Wengert (SPD): Allgäuer Polizei eklatant unterbesetzt

Wie sich aus einer Anfrage SPD-Landtagsfraktion an das Innenministerium ergibt, ist die Polizei im Polizeipräsidium Schwaben Süd/West, zuständig für das Allgäu, permanent unterbesetzt, und zwar um 9,8 Prozent (Stand: 01.01.2018). "Entgegen der großspurigen Ankündigungen der Staatsregierung, hat sich die Situation an den Polizeiinspektionen im Freistaat Bayern im Durchschnitt eben nicht verbessert", kommentiert der Landtagsabgeordnete und Innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Paul Wengert. Er sagte weiter: "Das Innenministerium muss die prekäre Personalsituation schleunigst entschärfen, die Beamtinnen und Beamten schieben bayernweit zwei Millionen Überstunden vor sich her."

Im Gegenteil: Während es 2015 in ganz Bayern eine Unterbesetzung von 2.472 Stellen gab (9,03 Prozent), waren es 2016 2.545 (9,10 Prozent) und 2017 sogar 2.691 Stellen (9,73 Prozent), die nicht besetzt waren. Das sind 219 nicht besetzte Stellen mehr als noch vor zwei Jahren.  Für das Polizeipräsidium Schwaben Süd/West ist die Quote sogar noch schlechter: Hier sind (Stand 01.01.2018) 175,44 Stellen von 1.795 (9,8 Prozent) nicht besetzt.

"Im Gegensatz zur bloßen Verkündung von Wohltaten durch das Innenministerium, die Polizei werde personell aufgestockt, ergeben die Zahlen ein anderes Bild und entlarven die Mär, dass in Bayern sicherheitspolitisch alles in Ordnung sei", bemerkt Wengert.

Die SPD-Landtagsfraktion fordert seit langem zusätzliche Stellen bei der bayerischen Polizei, sie tritt bei den Haushaltsverhandlungen im Landtag seit 2004 vehement für mehr Personal ein. Die jüngst verkündete Personalaufstockung decke den Bedarf aber längst nicht, so Wengert: "Die von der Staatsregierung realisierten Stellen sind bei weitem nicht ausreichend, was die 9,8 Prozent Unterbesetzung eindrucksvoll belegen." Zumal die notorisch unterbesetzen Polizeidienststellen in Bayern noch bis mindestens 2021 warten müssten, bis sie Verstärkung erhalten, befürchtet Wengert. So lange dauere die Ausbildung der jetzt eingestellten Polizeianwärter.

Der Allgäuer Abgeordnete erinnert auch an die enorme Belastung der Polizeibediensteten, die sich bayernweit auf einen Berg von fast zwei Millionen Überstunden summieren: "Wir wollen, dass die Beschäftigten der bayerischen Polizei unter angemessenen und familienfreundlichen Bedingungen ihren enorm wichtigen Dienst leisten können. Nur ihrer Arbeit ist es zu verdanken, dass der Freistaat Bayern eines der sichersten Bundesländer ist. Die Staatsregierung muss endlich aufwachen und die Arbeit der bayerischen Polizei auch entsprechend honorieren." 

„Die gerade gebetsmühlenhafte Wiederholung der Behauptung durch Innenminister Herrmann, noch nie zuvor habe es in Bayern so viel Polizei gegeben, hilft gar nichts, wenn die Stellen nur auf dem Papier vorhanden sind“, so der Innenpolitische Sprecher der SPD. Angesichts der Unterbesetzung der meisten Dienststellen sei es unverständlich, dass die CSU alle Anträge der SPD ablehne, die zur Entlastung der Polizei dienen könnten wie etwa die Einstellung von Zivilbeschäftigten. Das wäre viel sinnvoller als die Einrichtung von Sicherheitswachten, die der Innenminister propagiere, so Paul Wengert weiter. (pm)