Bürgerentscheid: Kaufbeuren lehnt Moschee-Neubau ab

Kaufbeuren sagt "Nein" zum Neubau einer Moschee in einem Gewerbegebiet. Das hat ein Bürgerentscheid am Sonntag ergeben. Dabei entschieden 59,63 Prozent der Stimmberechtigten gegen, 40,37 Prozent für den Neubau. Der Bürgerentscheid ist für die Stadt mindestens ein Jahr bindend, da das nötige Quorum erreicht wurde. 15.128 der Stimmberechtigten hatten abgestimmt, 33.600 waren zur Wahl berechtigt. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 45,02 Prozent.

Die Fragestellung lautete: "Sind Sie gegen die Vergabe eines Grundstücks der Stadt Kaufbeuren im Gewerbegebiet Untere Au zum Bau einer Moschee an den Türkisch Islamischen Kulturverein e.V. – DITIB?"

"DITIB" ist alles andere als umstritten, der Verein gilt als Recep Tayyip Erdogan-Nah, "in Kaufbeuren habe es aber nie Zwischenfälle gegeben", so Kaufbeurens Oberbürgermeister Stefan Bosse (CSU) noch Ende letzter Woche. Die Stadt mit dem Verein ein geeignetes Grundstück in einem Gewerbegebiet gefunden. Da Kaufbeuren Grundstückseigentümer geblieben wäre, hätte die Wertachstadt Einfluss auf die Gestaltung des Bauwerks gehabt. Auch sollten die Predigten in deutscher Sprache veröffentlicht werden. Nun ist ein Stadtratsbeschluss ungültig. Die Verhandlungen werden abgebrochen, wenn die Bürger entsprechend entscheiden, hatte Oberbürgermeister Bosse im Vorfeld betont.

Am Freitag war bekannt geworden, dass hinter dem Bürgerentscheid eigentlich der Kreisverband der AfD (Alternative für Deutschland) steht. Zumindest hat dies dessen Vorsitzender Wolfgang Rotter gegenüber mehreren Medien bestätigt, darunter auch der örtliche Kreisbote. Zuerst hatte das Internetportal "Watson" berichtet. 4.000 Euro will die Partei ausgegeben haben, unter anderem dafür, dass sich einzelne Personen für eine Ablehnung eines Neubaus der Moschee der türkischen Gemeinde stark machen. So sollen unter anderem mehrere Auftritte eines Rechtspopulisten von der AfD bezahlt worden sein.

Der Partei könnte "Kaufbeuren" als Beispiel für das weitere Vorgehen in anderen Orten dienen. Bis zuletzt hatte die „Alternative für Deutschland“ versucht, geheim zu halten, dass sie hinter dem Bürgerentscheid steht. Befürchtet wurde wohl, dass dies einen negativen Einfluss auf das Abstimmungsverhalten der Kaufbeurerinnen und Kaufbeurer haben könnte.

Zahlen:
Stimmen dagegen (Ja) 8.992 (59,63%)
Stimmen dafür (Nein) 6.087 (40,37%)
Stimmen gültig: 15.079
Stimmen ungültig: 49