Stadtrat in Lindau soll Wahlfälschung begangen haben
Im Zusammenhang mit der Oberbürgermeisterwahl in Lindau wird gegen einen Stadtrat wegen möglicher Wahlfälschung und der falschen Versicherung an Eides statt im Rahmen der Oberbürgermeister-Stichwahl in der bayerischen Bodenseestadt ermittelt. Das hat die Staatswanwaltschaft Kempten am Montagmittag mitgeteilt. Noch am Wahlsonntag hatte es Durchsuchungs- und Beschlagnahmungsmaßnahmen gegeben, teilte die Ermittlungsbehörde mit.
Wegen des Verdachts der Wahlfälschung und der falschen Versicherung an Eides statt hat die Staatsanwaltschaft Kempten am 29.03.2020 ein Ermittlungsverfahren gegen einen Lindauer Stadtrat eingeleitet. Dieser ist verdächtig, sich die Briefwahlunterlagen eines Wahlberechtigten für die Stichwahl zur Wahl des Oberbürgermeisters in Lindau am 29.03.2020 beschafft, diese anstelle des Wahlberechtigten und unter Angabe falscher Tatsachen ausgefüllt und sodann abgegeben zu haben.
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Kempten erließ der Bereitschaftsrichter einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss. Dieser wurde am 29.03.2020 vollzogen und die unbefugt verwendeten Wahlunterlagen konnten beim Wahlamt der Stadt Lindau sichergestellt werden, noch bevor mit der Stimmenauszählung begonnen worden war. Die Stimme wird bei dem Wahlergebnis nicht berücksichtigt.
Mit der Durchführung der Ermittlungen wurde die Kriminalpolizei Lindau beauftragt. (pm)
Bislang unbekannte Täter sind in ein Firmengebäude in der Oberen Wank in Nesselwang eingebrochen. Die Täter gelangten gewaltsam durch ein ...
Am vergangenen Wochenende fand im Landkreis Lindau eine feierliche Veranstaltung statt, die dem ehrenamtlichen Engagement von 64 Helfern der Blaulichtorganisationen ...
In einem bedeutenden Schritt für die EV Lindau Islanders wechselt Valentin Busch, ein erfahrener Offensivspieler mit DEL-Hintergrund, vom ECDC Memmingen an den ...
Am Donnerstag war es endlich soweit: Nach nur zwei Jahren und weniger als zehn Monaten seit ihrer Eröffnung begrüßte die Therme Lindau den besonderen ...
In Lindau wird ein wegweisendes Projekt durchgeführt, das die Insel einer Luftbefliegung unterzieht, um präzise Daten für den Hochwasserschutz zu gewinnen ...
Am Dienstag wurde in vier Bundesländern eine großangelegte Razzia gegen die nigerianische Mafia durchgeführt, bei der Ermittler Objekte in Bayern, ...
Die Nutzung der Nachrichten von AllgäuHIT, auch in Auszügen, ist ausschließlich für den privaten Bereich freigegeben.
Eine Nutzung für den gewerblichen Bereich erfordert eine schriftliche Genehmigung der AllgäuHIT e.K.
Meine Allgäu-Region wählen ...
Cake By The Ocean
When I´m Gone
Star Walkin´ (League of Legends Worlds Anthem)