten werde, die nicht ohnehin wegen regelmäßiger Fahrten gezwungen sein werden, eine Vignette für die Bundesrepublik zu erwerben.

„Die zu erwartenden Einbußen beim sogenannten `kleinen Grenzverkehr`, gerade bei einer Ausdehnung auf Kreis- und Staatsstraßen, werden insbesondere jene Unternehmen betreffen, die sich speziell auf Kunden aus den Nachbarländern eingestellt haben“, betont Thomas Holderried. Es sei absehbar, dass ganz allgemein alle Handels- und Gastgewerbe-Unternehmen einen Teil ihres Einzugsgebietes und damit ihres Kundenpotenzials verlieren werden. „Es wäre nicht sinnvoll, wenn der Bund versucht, Geld für die Verkehrswege zu mobilisieren, aber auf der anderen Seite Ausfälle bei den Steuereinnahmen riskiert, weil der Wirtschaft Umsätze verloren gehen“, erläutert Markus Brehm.

Ein denkbarer Ansatz dafür, die Nachteile für die grenznahe Wirtschaft zu minimieren, könnte es sein, die Infrastrukturabgabe in den grenznahen Landkreisen und kreisfreien Städten – wie im Koalitionsvertrag und anfänglich auch in der politischen Diskussion vorgesehen – ausschließlich auf den Autobahnen zu erheben und in diesen Regionen das sonstige Straßennetz nicht einzubeziehen. Die Ausdehnung der Maut auf das gesamte Straßennetz sei im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen; dort sei an allen Stellen ausdrücklich nur von Autobahnen die Rede.

Die Spitzen der IHK-Regionalversammlungen räumen ein, dass ein solches Maut-Modell mit einer Sonderregelung für den kleinen Grenzverkehr die Einnahmen des Bundes schmälern würde. „Dies müsste aber angesichts des Kaufkraftzuflusses finanziell und politisch verantwortbar sein, zumal das angedachte Maut-Konzept mit Einnahmen von 600 bis 700 Millionen Euro jährlich nur ansatzweise einen Beitrag dazu leisten kann, die Finanzierungslücke bei der Infrastruktur zu schließen, welche die Daehre- bzw. die Bodewig-Kommission mit 7,2 Milliarden Euro pro Jahr angegeben haben,“ merkt Gerhard Schlichtherle an. (pm)